Und willkommen!
Meine Homepage ist gedacht als Ort für Wissenschaft und Lehre. In beiden Bereichen beschäftigen mich derzeit die folgenden Schwerpunkte:
3Themenfelder, die eine Schlüsselrolle auf meiner Agenda einnehmen: die Herausforderungen der modernen Demokratie, das Verhältnis von Staat, Recht und Unrecht sowie die Geschichte und Wirkung politischer Ideen.
2Perspektiven auf das Verhältnis von Politik und Recht: die normative Perspektive, die danach fragt, wie das Verhältnis beschaffen sein sollte; und die empirische Perspektive, die sich mit der Wirklichkeit befasst.
1Projekt im Bereich der empirischen Rechtsforschung zur Kontrollmacht der Verfassungsgerichtsbarkeit. Das Ziel besteht darin, die Stärke zu messen, mit der die verfassungsgerichtlichen Entscheidungen den Spielraum der Politik beschränken.
What’s up?
-
+++Interview+++ Nach der Niederlage bei der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz hat Welt TV, mich noch zu einem Gespräch eingeladen, um mit mir über den Kurs der Union im Lichte der Ereignisse zu sprechen (hier). Dabei stand die strategische Seite des Vorgehens der CDU im Vordergrund.
Der Kerngedanke besteht darin, dass die bisherige Migrationspolitik einen Kurswechsel benötigt. Dieser setzt auf Seiten der Union zugleich einen Strategiewechsel voraus, nämlich nach rechts einen Möglichkeitsraum für Mehrheiten zu schaffen, um so die rot-grüne Verhinderungsmacht im Parlament zu brechen. Das hat einen Wortbruch zur Folge, weil sich Merz nicht mehr an die Absprache mit den Ampelparteien halten will, gemeinsam die mehrheitsbildende Zustimmung der AfD um jeden Preis zu vermeiden. Die Niederlage vom Freitag wird nichts an der weitreichenden Zustimmung in der Bevölkerung für eine Verschärfung in der Migrationspolitik ändern. Sie wird aber den Eindruck verstärken, dass die Parteien der demokratischen Mitte nicht in der Lage sind, die Probleme in diesem Politikfeld zu lösen. Das sind gute Nachrichten für die AfD. Ihre Rolle könnte durch den Startegiewechsel der Union aufgewertet werden. Darin liegt das strategische Risiko für Merz. Allerding besitzt die AfD keine Gestaltungsmacht. Diese liegt bei jenen Parteien, die über Koalitionsfähigkeit verfügen. Gestaltungsmacht und Koalitionsfähigkeit zusammenzubringen, war und ist das Ansinnen der Union. Auf parlamentarischer Ebene ist sie damit gescheitert.
-
+++Interview+++ Was hat sich Merz dabei gedacht? Diese Frage bewegt die Republik spätestens seit Mittwoch. Und ab Freitag ist klar: Kein Rückzug bei dem Versuch, einen Politikwechsel in der Migrationspolitik durchzusetzen. Mit Manuel Mehlhorn von den Tagesthemen der ARD habe ich über den Kurs von Friedrich Merz gesprochen, anlässlich der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag im Bundestag (hier ab Minute 15:25). In dem kurzen Ausschnitt wird die taktische Seite des Vorgehens angesprochen – und die scheint mir fehlerhaft zu sein: Wer eine deutliche Führung in den Umfragen ohne Not aufs Spiel setzt, geht ein hohes Risiko ein.
Und worin besteht das Risiko? Die Brandmauer wird von großen Teilen der Bevölkerung befürwortet. Mit den Abstimmungen am Mittwoch und Freitag ist diese Diskussion über die Brandmauer brandaktuell – und sie wird es nun für den Rest des Wahlkampfes über bleiben und diesen bestimmen. Deswegen musste Merz sehr sicher sein, dass ihm die eigene Partei folgt und in dieser Frage Geschlossenheit zeigt. Aber in der Kombination Migration/AfD-Zusammenwirken wird die Trennung zwischen Merkelianern und Merzianern wie in kaum einer anderen Frage besonders sichtbar. Geschlossenheit ist jedoch »alternativlos«, um in der medialen Hitze zu bestehen.
-
+++Hörertelefon+++ Aber wir waren noch nicht fertig – mit Merz, der Union und deren Strategiewechsel. Daher gab es am Folgetag auf WDR5 noch eine weitere Runde Tagesgespräch, diesmal war ich Gast von Ralph Erdenberger: Wohin steuert die CDU? Wie blicken Hörer auf die Union – nach der Abstimmung über den Fünf-Punkte-Plan und vor der Entscheidung über das Zustrombegrenzungsgesetz? Wiederum meinen herzlichen Dank an das Team für die Einladung zu dieser sehr munteren Diskussionsrunde! Hier kann man die Aufnahme nachhören (leider diesmal aufgrund der Telefonverbindung in etwas schlechterer Tonqualität).
-
+++Hörertelefon+++ Für die einen fällt die Brandmauer, andere bestreiten das. Die Union setzt ihren Fünf-Punkte-Plan mit Hilfe der AfD durch. Bricht Friedrich Merz ein Tabu? Um die Frage nach dem Tabubruch sollte es in dem Tagesgespräch auf WDR5 gehen, und zwar einen Tag nach den Abstimmungen über die Entschließungsanträge, die von der Union vorgelegt wurden. Aber die Hörer wollten – verständlicherweise – auch über die Inhalte reden, die zur Abstimmung standen. Hier in voller Länge das Hörergespräch, bei dem ich Gast war an der Seite von Elif Şenel. Meinen herzlichen Dank an das Team vom WDR5 für die Einladung – und ebenso an den MDR, der mir ermöglicht hat, in einem Aufnahmestudio an der Sendung teilnehmen zu können!
-
+++Interview+++ Entschließungsanträge bieten die Gelegenheit für parlamentarische Positionen und Appelle – ohne Verbindlichkeit für die Regierungsarbeit, aber eine geeignete Arena für Symbolpolitik. Dieses Mal ging es bei den zwei Anträgen der Union zur Migrationspolitik und zur Inneren Sicherheit über die inhaltliche Dimension hinaus vor allem darum, einen Möglichkeitsraum für eine Mehrheit rechts der Mitte zu schaffen: zusammen mit der AfD und FDP. Darüber hat mit mir vor der Abstimmung Jan Kröger von MDR aktuell gesprochen (hier). Im Lichte des Ergebnisses: Beim sogenannten Fünf-Punkte-Plan war die Union knapp erfolgreich. Sie wollte sichtbar mit dem Bann der rot-grünen Verhinderungsmacht brechen. Auch ein Symbol – nur welches? Wer Merz am Ende der Aussprache gesehen hatte, sah ihn in der Defensive: Vielleicht ist das Bild vom Macher noch fataler als Laschets Lacher.
-
Friedrich Merz hat mit der Abgrenzung zur AfD in den Anträgen zur Verschärfung der Migrationspolitik erst relativ spät versucht, Klarheit darüber zu schaffen, dass er eine Mehrheit mit Stimmen der AfD nicht sucht. Wie ist das zu beurteilen, war eine der Fragen von Paula Völkner für IPPEN.MEDIA, abgedruckt u.a. in der Frankfurter Rundschau (hier). Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung:
🔸 Das Thema Migration hat Merz zu einem Strategiewechsel bewogen: Man scheut sich nicht mehr vor „Zufallsmehrheiten“ bei dem Versuch eine parlamentarische Mehrheit für die eigenen politischen Ziele zu erreichen. Das gilt zumindest im gegenwärtigen Raum der freien Mehrheitsbildung im Parlament.
🔸 Es geht der Union primär darum, den Eindruck der Zusammenarbeit mit der AfD zu verhindern. Darauf richtet sich das Kalkül, nicht jedoch darauf, dass die AfD von der Rhetorik tatsächlich abgehalten werden würde. Überdies hat die AfD immer wieder gezeigt, dass sie zu taktischen Manövern bereit ist. Sofern sie sich davon etwas verspricht, wird sie im Zweifel zustimmen – unabhängig von irgendwelchen Klarstellungen oder Schuldzuweisungen.
🔸 Die Union möchte im Bereich der Migrationspolitik die mögliche Mehrheitsmacht rechts der sogenannten Mitte als Gestaltungsmacht nutzen, auch um hier eine Repräsentationslücke zu schließen, von der bislang v.a. die AfD profitiert. Darin liegt die demokratiepolitische Relevanz des Vorgangs. Das Problem der Repräsentationslücke muss sich aber nicht darauf beschränken. Auch aus diesem Grund sind vor allem die SPD und die GRÜNEN alarmiert.