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Moin.

And welcome!

My homepage is meant as a place for science and teaching. In both areas, I am currently engaged in the following:

3topics that are key of my research agenda: the challenges of modern democracy, the relationship between the state, law, and injustice, and the history and impact of political ideas.

2perspectives on the relationship between politics and law: a normative perspective (how should the relationship between politics and law be)? Furthermore, an empirical perspective (what is the reality of this relationship?).

1project in empirical legal research on the controlling power of constitutional jurisdiction: This project attempts to measure the power of the constitutional courts to restrain politics.

What’s up?

  • +++Interview+++ Die Brandmauer entfaltet auch Wirkung für die Oppositionsarbeit. Zwar verfügen Linke, Grüne und AfD über knapp 48% der Stimmen im Parlament, doch wie der Umgang mit Jens Spahns Maskenaffäre zeigt, reicht es nicht für einen Untersuchungsausschuss, für dessen Einsetzung es nur ein Viertel der Abgeordnetenstimmen braucht. Ist das ein Problem, fragte mich Dominik Guggemos von der Neuen Redaktionsgesellschaft Berlin. Das Interview zum Text “Opposition ohne echte Macht” findet sich u.a. abgedruckt in der SüdwestPresse (hier).

  • +++Interview+++ Der Koalitionsausschuss tagte – und raus kam nicht viel. Jedenfalls keine Stromsteuersenkung, die zuvor etwas vollmundig vom Kanzler in Aussicht gestellt wurde. Statt dessen erhielt die Mütterrente grünes Licht – sogar vorzeitig -, obwohl sie außerhalb Bayerns mit begrenzter Euphorie erwartet wird. Warum setzt sich Söder durch, während Merz nicht durchdringt? Und warum können sich die Koalitionäre nicht auf eine Entlastung einigen, die im Einklang mit der Klimaneutralität steht, einem Ziel, zu dem sich die Regierung gerade erst wieder bekannt hat? Über diese Fragen hat Carsten Hädler von Welt TV mit mir gesprochen. Hier ist der Link zum Video.

  • +++Interview+++ Was wird passieren, wenn die AfD bei der anstehenden Wahl in Sachsen-Anhalt die Regierung übernimmt? Ihr fehlt derzeit jede Form von Bündnismacht, um eine Koalitionsregierung zu bilden – zumindest solange sich der CDU-Landesverband an die Brandmauer hält. Es müsste daher schon eine Alleinregierung sein. Angesichts der Umfragewerte, wonach die Partei bei über 30 % liegt, ein sehr ambitioniertes Unterfangen. Uwe Freitag von BILD hat Werner Patzelt und mich zu diesem Szenario befragt. Hier der Link zum Text [€].

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