And welcome!
My homepage is meant as a place for science and teaching. In both areas, I am currently engaged in the following:
3topics that are key of my research agenda: the challenges of modern democracy, the relationship between the state, law, and injustice, and the history and impact of political ideas.
2perspectives on the relationship between politics and law: a normative perspective (how should the relationship between politics and law be)? Furthermore, an empirical perspective (what is the reality of this relationship?).
1project in empirical legal research on the controlling power of constitutional jurisdiction: This project attempts to measure the power of the constitutional courts to restrain politics.
What’s up?
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+++Interview+++ Es ampelt immer mehr. Die Wahl von Günter Spinner, ein Vorschlag des BVerfG, den sich die Unionsfraktion zueigen gemacht hat, und die der beiden von der SPD vorgeschlagenen Jura-Professorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold wurden abgesagt. Die Koalition konnte sich nicht einigen. Ein Schaden für Karlsruhe, fragte mich Chrinstina Lewinsky von Welt TV. Nein. Das Gericht bleibt im vollen Umfang arbeitsfähig. Fener verfügt es nach wie vor über hohe Zustimmungs- und Vertrauenswerte in der Bervölkerung. Beschädigt ist vor allem Jens Spahn wegen der handwerklichen Fehler, die in dieser Besetzungsfrage offenbar wurden und die vor allem auf seine Kappe gehen. Aber auch die Koalition kann nicht happy sein: Bei einer Richterwahl geht es um wichtige Personalie, zweifellos, aber verglichen mit den anstehenden Reformaufgaben sollte es doch für eine Koalition eher eine Lappalie sein, über die man sich vernünftig verständigen kann, bei genug Vorlauf zumal. So war es nicht. Vielmehr erinnert manches jetzt schon an die Ampel: Aufgrund eigener Schwäche ist man zu einfachen Kompromissen nicht mehr in der Lage, statt dessen aber empfindet man das Verhalten der anderen Seite im wachsenden Maße als Zumutung: Hier der Link zum Interview.
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+++Interview+++ Die Brandmauer entfaltet auch Wirkung für die Oppositionsarbeit. Zwar verfügen Linke, Grüne und AfD über knapp 48% der Stimmen im Parlament, doch wie der Umgang mit Jens Spahns Maskenaffäre zeigt, reicht es nicht für einen Untersuchungsausschuss, für dessen Einsetzung es nur ein Viertel der Abgeordnetenstimmen braucht. Ist das ein Problem, fragte mich Dominik Guggemos von der Neuen Redaktionsgesellschaft Berlin. Das Interview zum Text “Opposition ohne echte Macht” findet sich u.a. abgedruckt in der SüdwestPresse (hier).
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+++Interview+++ Der Koalitionsausschuss tagte – und raus kam nicht viel. Jedenfalls keine Stromsteuersenkung, die zuvor etwas vollmundig vom Kanzler in Aussicht gestellt wurde. Statt dessen erhielt die Mütterrente grünes Licht – sogar vorzeitig -, obwohl sie außerhalb Bayerns mit begrenzter Euphorie erwartet wird. Warum setzt sich Söder durch, während Merz nicht durchdringt? Und warum können sich die Koalitionäre nicht auf eine Entlastung einigen, die im Einklang mit der Klimaneutralität steht, einem Ziel, zu dem sich die Regierung gerade erst wieder bekannt hat? Über diese Fragen hat Carsten Hädler von Welt TV mit mir gesprochen. Hier ist der Link zum Video.