Skip to content

Moin.

And welcome!

My homepage is meant as a place for science and teaching. In both areas, I am currently engaged in the following:

3topics that are key of my research agenda: the challenges of modern democracy, the relationship between the state, law, and injustice, and the history and impact of political ideas.

2perspectives on the relationship between politics and law: a normative perspective (how should the relationship between politics and law be)? Furthermore, an empirical perspective (what is the reality of this relationship?).

1project in empirical legal research on the controlling power of constitutional jurisdiction: This project attempts to measure the power of the constitutional courts to restrain politics.

What’s up?

  • +++Interview+++ Fridays for Future – Wer geht noch zum Klimastreik? Dieser Frage ging MDR aktuell ausführlicher nach – und wollte dabei von mir wissen, warum der Klimaschutz als Thema im Wahlkampf nur schwer durchdringt. Richtig beobachtet: Selbst im Wahlprogramm der Grünen schafft er es nicht unter die ersten drei Topthemen. Ein Erklärungsfaktor, auf den ich kurz eingegangen bin, reicht tiefer als die offenkundige Themenkonjunktur (Migration, Wirtschaft) und dürfte mit der Schuldenbremse zusammenhängen. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt wurden die Diskurse über die Schulden und das Klima relativ eng miteinander verbunden, was zu einer eigenwilligen Ökonomisierung der ökologischen Frage führte. Daran haben sich die anderen Parteien nur zu gern beteiligen, unabhängig von ihrer Position pro oder contra Reform der Schuldenbremse. Hier der Link zum Video (ab Minute 21:30).

  • +++Interview+++ Wagenknecht in Erfurt – ein Heimspiel im Wahlkampf. Bei den Landtagswahlen im Osten ist das BSW aus dem Stand in die Regierung gekommen. Der Wahlkampfhit von damals ist geblieben: Friedensdiplomatie mit Putin statt Waffenlieferungen an Selenskyj. Kommt in Thüringen immer noch gut an, reicht für den Bund aber vielleicht nicht. Es gibt viele Gründe, warum das BSW ins Straucheln geraten ist. Einer davon ist, dass viele Policy-Ideen des BSW, freundlich formuliert, unausgegoren sind. Dazu gehört zweifellos, den russischen Gashahn wieder öffnen zu wollen. Jeder weiß, dass wir auf Umwegen immer noch Gas aus Russland beziehen. Aber sich neuerlich in die Abhängigkeit zu begegeben, ist realpolitischer Analphabetismus, der zum Nachfragen einladen sollte…aber dafür war im kurzen Clip vom MDR aktuell keine Zeit mehr (hier).

  • +++Interview+++ Habeck in Halle. Gibt es für die Grünen im Osten der Republik doch noch etwas zu gewinnen. Jedenfalls gibt es vereinzelte Hochburgen (wie eben Halle), in denen sich auch die junge Wählerschaft ansprechen lässt. Wie oft sich dabei Habeck auf die Union bezieht und wie sehr der Klimaschutz im Wahlkampf der Grünen integraler Bestandteil der aktiven Wirtschaftsförderungspolitik à la Robert Habeck geworden ist, war Thema meiner kurzen Einlassungen gegenüber MDR aktuell: hier.

Cookie Consent with Real Cookie Banner