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Moin.

And welcome!

My homepage is meant as a place for science and teaching. In both areas, I am currently engaged in the following:

3topics that are key of my research agenda: the challenges of modern democracy, the relationship between the state, law, and injustice, and the history and impact of political ideas.

2perspectives on the relationship between politics and law: a normative perspective (how should the relationship between politics and law be)? Furthermore, an empirical perspective (what is the reality of this relationship?).

1project in empirical legal research on the controlling power of constitutional jurisdiction: This project attempts to measure the power of the constitutional courts to restrain politics.

What’s up?

  • +++Interview+++ Wie finden Sie den Auftakt von Kanzler Merz, wollte man im Tagesgespräch auf WDR 5 anlässlich der ersten Regierungserklärung wissen. Themen gab es ja genug: Steuererleichterungen, Infrastruktur, mehr Grenzkontrollen usw. Alles wichtige Vorhaben, die von Merz umrissen wurden, nachdem er im ersten Teil eine Art Reisebericht vorlegte, um deutlich zu machen, dass Europa weiß, was die Stunde geschlagen hat – und Deutschland bereit ist, eine Führungsrolle zu übernehmen. Entschlossenheit statt Besonnenheit. – Ein gelungener Auftakt? Um diese Frage sollte es gehen, wunderbar moderiert von Anja Backhaus, an deren Seite ich mich um eine Einordnung der Hörerkommentare bemüht habe. Man merkt: Der Wahlkampf mit all seinen Verletzungen ist noch nicht vergangen – und offenbar verursacht Merz noch bei so manchen der Zuhörerschaft Schmerz. Vielleicht ist die Diskussion über den ersten Auftritt der Regierung eine Übung in kollektiver Streitkultur – Toleranz und Respekt inklusive. Hier ist der Link zum Rein- und Nachhören.

  • +++Interview+++ Hatten sich das die Architekten des Unvereinbarkeitsbeschlusses (UVB) so vorgestellt? Ein Hufeisen sollte den Anspruch der CDU als Partei der Mitte unterstreichen, den Extremismus der linken und rechten Spielart geißeln und die eigene Glaubwürdigkeit stärken. In letzter Zeit vergeht jedoch kaum eine Woche ohne Nachfrage zum Stand der Dinge. Ein Fest für den politischen Gegner. Und die CDU gießt selbst Öl ins Feuer, weil sie immer wieder Zweifel am UVB aufkommen lässt. Dazu gehört auch, dass sie die linke Seite anders behandelt als die rechte – und sich aufgrund der veränderten Mehrheitsverhältnisse immer wieder zu Absprachen mit der Linkspartei gezwungen sieht. Über dieses Thema hat Julius Stucke vom Studio 9 (Deutschlandfunk Kultur) mit mir gesprochen. Hier der Mitschnitt und nachfolgend noch ein paar Gedankensplitter:

    Zweifellos ist vielen CDU-Mitgliedern – gerade in Ostdeutschland – die Linkspartei aufgrund ihrer Vergangenheit unerträglich. Und der Parteitag jüngst in Chemnitz war in den Augen von Christdemokraten sicher keine Werbeveranstaltung, den UVB nach links abzuräumen. Ja, beide Parteien trennen programmatisch Welten. Und ja, die Abneigung ist wechselseitig.

    Doch am Ende nötigt der UVB zu rhetorischen Verrenkungen, die zulasten der eigenen Glaubwürdigkeit gehen. Wer abseits der Kanzlerwahl vom 6. Mai 2025 Anschauungsmaterial benötigt, wird in Thüringen fündig. Zumal dort die CDU mit dem BSW gemeinsam regiert. Klar, kann man erklären: Wer Recht behalten will und hat nur eine Zunge, behält’s gewiß – heißt es im Faust. Aber BSW vereinbar, Linke unvereinbar – ist schon herausfordernd, wenn das Ganze auch noch überzeugend sein soll.

    Apropos Herausforderung: Die nächsten Proben auf Bundesebene stehen schon an: Verfassungsrichterwahlen, die ebenso wie die Reform der Schuldenbremse, deren Überprüfung zwischen den Koalitionären bekanntlich vereinbart wurde, qualifizierte Mehrheiten voraussetzen. Dafür wird man wohl oder übel mal Handynummern austauschen – müssen.

  • +++Interview+++ Mehr und mehr stören sich Genossen an der Basis an der Ungleichbehandlung: Klingbeils Macht wächst schnell, Eskens Einfluss schwindet unaufhaltsam. Nun hat Esken auch den Kampf um den Parteivorsitz aufgegeben, nachdem sie schon zuvor leer ausgegangen ist bei der Verteilung der SPD-Posten im neuen Kabinett. Trotz Erfolgen beim Verhandeln mit der Union, trotz kluger Auswahl an SPD-Ministerinnen und trotz der Nachfolge, die mit Bärbel Bas den Geschmack der Partei trifft, wird die Kritik an »Lars allmächtig« laut – und zuletzt, wie in Duisburg und Husum, auch harsch. Der Parteitag Ende Juni wird voraussichtlich kein Spaziergang für Klingbeil. Aber was macht den Unterschied zwischen ihm und seiner Noch-Co-Vorsitzenden aus? Darüber hat mich Carsten Hädler von Welt TV befragt. Hier ist der Link zum Gespräch.

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