Und willkommen!
Meine Homepage ist gedacht als Ort für Wissenschaft und Lehre. In beiden Bereichen beschäftigen mich derzeit die folgenden Schwerpunkte:
3Themenfelder, die eine Schlüsselrolle auf meiner Agenda einnehmen: die Herausforderungen der modernen Demokratie, das Verhältnis von Staat, Recht und Unrecht sowie die Geschichte und Wirkung politischer Ideen.
2Perspektiven auf das Verhältnis von Politik und Recht: die normative Perspektive, die danach fragt, wie das Verhältnis beschaffen sein sollte; und die empirische Perspektive, die sich mit der Wirklichkeit befasst.
1Projekt im Bereich der empirischen Rechtsforschung zur Kontrollmacht der Verfassungsgerichtsbarkeit. Das Ziel besteht darin, die Stärke zu messen, mit der die verfassungsgerichtlichen Entscheidungen den Spielraum der Politik beschränken.
What’s up?
+++Interview+++ Im MDR habe ich die wachsende Klagepraxis der AfD vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof eingeordnet. Formal ist der Gang vor Gericht ein legitimes Mittel politischer Auseinandersetzung. Doch die Häufung der Verfahren und die begleitende Rhetorik weisen über den Einzelfall hinaus. Es geht weniger um konkrete Rechtsfragen als um die politische Inszenierung eines angeblich parteiischen Rechtsstaats. Gerichte und Verfassungsorgane werden so zugleich in Anspruch genommen und delegitimiert. Der juristische Weg wird zum Instrument im politischen Kampf – mit dem Ziel, unabhängige Institutionen als Gegner darzustellen. Der Konflikt zeigt: Der Kampf gegen das Recht mit den Mitteln des Rechts ist längst Teil der politischen Strategie. Ein paar Ö-Töne von mir dazu finden sich in dem Bericht für das Thüringen Journal: hier.
+++Interview+++ Welche Zukunft hat das BSW? Vom Hoffnungsträger zur Überlebensfrage: Nach der verlorenen Bundestagswahl kämpft das Bündnis Sahra Wagenknecht nicht nur juristisch in Karlsruhe, sondern politisch um Relevanz. Der Verlust des Friedensthemas, strategische Fehlentscheidungen und die perteininternen Auseinandersetzungen um die frühe Regierungsbeteiligung in Brandenburg und Thüringen setzen der jungen Partei zu. Eine nüchterne Analyse über Aufstieg, Wendepunkte und die offene Frage: War das BSW ein Projekt auf Zeit? MDR aktuell bot dafür das Forum; das Gespräch kann man hier nachhören.
+++Interview+++ Im Morgenecho auf WDR5 habe ich die aktuellen Überlegungen der SPD zu ihrem neuen Grundsatzprogramm eingeordnet. Vorschläge wie eine Gesundheitsabgabe oder die Einbeziehung weiterer Berufsgruppen in die gesetzliche Rentenversicherung knüpfen an bekannte Gerechtigkeitsnarrative an. Sie sind kommunikativ anschlussfähig, lösen jedoch die strukturellen Herausforderungen der Partei nicht.
Die eigentliche Frage lautet: Wofür steht sozialdemokratische Umverteilung im 21. Jahrhundert? Solange unklar bleibt, welchen gesellschaftlichen Zweck sie erfüllen und welches Aufstiegs- und Teilhabeversprechen sie erneuern soll, bleiben auch programmatische Initiativen fragmentarisch. Leichte Zugewinne in Umfragen deuten weniger auf eine substanzielle Erneuerung hin als auf situative Konstellationen im Parteiensystem.
Die SPD steht damit vor einer grundlegenden Aufgabe: Sie muss ihre normativen Leitbegriffe – insbesondere Solidarität – nicht nur rhetorisch aktualisieren, sondern politisch neu begründen und strategisch konsistent ausbuchstabieren.
Das vollständige Gespräch im Morgenecho finden Sie hier. Eine knappe Einordnung derselben Problemlage habe ich zudem im Mittagsmagazin WDR aktuell (hier) sowie in der Aktuellen Stunde (hier) am Abend gegeben.
+++Interview+++ Mal wieder Theater in Thüringen: Mit der Behauptung, die Menschen im Freistaat hätten das Vertrauen in ihren Ministerpräsidenten verloren, wollte die AfD die Gunst der Stunde nutzen. Statt die gerichtliche Überprüfung des Plagiatsverfahrens durch die TU Chemnitz abzuwarten, setzte sie ein Misstrauensvotum an.
Für die Wahl von Björn Höcke hätte die AfD 13 zusätzliche Stimmen benötigt – chancenlos. Das war jedenfalls meine Einschätzung im ZDF-Interview bereits vor dem Geschehen (hier). Doch darum ging es auch gar nicht. Ziel war vielmehr, Mario Voigt vorzuführen und die politischen Kosten für die Regierung in die Höhe zu treiben, insbesondere mit Blick auf das BSW, das in den Umfragen zuletzt schwächelt und dem eine Nibelungentreue zu Voigt besonders schwerfallen dürfte.
Artikel 73 der Thüringer Landesverfassung verlangt ein konstruktives Misstrauensvotum. Das hier betriebene Verfahren war jedoch von Anfang an ein destruktives Misstrauensvotum. Überraschend war letztlich nur, wie unspektakulär die Spektakelpolitik der AfD verpuffte. So der Tenor meiner Kommentare beim MDR beim Live-Stream (hier – ab 1:03:30), Thüringen Journal (hier) und in der Tagesschau24 (hier) und Tagesschau am Abend (hier).
Vorerst bleibt alles beim Alten. Wie stabil die „Brombeere“ tatsächlich ist, wird sich allerdings erst noch zeigen. Der eigentliche Belastungstest kommt, falls die TU Chemnitz mit ihrem Urteil Recht behält. Doch auch das bleibt abzuwarten.
+++Interview+++ Die „Causa Voigt“ reiht sich ein in prominente Plagiatsaffären um Karl-Theodor zu Guttenberg und Annette Schavan – mit teils fatalen politischen Folgen. Im Interview mit Elena Vogel von der Thüringer Allgemeinen (hier [€]) geht es um Gemeinsamkeiten und Unterschiede bisheriger Fälle, um wachsende Macht der „Jäger“, um Verfahrensänderungen während eines Prüfverfahrens durch die TU Chemnitz sowie um die Frage, ob Voigts Verteidigungsstrategie Transparenz oder Eskalation bedeutet. Klar ist: Bestätigt sich der Vorwurf, droht ein Totalschaden – politisch wie beruflich. Denn schließlich ist der Mann Professor an der Quadriga, einer privaten Hochschule in Berlin. Gleichzeitig versucht die AfD, die politischen Kosten für die Thüringer Landesregierung für zu maximieren. Und wie so oft: Ob Voigt die Krise politisch überlebt, hängt entscheidend vom Umgang mit der Krise ab.