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Moin.

Und willkommen!

Meine Homepage ist gedacht als Ort für Wissenschaft und Lehre. In beiden Bereichen beschäftigen mich derzeit die folgenden Schwerpunkte:

3Themenfelder, die eine Schlüsselrolle auf meiner Agenda einnehmen: die Herausforderungen der modernen Demokratie, das Verhältnis von Staat, Recht und Unrecht sowie die Geschichte und Wirkung politischer Ideen.

2Perspektiven auf das Verhältnis von Politik und Recht: die normative Perspektive, die danach fragt, wie das Verhältnis beschaffen sein sollte; und die empirische Perspektive, die sich mit der Wirklichkeit befasst.

1Projekt im Bereich der empirischen Rechtsforschung zur Kontrollmacht der Verfassungsgerichtsbarkeit. Das Ziel besteht darin, die Stärke zu messen, mit der die verfassungsgerichtlichen Entscheidungen den Spielraum der Politik beschränken.

What’s up?

  • +++Interview+++ In der CDU/CSU-Union zeigt die aktuelle Syrien-Debatte deutlich, dass ein Führungsvakuum besteht. Außenminister Johann Wadephul (CDU) steht nach seiner Reise nach Syrien unter Druck, weil er auf die Schwierigkeiten einer freiwilligen Rückkehr von Flüchtlingen hingewiesen hat – und wird dafür sogar aus den eigenen Reihen kritisiert.

    Darüber hat Andreas Rinke von Reuters mit mir gesprochen (hier). Meine Einschätzung in a nutshell:

    Weder Kanzler Friedrich Merz noch Fraktionschef Jens Spahn besitzen derzeit die Autorität, diese innerparteiliche Scheindiskussion in der Union zu beenden. Statt klarer Rückendeckung für den eigenen Außenminister gibt es gegenseitige Sticheleien und taktische Manöver. Die Führungsfiguren können die Debatte nicht so steuern, dass sie der Union politisch nutzt.

    Aus meiner Sicht dominiert in der sogenannten Merz-Union die Angst vor der AfD. Viele in der Partei glauben, mit einem harten Migrationskurs Wähler zurückgewinnen zu können. Der Grund: Die Union ist nach sechs Monaten vor allem in der Migrationspolitik sichtbar, während die Wirtschaftspolitik schwächelt. Daher will die CDU ihr Image als „Law-and-Order“-Partei verteidigen – zum Schaden der vermeintlichen Außenpolitik aus einem Guss.

  • +++Interview+++ Das Ampel-Aus jährt sich. Mit der Regierung Merz sollte eigentlich alles besser werden. Und – ist es das? Darüber habe ich mit Tobias Strauss vom Morgenecho auf WDR 5 gesprochen. Spoiler: Nö. – Weder hat sich gegenseitiges Vertrauen entwickelt noch kann die Koalition zukunftsträchtige Projekte vorweisen. Entsprechend mies ist die Stimmung. Der Lack ist ab – und man verhält sich, als hätte man in einer Welt voller Koalitionsalternativen alle Zeit der Welt. Die Rede von der „letzten Patrone der Demokratie“ halte ich aus verschiedenen Gründen für unverantwortlich. Aber wenn die Koalitionäre wirklich daran glauben, sollten sie auch in diesem Geiste handeln. Was zu Beginn der Koalition möglich war, wäre jetzt wieder nötig. Hier geht’s zum Interview.

  • +++Interview+++ Während sie in Deutschland als rechtsextrem gilt und von anderen Parteien gemieden wird, sucht die AfD in Washington neue Freunde – ausgerechnet im Umfeld von Donald Trumps MAGA-Bewegung. Mit Treffen im US-Außenministerium und Auftritten bei Republikanern will die Partei internationale Rückendeckung gewinnen – und sorgt damit für Unruhe in Berlin. Mit Andreas Rinke von Reuters habe ich länger über die außenpolitischen Umtriebe der AfD gesprochen. Ein kurzer Ausschnitt meiner Einschätzungen finden sich hier.

  • +++Interview++ Die Stimmung in der Bundesregierung ist schlecht, die Umfragen sind im Keller. Einen großen Anteil trägt der Kanzler selbst – so meine Einschätzung in einem Satz: „Er produziert immer wieder klare Worte, ohne einer klaren Linie zu folgen.“

    Natürlich ist Schwarz-Rot Ballast für die CDU pur (dafür sorgt ja bereits die CSU), aber der Kanzler selbst belastet seinerseits die Koalition: Seine Vollmundigkeit bleibt folgenlos, die Wankelmütigkeit fördert Zweifel, der Ankündigungsstil produziert Enttäuschungen. Zwischen Moderator und Reformator ist viel Platz – aber Merz müsste seinen Platz mal langsam finden – und zugleich die latente Schwäche im Machtzentrum zwischen Partei, Regierung und Fraktion beseitigen. – Den vollständigen Beitrag findet man hier.

  • +++Interview+++ Merz macht Station in Sachsen. Die offizielle Rubrik, unter der dieser Besuch stattfindet, gibt jedoch schon selbst einen ungewollten Hinweis auf die ambivalente Beziehung zwischen dem Kanzler und dem Osten der Republik: „Antrittsbesuch“? – Nach einem halben Jahr Kanzlerschaft? Ein passenderes Motto wäre hier wohl angebracht gewesen.

    Merz galt einst als Hoffnungsträger für die ostdeutschen Landesverbände der CDU, doch dieser Eindruck ist mittlerweile einer wachsenden Enttäuschung gewichen. Nun stellt sich immer mehr die Frage: Was steckt wirklich hinter Merz‘ konservativer Rhetorik? Und es wachsen die Zweifel, ob der Kanzler tatsächlich Lösungen für die anhaltenden Unterschiede zwischen Ost und West (Vermögensverteilung, Wirtschaftsleistung, Demografie) zu bieten hat.

    Steht die CDU vor einer Kurskorrektur im Umgang mit der AfD? Die Ergebnisse der Klausurtagung lassen darauf schließen, dass die CDU künftig stärker inhaltlich gegen die AfD vorgehen möchte – mit einem Begründungszwang statt reiner Brandmauerabgrenzung. Dies fordert Kretschmer, Merzens Verbündeter im Kampf gegen die AfD, schon lange. Anstelle eines „Herbstes der Reformen“ könnten wir also eine politische Herbstoffensive erleben, die sich auf die anstehenden Landtagswahlen konzentriert. Darüber (u.a.) habe ich mit Tatjana Ohm von Welt TV gesprochen. Das Interview dazu finden Sie hier.

  • +++Hörerfunk+++ Ob es der CDU gelungen ist, Antworten auf die Frage nach dem richtigen Umgang mit der AfD zu finden, bleibt einstweilen offen. Der Hinweis auf das „Stadtbild“ wird dabei kaum weiterführen. Statt Klarheit über den künftigen Kurs herrscht weiterhin viel Unsicherheit – auch über den richtigen Ton im Umgang mit der AfD. Dabei stellen sich eine ganze Reihe von Fragen, zu denen das Team vom Tagesgespräch auf WDR 5 eingeladen hat: Gelingt der CDU überhaupt noch eine glaubwürdige Abgrenzung? Wie wichtig ist sie – und ist sie angesichts der Wahlerfolge der AfD überhaupt noch zeitgemäß? Kommen Parteien irgendwann nicht mehr um eine Zusammenarbeit herum? Und schärft die Brandmauer-Debatte am Ende vielleicht sogar das Profil der CDU?

    Über genau diese Fragen habe ich mit den Hörerinnen und Hörern zur Mittagszeit diskutiert. Klug und umsichtig moderiert wurde die Sendung von Anja Backhaus. Vielen Dank, dass ich dabei sein durfte! Wer das Gespräch nachhören möchte, findet es hier.