Und willkommen!
Meine Homepage ist gedacht als Ort für Wissenschaft und Lehre. In beiden Bereichen beschäftigen mich derzeit die folgenden Schwerpunkte:
3Themenfelder, die eine Schlüsselrolle auf meiner Agenda einnehmen: die Herausforderungen der modernen Demokratie, das Verhältnis von Staat, Recht und Unrecht sowie die Geschichte und Wirkung politischer Ideen.
2Perspektiven auf das Verhältnis von Politik und Recht: die normative Perspektive, die danach fragt, wie das Verhältnis beschaffen sein sollte; und die empirische Perspektive, die sich mit der Wirklichkeit befasst.
1Projekt im Bereich der empirischen Rechtsforschung zur Kontrollmacht der Verfassungsgerichtsbarkeit. Das Ziel besteht darin, die Stärke zu messen, mit der die verfassungsgerichtlichen Entscheidungen den Spielraum der Politik beschränken.
What’s up?
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+++Interview+++ Im Wahlkampf klang es vor allem bei Merz danach, dass die Reform des Bürgergeldes auch eine Sanierung des Haushalts zur Folge hätte. Das ist angesichts der Größenordnungen – sowohl der Zahl an aktivierbaren Leistungsempfängern als auch der verschiedenen Einsparpotenziale nach – blanke Illusion. Gleichwohl hat etwa die jüngste Studie der Bertelsmann-Stiftung die Reformnotwendigkeiten dieses Bereichs deutscher Sozialstaatlichkeit verdeutlicht. Ferner bleibt das Thema emotional aufgeladen – und für die Union zudem ein Symbol für die staatliche Handlungsfähigkeit und Reformbereitschaft Deutschlands. Und mittlerweile gibt es auch innerhalb der SPD bei diesem Thema Bewegung – Stichwort: Missbrauch. Allerdings setzen Bärbel Bas und Linnemann unterschiedliche Akzente: Die Sozialministerin meint die kriminellen Strukturen beim Abschöpfen der Sozialleistungen; der Generalssekretär stößt sich vor allem an der Arbeitsunwilligkeit im Schutze der Bedürftigkeitsregelungen. Hierüber hat mir Isabelle Bhuiyan von Welt TV ein Interview geführt (hier).
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+++Interview+++ Die Abgeordneten-Diäten sollen bald erhöht werden. Immer wieder ein Stein des Anstoßes. Aus diesem Grund gibt es seit rund zehn Jahren eine Quasi-Automatismus, der die Erhöhung an die Nettolohnentwicklung koppelt. Auf diese Weise soll die Debatten entschärft werden. Für Populisten ist ein solches Thema jedoch ein gefundenes Fressen, lässt sich doch leicht der Eindruck hervorrufen, dass die Politik sich selbst die Karten legt. Gegenwärtig liegt der Satz bei 11.227,20 Euro im Monat, geplant ist eine Anhebung um 606 Euro zum Juli. Die Linkspartei und AfD lehnen sowohl den Mechanismus als auch die Erhöhung selbst ab. Wie ist dieser Streit zu beurteilen, fragte Jan Alexander Casper (Welt). Die Antworten von Wolfgang Schroeder und mir finden sich hier.
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+++Interview+++ Die neue Bundesregierung versucht zu liefern. Im Bereich der Migration lässt Dobrindt den Koaltionsvertrag abarbeiten, der u.a. vorsieht, die Regelungen des Familiennachzugs für subsidiär-schutzberechtigte Personen zu verändern und nur noch in Härtefällen zuzulassen. In der Summe bestimmt aber vor allem die Außenpolitik derzeit das Geschehen. Das kommt nicht überraschend angesichts der Weltlage: direkte Kontake zwischen Trump und Putin, fast tägliche Eruptionen von Zollgroll, mit dem der amerikanische Präsident die Welt in Atem hält, die israelische Militäroffensive in Gaza… Über die Herausforderungen für den Bundeskanzer, die neue Regierung und die europäische Politik habe ich mit Katja Losch von Welt TV gesprochen (hier).
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+++Interview+++ Wie geht man mit der AfD im parlamentarischen Alltag um? Anlässlich der Besetzung der Ausschüsse mit Vorsitzenden hat Jan-Alexander Casper von der Welt dazu ein paar Stimmen aus der Politikwissenschaft eingeholt, darunter von den Kollegen Wolfgang Schröder (Kassel), Manès Weisskircher (Dresden), Thomas Poguntke (Düsseldorf) und mir. Ein Potpourri, das deutlich macht, dass die Haltung der CDU zur AfD ein Thema bleibt, das Fraktion wie Partei weiterhin beschäftigen wird. Hier der Link zum Text.
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+++Interview+++ Wie ist die neue Bundesregierung gestartet? Nun, eine Art Vertrauensvorschuss von rund hundert Tagen wird sie kaum mehr bekommen. Dafür waren die Vorbehalte in der Bevölkerung, gerade auch gegenüber Merz, von vornherein zu hoch; und die Erwartungshaltung nebst Aufbruchsstimmung zu gering. Während das Spitzenpersonal der Koalitionäre dabei ist, seine Rolle zu finden, gehen die Scharmützel weiter – auch und gerade bei den drei Hauptthemen: Migration, Wirtschaft und Verteidigung. Wadephuls 5% vom BIP für das Militär toppt noch einmal die 3,5% von Habeck aus dem Wahlkampf (woran sich niemand offenbar mehr erinnern will). Der Vorschlag dürfte die Sozialdemokraten in ähnlicher Weise triggern, wie umgekehrt die Rentenpläne von Bärbel Bas die Christdemokraten. Ein ruhiges Regieren bleibt bis auf weiteres mehr Wunsch als Realität. Darüber habe ich in der Abendschau von Welt TV mit Fanny Fee Werther und Alexander Siemon gesprochen (hier).
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+++Interview+++ Der Verfassungsschutz agiert wiederholt unglücklich im Umgang mit der AfD. In der Sache selbst kann die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem wenig überraschen. Sie liegt auf Linie der bisherigen Einschätzungen durch die Landesbehörden des Verfassungsschutzes; und die AfD-Führung hat in letzter Zeit kaum etwas unternommen, um den Prozessen der Radikalisierung in den eigenen Reihen entgegenzuwirken. Im Gegenteil, sie war Teil der Radikalisierung. Aber das Verhältnis des Verfassungsschutzes zur Öffentlichkeit sowie der eigenen öffetnlichen Rolle der Behörde bedarf dringend einer kritischen Reflexion. In der Nachfolge nach Hans-Georg Maaßen wäre dafür bereits der richtige Zeitpunkt gewesen; statt dessen hat Thomas Haldenwang den Eindruck der Politisierung unnötig verstärkt. Darüber habe ich mit RTL West gesprochen: Hier ist das Video.