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Moin.

Und willkommen!

Meine Homepage ist gedacht als Ort für Wissenschaft und Lehre. In beiden Bereichen beschäftigen mich derzeit die folgenden Schwerpunkte:

3Themenfelder, die eine Schlüsselrolle auf meiner Agenda einnehmen: die Herausforderungen der modernen Demokratie, das Verhältnis von Staat, Recht und Unrecht sowie die Geschichte und Wirkung politischer Ideen.

2Perspektiven auf das Verhältnis von Politik und Recht: die normative Perspektive, die danach fragt, wie das Verhältnis beschaffen sein sollte; und die empirische Perspektive, die sich mit der Wirklichkeit befasst.

1Projekt im Bereich der empirischen Rechtsforschung zur Kontrollmacht der Verfassungsgerichtsbarkeit. Das Ziel besteht darin, die Stärke zu messen, mit der die verfassungsgerichtlichen Entscheidungen den Spielraum der Politik beschränken.

What’s up?

  • +++Interview+++ Fridays for Future – Wer geht noch zum Klimastreik? Dieser Frage ging MDR aktuell ausführlicher nach – und wollte dabei von mir wissen, warum der Klimaschutz als Thema im Wahlkampf nur schwer durchdringt. Richtig beobachtet: Selbst im Wahlprogramm der Grünen schafft er es nicht unter die ersten drei Topthemen. Ein Erklärungsfaktor, auf den ich kurz eingegangen bin, reicht tiefer als die offenkundige Themenkonjunktur (Migration, Wirtschaft) und dürfte mit der Schuldenbremse zusammenhängen. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt wurden die Diskurse über die Schulden und das Klima relativ eng miteinander verbunden, was zu einer eigenwilligen Ökonomisierung der ökologischen Frage führte. Daran haben sich die anderen Parteien nur zu gern beteiligen, unabhängig von ihrer Position pro oder contra Reform der Schuldenbremse. Hier der Link zum Video (ab Minute 21:30).

  • +++Interview+++ Wagenknecht in Erfurt – ein Heimspiel im Wahlkampf. Bei den Landtagswahlen im Osten ist das BSW aus dem Stand in die Regierung gekommen. Der Wahlkampfhit von damals ist geblieben: Friedensdiplomatie mit Putin statt Waffenlieferungen an Selenskyj. Kommt in Thüringen immer noch gut an, reicht für den Bund aber vielleicht nicht. Es gibt viele Gründe, warum das BSW ins Straucheln geraten ist. Einer davon ist, dass viele Policy-Ideen des BSW, freundlich formuliert, unausgegoren sind. Dazu gehört zweifellos, den russischen Gashahn wieder öffnen zu wollen. Jeder weiß, dass wir auf Umwegen immer noch Gas aus Russland beziehen. Aber sich neuerlich in die Abhängigkeit zu begegeben, ist realpolitischer Analphabetismus, der zum Nachfragen einladen sollte…aber dafür war im kurzen Clip vom MDR aktuell keine Zeit mehr (hier).

  • +++Interview+++ Habeck in Halle. Gibt es für die Grünen im Osten der Republik doch noch etwas zu gewinnen. Jedenfalls gibt es vereinzelte Hochburgen (wie eben Halle), in denen sich auch die junge Wählerschaft ansprechen lässt. Wie oft sich dabei Habeck auf die Union bezieht und wie sehr der Klimaschutz im Wahlkampf der Grünen integraler Bestandteil der aktiven Wirtschaftsförderungspolitik à la Robert Habeck geworden ist, war Thema meiner kurzen Einlassungen gegenüber MDR aktuell: hier.

  • +++Interview+++ Kurz vor Beginn der heißen Wahlkampfphase hat mich Natali Pasheva für die Zeitung Dnevnik über die CDU, Merz und die Entwicklung seit der Merkel-Zeit befragt. Mittlerweile ist das Interview online auf Bulgarisch erschienen. Folge Fragen spielte eine Rolle:

    Gibt es noch Gemeinsamkeiten zwischen der heutigen CDU und der Partei in der Ära Merkel? Und worin bestand der Wandel bis zur Übernahme des Parteivorsitzes durch Friedrich Merz? Welche Rolle spielt die Migration? Sind die Regeln, wie sie der Union vorschweben, duchsetzbar und stehen diese im Einklang mit dem Europarecht? Wie steht es um die Brandmauer zur AfD? Wie will die CDU das Land aus der Wirtschaftskrise holen, in der es steckt? Was wird sich voraussichtlich unter der Kanzlerschaft von Merz gegenüber der letzten Regierungszeit der Partei bis 2021 verändern?

    Gute Fragen. Die Antworten lassen sich hier nachlesen – ggf. mittels eines Übersetzungsprogramms wie z.B. deepl.com.

  • +++Interview+++ Gut zwei Wochen vor dem Wahltag ist Wahlkampf mittlerweile in der entscheidenden Phase angelangt. Mittlerweile ist auch klar: Im Schlafwagen wird Merz nicht im Kanzleramt ankommen. Auf den Straßen wird gegen ihn und die Union demonstriert, protestiert und mobilisiert. Darüber sowie über die jüngsten Meinungsumfragen (u.a. vom Deutschland-Trend) wollte Welt TV mit mir sprechen. Meine Einschätzung des gegenwärtigen Standes (hier): In den Umfragen bewegt sich nicht viel. Ergo die Mehrheit der Bevölkerung teilt die Einstellung der Protestierenden nicht. Vielmehr gewinnt Merz, der zuvor im Wahlkampf merkwürdig blass blieb, an Profil. Seine Entschlossenheit, einen Politikwechsel herbeiführen zu wollen, wird tendenziell als richtig und mit Blick auf seine Person überwiegend als glaubwürdig angesehen.

  • +++Interview+++ Wählen heißt auch: Abwählen können. Also die Regierung, mit der man unzufrieden ist. Aber ist das überhaupt noch möglich? Das war die Leitfrage von Vanessa Brodka (RTL West), die mich in Bochum an der RUB besucht hat, um darüber zu sprechen. Hier der kurze Clip, in dem auch Rechtsfragen der Wahlorganisation ein Thema sind, die vom Kollegen Krüper – beste Grüße! – beantwortet wurden.

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