Und willkommen!
Meine Homepage ist gedacht als Ort für Wissenschaft und Lehre. In beiden Bereichen beschäftigen mich derzeit die folgenden Schwerpunkte:
3Themenfelder, die eine Schlüsselrolle auf meiner Agenda einnehmen: die Herausforderungen der modernen Demokratie, das Verhältnis von Staat, Recht und Unrecht sowie die Geschichte und Wirkung politischer Ideen.
2Perspektiven auf das Verhältnis von Politik und Recht: die normative Perspektive, die danach fragt, wie das Verhältnis beschaffen sein sollte; und die empirische Perspektive, die sich mit der Wirklichkeit befasst.
1Projekt im Bereich der empirischen Rechtsforschung zur Kontrollmacht der Verfassungsgerichtsbarkeit. Das Ziel besteht darin, die Stärke zu messen, mit der die verfassungsgerichtlichen Entscheidungen den Spielraum der Politik beschränken.
What’s up?
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+++Interview+++ In der Linkspartei läuft die »Mission Silberlocke« an: Bartsch, Gysi und Ramelow werfen ihre Popularität in die Waagschale, um – zusammen mit Sören Pellmann (Leipzig) – hinreichend Direktmandate zu erringen. Ziel ist es, mithilfe der Grundmandatsklausel die eigene Partei vor dem Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit zu bewahren. Andreas Rummel (Fakt/ARD und Exakt/MDR) hat u.a. von mir wissen wollen, wie ich diese Strategie beurteile und was denn verloren ginge, wenn die LINKE nicht mehr im Parlament vertreten wäre. Nachfolgend das Video (kurzer Ausschnitt ab 05:30) plus ein paar Sätze:
🔸 Die Mission ist ein Akt der Verzweiflung, weil die Prominenz Altgedienter die Schwäche der Partei kompensieren soll. Zudem wird dadurch nicht das grundsätzliche Problem der selbstzerstörerischen Flügelkämpfe gelöst.
🔸 Diese Kämpfe haben sich oft an der Frage der Regierungsbeteiligung anzündet. Und damit sind wir bei einem Kernproblem angelangt: Was hat die LINKE an sozialistischen Reformprojekten vorzuweisen?
🔸 Ist sie willens und fähig, den Status quo der Eigentumsverhältnisse infrage zu stellen? Falls ja, dürfte die Kampagne in Berlin »Deutsche Wohnen enteignen« für viele Anhänger ein enttäuschendes Ende genommen haben. Fall nicht, stellt sich die Frage, ob es Platz für eine zweite sozialdemokratische Partei im deutschen Parteiensystem gibt.
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+++Interview+++ Wie steht es um die Union und den Spitzenkandidaten Friedrich Merz? Sie verschärft ihren Fokus im Bundestagswahlkampf immer mehr auf das Thema Migrationspolitik. So die zutreffende Beobachtung von Radio Bochum in Person von Christian Schürmann (hier). Mit welchen Folgen? Auch Welt TV wollte eine Einschätzung zum Wahlkampf und zur Lage der Union haben. Meine Einschätzung dazu (hier):
🔸 Die Union verwaltet ihren Vorsprung, statt energisch für ihre Wirtschaftspolitik zu werben: Sollte es nicht vorrangig um den Ordnungsrahmen für eine zukunftsträchtige Wertschöpfung gehen?
🔸 So aber bleibt der Wahlkampf blass; und der Spitzenkandidat merkwürdig farblos. Das macht den Ampel-Parteien Mut. Nach einer längeren Flirtphase beißen jetzt selbst die Grünen zu und greifen bei Thema Steuerentlastungen an, die Merz in Aussicht stellt.
🔸 Eigentlich eine Einladung für die Union von der Migration abzulassen – ein Thema, von dem ohnehin v.a. die AfD profitiert.
🔸 Zugleich die Chance, den Zwist zwischen den Schwesterparteien über den passenden Koalitionspartner zu beenden. Falsches Thema, falsche Zeit.
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+++Interview+++ Alice Weidel haut auf dem Parteitag der AfD in Riesa zum Jubel des Publikums im Saal mächtig auf die Pauke. Aggressiv und radikal gibt sich die frisch gekürte Kanzlerkandidatin der AfD. Thomas Sabin von Focus online hat mich um eine Einordnung gebeten (hier). In short:
🔸 Die Wut wächst mit andauernder Wertlosigkeit der eigenen Stimmenzuwächse.
🔸 Der Kulturkampf ist nach wie vor das Mittel der Wahl, reicht aber nicht um die CDU zu attackieren.
🔸 Deswegen nimmt Weidel gern die Einladung der „Betrügerpartei“ zum Outbidding in der Migrationspolitik an.
🔸 Als neue Nummer 1 versucht Weidel ihren Führungsanspruch in der AfD durch ein Auftreten zu untermauern, bei dem sich nun auch der völkische Flügel hinter ihr versammeln können soll. Also keine Zurückhaltung: Weidel buchstabiert öffentlich und laut das Wort „Remigration“. Welche Überraschung…
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+++Interview+++ Was wird denn nun mit der Jungen Alternativen? Sie wird bekanntlich schon seit längerer Zeit vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft – und könnte ein erstes Opfer der anhaltenden Verbotsdiskussion sein. Um den Bestandsschutz zu erhöhen, soll sie nach Vorstellung der Parteiführung umstrukturiert und nun Teil der Partei AfD werden. Das ist auf dem Parteitag in Riesa geschehen. Nur scheint man die Rechnung ohne Wirt gemacht zu haben, denn große Teile der Jugendorganisation sträuben sich und wollen ein eigenständiger Verein bleiben. Ein etwas vertrackte Situation, über die Sven Knobloch vom MDR mit mir gesprochen hat (hier).
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+++Interview+++ Elon Musk eröffnet – als neuer Markenbotschafter der AfD – Weidel einen PR-Coup. Und kurz vor Ihrer Kür zur Kanzlerkandidatin nutzt sie den Talk auf X, um das nächste Level an Geschichtsklitterung zu erreichen: Hitler war Kommunist. Ist das ein Grund die Partei zu verbieten? das wollte Jana Stäbener von BuzzFeed wissen. Manche Dinge richten sich selbst, ist ein Teil meiner Antwort (u.a. abgedruck in der Frankfurter Rundschau hier). Wichtiger aber: Der Verbotsimpuls gegenüber der AfD lenkt von dem eigentlichen Problem ab. Die Herausforderung besteht in der unkontrollierten Technologiemacht, die eigene Interessen mit politischen Ambitionen verbindet; und die Politik – einschließlich der Regierungspolitik – sucht zunehmend die Nähe zu dieser neuen Machtform.
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+++Interview+++ Mitten in den deutschen Wahlkampf platzt die Nachricht vom Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Österreich. Die Regierungsbeteiligung der FPÖ sollte um jeden Preis verhindert werden. Und jetzt steht Kickl ante portas. Warum hält die Brandmauer dort nicht? Und was bedeutet das für die bundesdeutsche Abwehstrategie? Brechen hier bald auch die Dämme? Meine main message gegenüber dem WDR für das Online-Nachrichtenportal: Nein. In Österreich ist die FPÖ in Gesellschaft und Politik längst angekommen. Das sieht für die AfD mit Blick auf das Parteiensystem anders aus. Aber die Parteiensysteme stehen bei uns aus ähnlichen Gründen wie in Österreich unter Druck, zumal im Osten der Republik: Demokratisch erzeugte Mehrheitsverhältnisse könne nicht mehr ohne weiteres nach dem Rechts-Links-Schema in Regierungsverantwortung übersetzt werden. Daher u.a. rührt die Relevanz von Kickl & Co. für die Entwicklungen hierzulande.