Und willkommen!
Meine Homepage ist gedacht als Ort für Wissenschaft und Lehre. In beiden Bereichen beschäftigen mich derzeit die folgenden Schwerpunkte:
3Themenfelder, die eine Schlüsselrolle auf meiner Agenda einnehmen: die Herausforderungen der modernen Demokratie, das Verhältnis von Staat, Recht und Unrecht sowie die Geschichte und Wirkung politischer Ideen.
2Perspektiven auf das Verhältnis von Politik und Recht: die normative Perspektive, die danach fragt, wie das Verhältnis beschaffen sein sollte; und die empirische Perspektive, die sich mit der Wirklichkeit befasst.
1Projekt im Bereich der empirischen Rechtsforschung zur Kontrollmacht der Verfassungsgerichtsbarkeit. Das Ziel besteht darin, die Stärke zu messen, mit der die verfassungsgerichtlichen Entscheidungen den Spielraum der Politik beschränken.
What’s up?
-
+++Interview+++ Der Koalitionsausschuss tagte – und raus kam nicht viel. Jedenfalls keine Stromsteuersenkung, die zuvor etwas vollmundig vom Kanzler in Aussicht gestellt wurde. Statt dessen erhielt die Mütterrente grünes Licht – sogar vorzeitig -, obwohl sie außerhalb Bayerns mit begrenzter Euphorie erwartet wird. Warum setzt sich Söder durch, während Merz nicht durchdringt? Und warum können sich die Koalitionäre nicht auf eine Entlastung einigen, die im Einklang mit der Klimaneutralität steht, einem Ziel, zu dem sich die Regierung gerade erst wieder bekannt hat? Über diese Fragen hat Carsten Hädler von Welt TV mit mir gesprochen. Hier ist der Link zum Video.
-
+++Interview+++ Wenn man ehrlich ist, dann blieb die Auseinandersetzung auf dem SPD-Parteitag über die Gründe für die Wahlniederlage bei der letzten Bundestagswahl ganz weitgehend auf der Strecke. Dabei wäre eine solche offene Aussprache dringend erforderlich gewesen, verbunden mit der Einsicht, dass der Wahlsieg 2021 die Anomalie in der Performance seit 2009 ist. Statt dessen will man voranschreiten bei dem Parteiverbot der AfD, ein Thema, bei dem sich zuvor wichtige Köpfe der Genossen zurückhaltend bis skeptisch gezeigt haben. Darunter u.a. Scholz und Klingbeil. Der neuen Einhelligkeit konnte sich Klingbeil nach seinem schlechten Wahlergebnis offenbar kaum entziehen. Aber wie ernst meint es die Führung, wenn sie nach der Prüfung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz eine weitere Prüfung durch einen Bund-Länder-Arbeitskreis verlangt? Darüber und mehr im Gespräch mit Carsten Hädler von Welt TV (hier).
-
+++Interview+++ Eigentlich sorgte eine kluge Choreographie zum Auftakt des SPD-Parteitags für eine führungsfreundliche Atmosphäre. Sicher, es gab verhaltene Kritik u.a. von den Jusos, auch ein kleines Scharmützel (zwischen Stegner und Pistorius), aber eben auch sehr vie Klatschen – vor der Klatsche für Klingbeil. Vor ein paar Monaten noch gefeiert für die guten Koalitionsergebnisse, nun abgemeiert für schlechten Zustand der SPD – dazwischen lag der Wahlsieg der SPD in Hamburg, keine Wahlschlappen, wie sie den Sozialdemokraten vielleicht im nächsten Jahr drohen könnten. Woher kommt die Unzufriedenheit – gerade auch mit „Lars allmächtig“? Und vor allem: Wie kommt die SPD aus dem Tief der Umfragen wieder heraus? Darüber habe ich mit Thomas Klug von Welt TV gesprochen (hier).
-
+++Interview+++ Im Wahlkampf klang es vor allem bei Merz danach, dass die Reform des Bürgergeldes auch eine Sanierung des Haushalts zur Folge hätte. Das ist angesichts der Größenordnungen – sowohl der Zahl an aktivierbaren Leistungsempfängern als auch der verschiedenen Einsparpotenziale nach – blanke Illusion. Gleichwohl hat etwa die jüngste Studie der Bertelsmann-Stiftung die Reformnotwendigkeiten dieses Bereichs deutscher Sozialstaatlichkeit verdeutlicht. Ferner bleibt das Thema emotional aufgeladen – und für die Union zudem ein Symbol für die staatliche Handlungsfähigkeit und Reformbereitschaft Deutschlands. Und mittlerweile gibt es auch innerhalb der SPD bei diesem Thema Bewegung – Stichwort: Missbrauch. Allerdings setzen Bärbel Bas und Linnemann unterschiedliche Akzente: Die Sozialministerin meint die kriminellen Strukturen beim Abschöpfen der Sozialleistungen; der Generalssekretär stößt sich vor allem an der Arbeitsunwilligkeit im Schutze der Bedürftigkeitsregelungen. Hierüber hat mir Isabelle Bhuiyan von Welt TV ein Interview geführt (hier).
-
+++Interview+++ Die Abgeordneten-Diäten sollen bald erhöht werden. Immer wieder ein Stein des Anstoßes. Aus diesem Grund gibt es seit rund zehn Jahren eine Quasi-Automatismus, der die Erhöhung an die Nettolohnentwicklung koppelt. Auf diese Weise soll die Debatten entschärft werden. Für Populisten ist ein solches Thema jedoch ein gefundenes Fressen, lässt sich doch leicht der Eindruck hervorrufen, dass die Politik sich selbst die Karten legt. Gegenwärtig liegt der Satz bei 11.227,20 Euro im Monat, geplant ist eine Anhebung um 606 Euro zum Juli. Die Linkspartei und AfD lehnen sowohl den Mechanismus als auch die Erhöhung selbst ab. Wie ist dieser Streit zu beurteilen, fragte Jan Alexander Casper (Welt). Die Antworten von Wolfgang Schroeder und mir finden sich hier.