Und willkommen!
Meine Homepage ist gedacht als Ort für Wissenschaft und Lehre. In beiden Bereichen beschäftigen mich derzeit die folgenden Schwerpunkte:
3Themenfelder, die eine Schlüsselrolle auf meiner Agenda einnehmen: die Herausforderungen der modernen Demokratie, das Verhältnis von Staat, Recht und Unrecht sowie die Geschichte und Wirkung politischer Ideen.
2Perspektiven auf das Verhältnis von Politik und Recht: die normative Perspektive, die danach fragt, wie das Verhältnis beschaffen sein sollte; und die empirische Perspektive, die sich mit der Wirklichkeit befasst.
1Projekt im Bereich der empirischen Rechtsforschung zur Kontrollmacht der Verfassungsgerichtsbarkeit. Das Ziel besteht darin, die Stärke zu messen, mit der die verfassungsgerichtlichen Entscheidungen den Spielraum der Politik beschränken.
What’s up?
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+++Interview+++ Es ampelt immer mehr. Die Wahl von Günter Spinner, ein Vorschlag des BVerfG, den sich die Unionsfraktion zueigen gemacht hat, und die der beiden von der SPD vorgeschlagenen Jura-Professorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold wurden abgesagt. Die Koalition konnte sich nicht einigen. Ein Schaden für Karlsruhe, fragte mich Chrinstina Lewinsky von Welt TV. Nein. Das Gericht bleibt im vollen Umfang arbeitsfähig. Fener verfügt es nach wie vor über hohe Zustimmungs- und Vertrauenswerte in der Bervölkerung. Beschädigt ist vor allem Jens Spahn wegen der handwerklichen Fehler, die in dieser Besetzungsfrage offenbar wurden und die vor allem auf seine Kappe gehen. Aber auch die Koalition kann nicht happy sein: Bei einer Richterwahl geht es um wichtige Personalie, zweifellos, aber verglichen mit den anstehenden Reformaufgaben sollte es doch für eine Koalition eher eine Lappalie sein, über die man sich vernünftig verständigen kann, bei genug Vorlauf zumal. So war es nicht. Vielmehr erinnert manches jetzt schon an die Ampel: Aufgrund eigener Schwäche ist man zu einfachen Kompromissen nicht mehr in der Lage, statt dessen aber empfindet man das Verhalten der anderen Seite im wachsenden Maße als Zumutung: Hier der Link zum Interview.
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+++Interview+++ Die Brandmauer entfaltet auch Wirkung für die Oppositionsarbeit. Zwar verfügen Linke, Grüne und AfD über knapp 48% der Stimmen im Parlament, doch wie der Umgang mit Jens Spahns Maskenaffäre zeigt, reicht es nicht für einen Untersuchungsausschuss, für dessen Einsetzung es nur ein Viertel der Abgeordnetenstimmen braucht. Ist das ein Problem, fragte mich Dominik Guggemos von der Neuen Redaktionsgesellschaft Berlin. Das Interview zum Text „Opposition ohne echte Macht“ findet sich u.a. abgedruckt in der SüdwestPresse (hier).
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+++Interview+++ Der Koalitionsausschuss tagte – und raus kam nicht viel. Jedenfalls keine Stromsteuersenkung, die zuvor etwas vollmundig vom Kanzler in Aussicht gestellt wurde. Statt dessen erhielt die Mütterrente grünes Licht – sogar vorzeitig -, obwohl sie außerhalb Bayerns mit begrenzter Euphorie erwartet wird. Warum setzt sich Söder durch, während Merz nicht durchdringt? Und warum können sich die Koalitionäre nicht auf eine Entlastung einigen, die im Einklang mit der Klimaneutralität steht, einem Ziel, zu dem sich die Regierung gerade erst wieder bekannt hat? Über diese Fragen hat Carsten Hädler von Welt TV mit mir gesprochen. Hier ist der Link zum Video.
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+++Interview+++ Wenn man ehrlich ist, dann blieb die Auseinandersetzung auf dem SPD-Parteitag über die Gründe für die Wahlniederlage bei der letzten Bundestagswahl ganz weitgehend auf der Strecke. Dabei wäre eine solche offene Aussprache dringend erforderlich gewesen, verbunden mit der Einsicht, dass der Wahlsieg 2021 die Anomalie in der Performance seit 2009 ist. Statt dessen will man voranschreiten bei dem Parteiverbot der AfD, ein Thema, bei dem sich zuvor wichtige Köpfe der Genossen zurückhaltend bis skeptisch gezeigt haben. Darunter u.a. Scholz und Klingbeil. Der neuen Einhelligkeit konnte sich Klingbeil nach seinem schlechten Wahlergebnis offenbar kaum entziehen. Aber wie ernst meint es die Führung, wenn sie nach der Prüfung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz eine weitere Prüfung durch einen Bund-Länder-Arbeitskreis verlangt? Darüber und mehr im Gespräch mit Carsten Hädler von Welt TV (hier).
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+++Interview+++ Eigentlich sorgte eine kluge Choreographie zum Auftakt des SPD-Parteitags für eine führungsfreundliche Atmosphäre. Sicher, es gab verhaltene Kritik u.a. von den Jusos, auch ein kleines Scharmützel (zwischen Stegner und Pistorius), aber eben auch sehr vie Klatschen – vor der Klatsche für Klingbeil. Vor ein paar Monaten noch gefeiert für die guten Koalitionsergebnisse, nun abgemeiert für schlechten Zustand der SPD – dazwischen lag der Wahlsieg der SPD in Hamburg, keine Wahlschlappen, wie sie den Sozialdemokraten vielleicht im nächsten Jahr drohen könnten. Woher kommt die Unzufriedenheit – gerade auch mit „Lars allmächtig“? Und vor allem: Wie kommt die SPD aus dem Tief der Umfragen wieder heraus? Darüber habe ich mit Thomas Klug von Welt TV gesprochen (hier).