Und willkommen!
Meine Homepage ist gedacht als Ort für Wissenschaft und Lehre. In beiden Bereichen beschäftigen mich derzeit die folgenden Schwerpunkte:
3Themenfelder, die eine Schlüsselrolle auf meiner Agenda einnehmen: die Herausforderungen der modernen Demokratie, das Verhältnis von Staat, Recht und Unrecht sowie die Geschichte und Wirkung politischer Ideen.
2Perspektiven auf das Verhältnis von Politik und Recht: die normative Perspektive, die danach fragt, wie das Verhältnis beschaffen sein sollte; und die empirische Perspektive, die sich mit der Wirklichkeit befasst.
1Projekt im Bereich der empirischen Rechtsforschung zur Kontrollmacht der Verfassungsgerichtsbarkeit. Das Ziel besteht darin, die Stärke zu messen, mit der die verfassungsgerichtlichen Entscheidungen den Spielraum der Politik beschränken.
What’s up?
+++Interview+++ Am Wochenende wird sich das BSW umbenennen: Statt den Namen seiner Gallionsfigur zu tragen, soll es künftig Bündnis für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft heißen. Diese Veränderung hat bei WDR 5 die „Neugier“ geweckt, grundsätzlich über das Verhältnis von Politik und Person zu sprechen. Darüber habe ich mit Anja Backhaus diskutiert: über Charisma und politisches Zutrauen, über Parteien, die als Erregungsbewegungen starten, dann erkalten und als Organisationen dauerhaft bestehen wollen, sowie über die Präsenz von Söder und Reichinnek in den sozialen Medien.
Vielen Dank für die Einladung – es war wie immer eine Freude! Und hier ist der Link zum Nachhören oder Reinhören.
+++Interview+++ Das Rentenpaket ist mit Kanzlermehrheit durch den Bundestag gegangen. Ende gut, alles gut? Mitnichten. Kurz vor der Abstimmung wurde in letzter Minute der Entschließungsantrag gestrichen – jener ohnehin nur symbolische Versuch, die Rentenrebellen zu besänftigen. Dass in einem solchen Text Formulierungen auftauchen konnten, die im Nachhinein niemand verantworten möchte, verweist auf ein Grundproblem: die erstaunliche Fehleranfälligkeit politischer Nachtsitzungen.
Wichtiger aber ist die Frage, wie ein Thema derart aus dem Ruder geraten konnte, bei dem man sich lange einig war, jede unnötige Eskalation zwischen Regierung und Opposition zu vermeiden. Diese Frage richtet sich zuallererst an die Kanzlerpartei, die weder sachpolitisch noch machtpolitisch zu überzeugen vermochte. Doch auch das Führungspersonal der SPD präsentiert sich in diesen Tagen alles andere als souverän. Nach meiner Einschätzung ist das nicht allein ein Kommunikationsproblem: In der Regierung fehlt es aktuell an politischer Urteilskraft – jener Mischung aus Leidenschaft und Augenmaß, die Stabilität schafft und Krisen verhindert.
Über all das – und über weitere Fragen der politischen Kultur (Weimarer Verhältnisse, Lübcke-Statue) – habe ich mit Fanny Fee Werther und Alexander Siemon (Welt TV) gesprochen. Hier der Link.
+++Interview+++ Die Gewalt in Gießen ist vorüber. Aber man wird sich in nächster Zeit auf solche Ausnahmezustände einstellen müssen. Die AfD hat mit der Neugründung ihrer Jugendorganisation nun einen engeren Zugriff auf deren Strukturen – und zugleich einen besseren Schutz, weil sie nicht länger als Verein, sondern als Teilorganisation der Partei firmiert. Ungeachtet des Mäßigungsgebots der Parteiführung werden die Probleme weiterhin bestehen. Das war jedenfalls meine Einschätzung im Gespräch mit Isabelle Bhuiyan (WELT TV): So wie die „Junge Alternative“ zuvor besitzt auch die „Generation Deutschland“ ein Scheunentor, das weit offen steht für radikale und extremistische Bewegungen im rechten Spektrum. Hier hat das Konzept der Remigration seine Heimat. Und dass man es auf Parteifesten weniger ausgelassen abfeiert, muss sich auch erst noch zeigen. Der Link zum Interview findet sich hier.
Vertrauensfrage statt Gewissenfrage. Mit dieser „Rute im Fenster“ wird die Regierung die jungen Rentenrebellen wohl zum Einlenken bewegen – so meine Einschätzung im Interview mit Katja Losch (WELT TV) vor dem Wochenende. Und tatsächlich bröckelt der Widerstand seitdem. Zwar leiden sowohl der Kanzler als auch der Fraktionsvorsitzende unter erkennbaren Autoritätsproblemen, doch genau deshalb müssen sie im Konflikt mit den sogenannten Rentenrebellen konsequent bleiben. Die SPD zeigt sich in dieser Frage ohnehin völlig unbeweglich. Immerhin hat man den bemühten Verweis auf die internationale Lage fallenlassen, wonach man sich „keine Regierungskrise leisten“ könne – diese Karte wurde zuletzt etwas zu häufig gezogen. Nun setzt die Regierung auch auf ein Stück Zuckerbrot: Die jungen Abgeordneten sollen einen Platz am Tisch der Rentenkommission erhalten. Das könnte der Einstieg in eine gesichtswahrende Lösung sein. Hier der Link zum Interview.
+++Interview+++ „Es kommt nicht oft vor, dass Friedrich Merz, Markus Söder und Jens Spahn gemeinsam versuchen, eine Debatte auszutreten. Aber dass sich das Führungstrio von CDU und CSU innerhalb von zwei Tagen ungefragt klar gegen die Spekulationen einer Minderheitsregierung auf Bundesebene aussprach, zeigt die Nervosität in CDU und CSU.“ Über die Minderheitsregierung hat Andreas Rinke (Reuters) mich befragt und über die Frage, welche Folgen sie für das Land und für die Union hätte (hier ist der Link zum Artikel). Und über dieses Thema hat mit mir auch Nele Würzbach von WELT TV gesprochen (hier).
Der Diskurs über die Minderheitsregierung schwillt immer dann an, wenn mal wieder einer der Regierungspartner drohen will – nach dem Motto: Man könne auch anders. Mehr Drohung als Lösung. Aber im Grunde handelt es sich ach wie vor um eine leere Drohung. Denn das Regieren mit wechselnden Mehrheiten, so eines meiner Argumente, setzt eine Toleranz im Umgang mit dem politischen Gegner voraus, an der es derzeit auf der einen wie anderen Seite mangelt.
+++Interview+++ Es war eine Enttäuschung mit Ansage. Und wenig überraschend gibt es nach dem Deutschlandtag in den Reihen der Union nur Verlierer. Hatte der Bundeskanzler nicht signalisiert, dass er die Bedenken versteht – ja sogar teilt? Und wollen Merz und Spahn erneut versuchen, die Entscheidung ohne überzeugendes Argument in der Sache durchzudrücken? Äh … Brosius-Gersdorf lässt grüßen.
Nur: Dieses Mal geht es um ein Schlüsselvorhaben der Koalition. Um Merkel zu paraphrasieren: Scheitert das Rentenpaket, scheitert Schwarz-Rot.
Und was dann? Eine Minderheitsregierung? – Über diese Fragen hat Nele Würzbach von WELT TV mit mir gesprochen: hier.