Und willkommen!

Meine Homepage ist gedacht als Ort für Wissenschaft und Lehre. In beiden Bereichen beschäftigen mich derzeit die folgenden Schwerpunkte:

3Themenfelder, die eine Schlüsselrolle auf meiner Agenda einnehmen: die Herausforderungen der modernen Demokratie, das Verhältnis von Staat, Recht und Unrecht sowie die Geschichte und Wirkung politischer Ideen.

2Perspektiven auf das Verhältnis von Politik und Recht: die normative Perspektive, die danach fragt, wie das Verhältnis beschaffen sein sollte; und die empirische Perspektive, die sich mit der Wirklichkeit befasst.

1Projekt im Bereich der empirischen Rechtsforschung zur Kontrollmacht der Verfassungsgerichtsbarkeit. Das Ziel besteht darin, die Stärke zu messen, mit der die verfassungsgerichtlichen Entscheidungen den Spielraum der Politik beschränken.

What’s up?

+++Interview+++ Wie finden Sie den Auftakt von Kanzler Merz, wollte man im Tagesgespräch auf WDR 5 anlässlich der ersten Regierungserklärung wissen. Themen gab es ja genug: Steuererleichterungen, Infrastruktur, mehr Grenzkontrollen usw. Alles wichtige Vorhaben, die von Merz umrissen wurden, nachdem er im ersten Teil eine Art Reisebericht vorlegte, um deutlich zu machen, dass Europa weiß, was die Stunde geschlagen hat – und Deutschland bereit ist, eine Führungsrolle zu übernehmen. Entschlossenheit statt Besonnenheit. – Ein gelungener Auftakt? Um diese Frage sollte es gehen, wunderbar moderiert von Anja Backhaus, an deren Seite ich mich um eine Einordnung der Hörerkommentare bemüht habe. Man merkt: Der Wahlkampf mit all seinen Verletzungen ist noch nicht vergangen – und offenbar verursacht Merz noch bei so manchen der Zuhörerschaft Schmerz. Vielleicht ist die Diskussion über den ersten Auftritt der Regierung eine Übung in kollektiver Streitkultur – Toleranz und Respekt inklusive. Hier ist der Link zum Rein- und Nachhören.
+++Interview+++ Hatten sich das die Architekten des Unvereinbarkeitsbeschlusses (UVB) so vorgestellt? Ein Hufeisen sollte den Anspruch der CDU als Partei der Mitte unterstreichen, den Extremismus der linken und rechten Spielart geißeln und die eigene Glaubwürdigkeit stärken. In letzter Zeit vergeht jedoch kaum eine Woche ohne Nachfrage zum Stand der Dinge. Ein Fest für den politischen Gegner. Und die CDU gießt selbst Öl ins Feuer, weil sie immer wieder Zweifel am UVB aufkommen lässt. Dazu gehört auch, dass sie die linke Seite anders behandelt als die rechte – und sich aufgrund der veränderten Mehrheitsverhältnisse immer wieder zu Absprachen mit der Linkspartei gezwungen sieht. Über dieses Thema hat Julius Stucke vom Studio 9 (Deutschlandfunk Kultur) mit mir gesprochen. Hier der Mitschnitt und nachfolgend noch ein paar Gedankensplitter:

Zweifellos ist vielen CDU-Mitgliedern – gerade in Ostdeutschland – die Linkspartei aufgrund ihrer Vergangenheit unerträglich. Und der Parteitag jüngst in Chemnitz war in den Augen von Christdemokraten sicher keine Werbeveranstaltung, den UVB nach links abzuräumen. Ja, beide Parteien trennen programmatisch Welten. Und ja, die Abneigung ist wechselseitig.

Doch am Ende nötigt der UVB zu rhetorischen Verrenkungen, die zulasten der eigenen Glaubwürdigkeit gehen. Wer abseits der Kanzlerwahl vom 6. Mai 2025 Anschauungsmaterial benötigt, wird in Thüringen fündig. Zumal dort die CDU mit dem BSW gemeinsam regiert. Klar, kann man erklären: Wer Recht behalten will und hat nur eine Zunge, behält’s gewiß – heißt es im Faust. Aber BSW vereinbar, Linke unvereinbar – ist schon herausfordernd, wenn das Ganze auch noch überzeugend sein soll.

Apropos Herausforderung: Die nächsten Proben auf Bundesebene stehen schon an: Verfassungsrichterwahlen, die ebenso wie die Reform der Schuldenbremse, deren Überprüfung zwischen den Koalitionären bekanntlich vereinbart wurde, qualifizierte Mehrheiten voraussetzen. Dafür wird man wohl oder übel mal Handynummern austauschen – müssen.
+++Interview+++ Mehr und mehr stören sich Genossen an der Basis an der Ungleichbehandlung: Klingbeils Macht wächst schnell, Eskens Einfluss schwindet unaufhaltsam. Nun hat Esken auch den Kampf um den Parteivorsitz aufgegeben, nachdem sie schon zuvor leer ausgegangen ist bei der Verteilung der SPD-Posten im neuen Kabinett. Trotz Erfolgen beim Verhandeln mit der Union, trotz kluger Auswahl an SPD-Ministerinnen und trotz der Nachfolge, die mit Bärbel Bas den Geschmack der Partei trifft, wird die Kritik an »Lars allmächtig« laut – und zuletzt, wie in Duisburg und Husum, auch harsch. Der Parteitag Ende Juni wird voraussichtlich kein Spaziergang für Klingbeil. Aber was macht den Unterschied zwischen ihm und seiner Noch-Co-Vorsitzenden aus? Darüber hat mich Carsten Hädler von Welt TV befragt. Hier ist der Link zum Gespräch.
+++Interview+++ Wie ist das Zusammenwirken von Linkspartei und Union zu beurteilen? Ist ein Ende des Unvereinbarkeitsbeschlusses in Sicht, mit dem die CDU ja nicht nur eine Brandmauer gegen die AfD aufgerichtet hat, sondern eben auch jede strategische Koordinierung mit den Linken ausschließt? Diese Frage stellte David Grzeschik von der Rheinischen Post. Nach meiner Auffassung lässt sich am Beispiel Thüringen ablesen, zu welchen Verrenkungen eine solche Beschlusslage führen kann. Daher wäre ich nicht überrascht, wenn die CDU einen geeigneten Moment findet, diesen Ausschluss nach links abzuräumen. Der Kollege Wurthmann ist skeptischer. Nicht zu Unrecht, denn die inhaltlichen Differenzen sind selbstredend groß – bis riesig. Aber bereits auf Bundesebene (von Ländern wie Thüringen gar nicht zu reden) ist nicht auszuschließen, dass die Regierungsmehrheit nicht ausreicht – und man sich ggf. auch mit den Linken einigen muss. Und dafür wird ein Preis fällig werden.
+++Interview+++ Ein Misstrauensvotum vor Amtsantritt? Erstmals wird ein Kanzler im zweiten Wahlgang gewählt. Das mag man historisch nennen. Es ist vor allem ein veritabler Fehlstart – und ein Zeichen für fehlendes Vertrauen: gegenüber dem anderen, aber auch im eigenen Lager. Die Ereignisse der nächsten Tage mögen die Kanzlerwahl in den Hintergrund rücken. Es bleibt die Beschädigung des Führungspersonals, genauer deren Autorität. Das gilt für Merz, aber auch für Klingbeil. Beide können sich der Fraktionsdisziplin in den eigenen Reihen nicht gewiss sein.

Bis auf weiteres bleiben die Motive für die Abweichler offen. Angesichts einer Mehrheit von zwölf Stimmen, auf der die Regierungsmehrheit von Schwarz-Rot beruht, sind 18 fehlende keine Kleinigkeit. Nur Denkzettel oder Enttäuschung? Waren es grundsätzlichere Vorbehalte gegenüber der Person des Kanzlers, des Vize-Kanzlers oder der programmatischen Richtung der Regierung? Wir wissen es nicht – nur, dass es die Koalition bis auf weiteres belasten und die Rechtspopulisten freuen wird. Darüber habe ich an diesem denkwürdigen Tag verschiedentlich gesprochen: neben MDR, Live1, Deutsche Welle, DIE DA OBEN! am ausführlichsten mit Annette Hager in der Sendung Resonanzen vom Sender WDR3: hier.
+++Podiumsdiskussion+++ Der Ton ist rau geworden. Das wird von vielen Seiten beklagt. Mitunter hat man dabei vielleicht vergessen, wie hart auch früher schon der politische Streit ausgetragen wurde – nicht nur, aber auch in der Bundesrepublik. Strauss, Wehner oder Fischer etwa waren dabei keine Kinder von Traurigkeit. Wie steht es heute? Befinden wir uns »Auf dem Weg in die politische (Un-)Kultur?« – Das ist die Leitfrage für ein Seminar der Friedrich-Naumann-Stiftung (9.-11.2025 Mai in Gummersbach). Und zur Podiumsdiskussion am ersten Abend haben die Veranstalter freundlicherweise u.a. mich eingeladen. Als Reminder (sicher nicht als Motto) dient der Satz von Joschka Fischer: »Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschoch«. Mehr Informationen zu diesem Event finden sich hier.

Moin.

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