Und willkommen!
Meine Homepage ist gedacht als Ort für Wissenschaft und Lehre. In beiden Bereichen beschäftigen mich derzeit die folgenden Schwerpunkte:
3Themenfelder, die eine Schlüsselrolle auf meiner Agenda einnehmen: die Herausforderungen der modernen Demokratie, das Verhältnis von Staat, Recht und Unrecht sowie die Geschichte und Wirkung politischer Ideen.
2Perspektiven auf das Verhältnis von Politik und Recht: die normative Perspektive, die danach fragt, wie das Verhältnis beschaffen sein sollte; und die empirische Perspektive, die sich mit der Wirklichkeit befasst.
1Projekt im Bereich der empirischen Rechtsforschung zur Kontrollmacht der Verfassungsgerichtsbarkeit. Das Ziel besteht darin, die Stärke zu messen, mit der die verfassungsgerichtlichen Entscheidungen den Spielraum der Politik beschränken.
What’s up?
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+++Interview+++ Hat ja nicht lang gedauert, bis es wieder holpert mit den beiden Bald-Koalitionären. Merz lässt sich in einem Interview mit der BILD-Zeitung mit den Worten vernehmen: Nix ist fix. Entlastungen für mittlere und geringe Einkommen bei der Einkommenssteuer? Hängt von der Haushaltslage ab. Mindestlohnerhöhung auf 15 EURO? Möglich, aber ebenfalls kein Automatismus. – Letzteres stimmt schon deswegen, weil die Politik der dafür eigens installierten Kommission nicht ihren Eigenstand rauben sollte. Angesichts der anstehenden Mitgliederbefragung bei der SPD stellt sich gleichwohl die Frage: Was war das? Ein taktischer Fehler eines urlaubsreifen Politikers? Oder ein strategisches Manöver im Deutungskampf über den Regierungskurs mit dem ungeliebten Koalitionspartner? Dazu ein paar Worte von mir in der Aktuellen Stunde vom WDR (hier ab Minute 07:27) und bei MDR aktuell (hier).
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+++Interview+++ Merz wollte die AfD halbieren; jetzt hat sie sich verdoppelt. Und aufgrund dieser Mandatsstärke musste noch einmal die „alte“ Mehrheit des vergangenen Bundestages das Schuldenpaket absegnen. Grund genug, sich über die Faktoren Gedanken zu machen, die den Höhenflug der AfD stoppen könnten. Darüber hat Sophia Sichtermann ausführlicher mit mir gesprochen (hier). Zu diesem Themenkomplex lässt sich viel sagen. Um nur ein, zwei Gedanken herauszugreifen:
🔸 Wenn man schon, wie die Union in Sachen Schuldenbremse, eine Kehrtwende vollzieht, dann sollten die Rechtfertigungen stimmig sein. Der Hinweis auf den Eklat im Oval Office und auf die „dramatisch“ veränderte internationale Lage reichen da ganz und gar nicht aus.
🔸 Ähnliches ließe sich auch über das Hin- und Her beim Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen sagen: Erst Tempo, dann Qualität vor Schnelligkeit; und dann wieder Tempo – und wieder wegen Trump.
🔸 Gerade im demokratischen Betrieb gilt es zu vermeiden, als „Getriebene“ zu erscheinen. Es passt zudem nur allzu sehr in das Narrativ des „Jagens“ jener, die sich nicht nur, aber auch von der Schwäche der Union nähren. -
+++Interview+++ Kann Merz Kanzler? Jedenfalls wird er alsbald gewählt werden. Dafür werden der Kanzlerwahlerverein der Union ebenso sorgen wie die Sorge um die staatspolitische Verantwortung unter den Sozialdemokraten. Aber kann Merz auch das verlorene Vertrauen zurückgewinnen? Vielleicht. Dazu wird es u.a. nortwendig sein, die lähmende Angst vor der AfD zu überwinden. So der Tenor meines Interviews mit Katja Losch von Welt TV (hier).
Der Take: Der Wahlkampf wurde ja schon so angelegt, dass die Reformnotwendigkeit des Landes wenig mit der Reformbereitschaft der Bevölkerung zu tun haben sollte. Entsprechend sieht der Koalitionsvertrag aus: Eine Menge an Versprechen, die in der eigenen Klientel gut ankommen. Wesentliche Reformen – darunter Rente, Pflege und Gesundheit – vertagt; im Bereich der Wirtschaft vielleicht „too little“, hoffentlich nicht „too late“. Ohne Mut zur Zumutung wird es jedoch nicht gehen, um im rauer werden internationalen Umfeld wettbewerbsfähig zu bleiben. Das weiß die Bevölkerung – und wundert sich. Ein Teil Skepsis gegenüber der neuen Regierung rührt daher; und diese Skepsis spiegelt sich den Umfragen wider: Wenig Vertrauen, kaum Aufbruchsstimmung.
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+++Vortrag+++ Auf Anfrage der VHS Erfurt halte ich am Montag, den 14.04.2025, einen Vortrag zum Thema „Russland verstehen? Über die Ziele und Strategien russischer Geopolitik“. Die Veranstaltung wird um 18:30 Uhr beginnen. Es handelt sich um einen Online-Vortrag im Rahmen eines Webseminars der VHS, zu dem ich alle Interessierten herzlich gern einladen möchte. Weitere Informationen zur Anmeldung finden sich hier.
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+++Interview+++ Kaum einer geht so gestärkt aus den Koalitionsverhandlungen hervor wie Lars Klingbeil. Warum eigentlich? Schließlich bildet er zusammen mit Saskia Esken die Parteiführung, die maßgeblichen Anteil an dem Wahldesaster der Sozialdemokraten besitzt. Nun, er hat sich als eine Bank in den Verhandlungen erwiesen, seine eigene Truppe dabei geschickt orchestriert und während dieser Zeit die Union immer wieder kommunikativ ausmanövriert. Die SPD geht weiß Gott nicht immer sanft mit ihren Vorsitzenden um. Gleichwohl müssen Wahlniederlagen kein Stolperstein auf dem Weg zu höheren Ämtern sein – sofern die Person Verwendungsfähigkeit vorzueigen kann. Das weiß u.a. Hubertus Heil. Darum ging es u.a. beim WeltTV-Gespräch mit Fanny Fee Werther und Marcus Tychsen (hier).