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Moin.

Und willkommen!

Meine Homepage ist gedacht als Ort für Wissenschaft und Lehre. In beiden Bereichen beschäftigen mich derzeit die folgenden Schwerpunkte:

3Themenfelder, die eine Schlüsselrolle auf meiner Agenda einnehmen: die Herausforderungen der modernen Demokratie, das Verhältnis von Staat, Recht und Unrecht sowie die Geschichte und Wirkung politischer Ideen.

2Perspektiven auf das Verhältnis von Politik und Recht: die normative Perspektive, die danach fragt, wie das Verhältnis beschaffen sein sollte; und die empirische Perspektive, die sich mit der Wirklichkeit befasst.

1Projekt im Bereich der empirischen Rechtsforschung zur Kontrollmacht der Verfassungsgerichtsbarkeit. Das Ziel besteht darin, die Stärke zu messen, mit der die verfassungsgerichtlichen Entscheidungen den Spielraum der Politik beschränken.

What’s up?

  • +++Interview+++ Mit Spannung wurde der voraussichtlich letzte Koalitionsausschuss der Bundesregierung erwartet – auch weil es erneut auf den letzten Metern geknirscht hatte, etwa beim Bürgergeld. Auf der Pressekonferenz am Morgen danach gab es dann jedoch vor allem viel Selbstlob der Beteiligten. Die langen Diskussionen bis tief in die Nacht hätten sich gelohnt, alles sei „sehr produktiv“ gewesen, so der Kanzler, der damit auch den Ton für die allgemeine Zufriedenheit – vor allem mit sich selbst – vorgab: Die Arbeit füge sich in ein insgesamt erfolgreiches Regierungsjahr ein.

    Nehmen Sie ihm das ab? Das fragte mich Max Oppel von WELT TV. Meine Antwort: Dazu gibt es wenig Grund – auch deswegen, weil bereits das Erscheinungsbild der Regierung keinen Anlass für eine solche Bewertung bietet. Das hat ja jüngst die „Zitterpartie“ (Söder) in Sachen Rente deutlich gemacht. Festzustellen ist allerdings, dass die Aufwertung des Koalitionsausschusses – im Vergleich zur Ampelzeit – durchaus zu einem besseren Clearing innerhalb der Regierung beigetragen hat. Auch die Befindlichkeiten in der Regierungsführung selbst sprechen dafür. Anders sieht es jedoch bei den drei Parteien aus: Dort ist zunehmend eine Art Allergie gegenüber den Zumutungen der Regierungskompromisse zu beobachten. – Einige Erläuterungen meinerseits unmittelbar im Nachgang der Pressekonferenz finden sich hier (ab Minute 28:30).

  • +++Interview+++ Mit dem Abgang Sahra Wagenknechts muss sich konsequenterweise auch der Name des Bündnisses ändern. Wie es nun weitergeht, wollte der Nachrichtensender :newstime (Pro7) von mir wissen. Meine Einschätzung in a nutshell: Das Momentum ist verloren, viele Erwartungen sind enttäuscht, die Mitgliederbasis weiterhin spärlich, zahlreiche Landesverbände zerstritten, Unterstützer ohne große Begeisterung – und das Friedensthema wird ausgerechnet von Trump aufgesogen. Kurzum: Ohne Wagenknechts Charisma wird ein Machtvakuum entstehen. Und wenn es nicht bald gefüllt wird, steht die Partei vor dem Abgrund. Hier ist der Link zum Interview.

  • +++Interview+++ Der WDR wollte noch einmal nachhaken: Wie geht es denn jetzt weiter mit der Regierung – nachdem man mit viel Mühe das Rentenpaket durchgebracht hat? Für Zufriedenheit gibt es jedenfalls wenig Grund. Die viel beklagten Schwächen in der Kommunikation und im Erwartungsmanagement sind das eine; die mangelhafte interne Abstimmung innerhalb der Mehrheitsfraktionen und zwischen ihnen ist das andere. Sich bei wichtigen Abstimmungen auf einen Selbstläufer zu verlassen, ist ein handwerklicher Fehler – und im Wiederholungsfall Ausdruck von Unvermögen. Die machtpolitische „Rute im Fenster“ braucht immer auch ein Pendant: nämlich die Fähigkeit, den richtigen Zeitpunkt zum Überzeugen oder zumindest zum Überreden zu erkennen. – Das war der Tenor meiner Ausführungen, die es in einem kurzen Ausschnitt in die Aktuelle Stunde geschafft haben (hier ab Minute 1:30).

  • +++Interview+++ Am Wochenende wird sich das BSW umbenennen: Statt den Namen seiner Gallionsfigur zu tragen, soll es künftig Bündnis für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft heißen. Diese Veränderung hat bei WDR 5 die „Neugier“ geweckt, grundsätzlich über das Verhältnis von Politik und Person zu sprechen. Darüber habe ich mit Anja Backhaus diskutiert: über Charisma und politisches Zutrauen, über Parteien, die als Erregungsbewegungen starten, dann erkalten und als Organisationen dauerhaft bestehen wollen, sowie über die Präsenz von Söder und Reichinnek in den sozialen Medien.

    Vielen Dank für die Einladung – es war wie immer eine Freude! Und hier ist der Link zum Nachhören oder Reinhören.

  • +++Interview+++ Das Rentenpaket ist mit Kanzlermehrheit durch den Bundestag gegangen. Ende gut, alles gut? Mitnichten. Kurz vor der Abstimmung wurde in letzter Minute der Entschließungsantrag gestrichen – jener ohnehin nur symbolische Versuch, die Rentenrebellen zu besänftigen. Dass in einem solchen Text Formulierungen auftauchen konnten, die im Nachhinein niemand verantworten möchte, verweist auf ein Grundproblem: die erstaunliche Fehleranfälligkeit politischer Nachtsitzungen.

    Wichtiger aber ist die Frage, wie ein Thema derart aus dem Ruder geraten konnte, bei dem man sich lange einig war, jede unnötige Eskalation zwischen Regierung und Opposition zu vermeiden. Diese Frage richtet sich zuallererst an die Kanzlerpartei, die weder sachpolitisch noch machtpolitisch zu überzeugen vermochte. Doch auch das Führungspersonal der SPD präsentiert sich in diesen Tagen alles andere als souverän. Nach meiner Einschätzung ist das nicht allein ein Kommunikationsproblem: In der Regierung fehlt es aktuell an politischer Urteilskraft – jener Mischung aus Leidenschaft und Augenmaß, die Stabilität schafft und Krisen verhindert.

    Über all das – und über weitere Fragen der politischen Kultur (Weimarer Verhältnisse, Lübcke-Statue) – habe ich mit Fanny Fee Werther und Alexander Siemon (Welt TV) gesprochen. Hier der Link.

  • +++Interview+++ Die Gewalt in Gießen ist vorüber. Aber man wird sich in nächster Zeit auf solche Ausnahmezustände einstellen müssen. Die AfD hat mit der Neugründung ihrer Jugendorganisation nun einen engeren Zugriff auf deren Strukturen – und zugleich einen besseren Schutz, weil sie nicht länger als Verein, sondern als Teilorganisation der Partei firmiert. Ungeachtet des Mäßigungsgebots der Parteiführung werden die Probleme weiterhin bestehen. Das war jedenfalls meine Einschätzung im Gespräch mit Isabelle Bhuiyan (WELT TV): So wie die „Junge Alternative“ zuvor besitzt auch die „Generation Deutschland“ ein Scheunentor, das weit offen steht für radikale und extremistische Bewegungen im rechten Spektrum. Hier hat das Konzept der Remigration seine Heimat. Und dass man es auf Parteifesten weniger ausgelassen abfeiert, muss sich auch erst noch zeigen. Der Link zum Interview findet sich hier.