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Moin.

Und willkommen!

Meine Homepage ist gedacht als Ort für Wissenschaft und Lehre. In beiden Bereichen beschäftigen mich derzeit die folgenden Schwerpunkte:

3Themenfelder, die eine Schlüsselrolle auf meiner Agenda einnehmen: die Herausforderungen der modernen Demokratie, das Verhältnis von Staat, Recht und Unrecht sowie die Geschichte und Wirkung politischer Ideen.

2Perspektiven auf das Verhältnis von Politik und Recht: die normative Perspektive, die danach fragt, wie das Verhältnis beschaffen sein sollte; und die empirische Perspektive, die sich mit der Wirklichkeit befasst.

1Projekt im Bereich der empirischen Rechtsforschung zur Kontrollmacht der Verfassungsgerichtsbarkeit. Das Ziel besteht darin, die Stärke zu messen, mit der die verfassungsgerichtlichen Entscheidungen den Spielraum der Politik beschränken.

What’s up?

  • +++Interview+++ Kleiner Nachtrag zu einem großen Thema – jedenfalls für die SPD im NRW-Kommunalwahlkampf. Hier werden die Probleme sichtbar, mit denen die Genossen und Genossinnen vor Ort zu kämpfen haben: Wird die SPD noch als Kümmerer-Partei wahrgenommen? Wie steht es um Wohnverhältnisse, Sicherheit in bestimmten Stadtteilen, Vermüllung? Basale Ordnungsprobleme auszublenden, ist keine erfolgversprechende Strategie. Stattdessen könnte die SPD zeigen, wie man solche Debatten konstruktiv führt – und vor allem, wie sich die Probleme tatsächlich lösen lassen. Dazu ein kurzer Einspieler in der Aktuellen Stunde des WDR: hier (Bericht ca. ab Minute 31:30).

  • +++Interview+++ Wagenknecht weg, Heidi viral, und die Silberlocken nicht mehr nur als letztes Aufgebot: Das waren einige der Zutaten für den Erfolg bei der Bundestagswahl; ein Erfolg, an den im vergangenen Jahr selbst unter Parteimitgliedern nicht mehr jeder glauben wollte. Nun ist Die Linke zurück: mit voller Fraktionsstärke im Bundestag und dort äußerst präsent. Ein „fulminantes Comeback“, wie Felix Hackenbruch im Tagesspiegel schreibt (hier [€]).

    Im Gespräch mit mir interessierte ihn vor allem, welche Herausforderungen nun vor der Parteiführung liegen, damit die Linke ihre Erfolgswelle fortsetzen kann. Die bisherigen Erfahrungen legen nahe: Eine zentrale Aufgabe wird darin bestehen, nicht in alte Fehler zurückzufallen – leichter gesagt als getan. Denn mit dem Erfolg dürfte auch die altbekannte Frage nach einer Regierungsbeteiligung wieder auf die Tagesordnung kommen, insbesondere in Berlin. An dieser Frage sind die Partei und ihre Flügel – zwischen „Priestern und Pragmatikern“ – bislang immer wieder gescheitert.

    Es bleibt also spannend zu beobachten, wie die Linke auf den verschiedenen politischen Ebenen mit ihrer neuen Stärke umgehen wird.

  • +++Interview+++ Die Regierung kommt aus der Sommerpause, wie sie hingeraten ist: uneins in der Sache, kompromisslos im Umgang. Was ist mit der gemeinsamen „Verantwortung für Deutschland“? Vom Kanzler gibt’s wieder markige Worte, mit denen er seine Unzufriedenheit bei den Sozialdemokraten ablässt. Kennen wir schon, kommt nicht so gut – und wirkt auch irgendwie eher ratlos als führungsstark. Klingbeil hingegen denkt ungeachtet des Koalitionsvertrages darüber nach, wie er Vermögende stärker zur Kasse bitten kann – und macht damit die Union narrisch. Zack, nutzt der bayerische Ministerppräsident gleich das Sommerinterview, um alles kategorisch auszuschließen, was nach Steuererhöhungen klingt. Allenfalls könne man, so Söder, die Erbschaftssteuer reformieren – lies: regionalisieren, um diese dann in Bayern (natürlich!) mindestens zu halbieren.

    Die Aufgaben werden drängender: Das Haushaltsloch wächst, die Wirtschaft schrumpft, das Wahlvolk verliert die Geduld, ach ja, und international muss Europa praktisch von jetzt auf gleich zur militärischen Führungsmacht werden, ohne es zu sein. Zeit für eine andere Art der Kommunikation zwischen den Koalitionären; und ebenfalls Zeit für eine andere Politik der Kompromisse. Schwarz-Rot sollte sich bei den notwendigen Kompromissen nicht am Verhindern, sondern am Gestalten orientieren. Beispiel: Das weite Feld der Steuerpolitik. Auf diese Möglichkeit habe ich in ein paar Interviews hingewiesen. Alle drehten sich um den Stand der Koalition nach der Sommerpause und um die Aussichten vor dem – mal wieder? – Herbst der Entscheidungen: Hier das kurze Statement für den WDR (ab Minute 5:30), dann das Gespräch mit Isabelle Bhuiyan (hier) sowie das Interview mit Marie Droste (hier), jeweils von Welt TV.

  • +++Interview+++ Der Wahlkampf läuft – und mit ihm wächst das dumpfe Gefühl, dass insbesondere die Sozialdemokratie bei den Kommunalwahlen in NRW erhebliche Mühe haben wird, eine weitere derbe Niederlage zu verhindern. Jüngste Umfragen bestätigen zudem die Anfälligkeit traditioneller SPD-Hochburgen für Wahlerfolge der AfD, wie sich bereits bei der Bundestagswahl im Februar gezeigt hat: Damals erreichte die AfD mit 24,7 % eines ihrer besten Ergebnisse ausgerechnet im „roten“ Gelsenkirchen. Eine Eintagsfliege? Nach Lage der Dinge wohl kaum. Vielmehr spricht vieles dafür, dass die AfD nicht nur in den strukturschwachen Regionen ehemaliger Industriestandorte deutlich zulegen, sondern sich auch in der Fläche weiter ausbreiten wird. Über die Gründe und Aussichten habe ich mit Yurika Wahl-Immel (dpa) gesprochen. Teile des Interviews lassen sich unter anderem im Focus (online: hier) oder in der Rheinischen Post (online: hier) nachlesen.

  • +++Interview+++ Von Aufbruch ist bei den Grünen derzeit wenig zu spüren: Banaszak und Brantner wollen im Sommerloch „etwas reißen“, indem sie gezielt in Regionen reisen, in denen es für die Grünen bislang nicht gut läuft – doch der Eindruck einer gewissen Orientierungslosigkeit bleibt. Schon die Sommerinterviews boten kaum Neues. Ähnlich bleiernd wirkt die Kritik an der Liste sicherer Herkunftsländer, über die Fanny Fee Werther und Alexander Siemon bei Welt TV mit mir sprechen wollten (hier).

    Zweifellos gibt es gute Gründe, in der Migrationspolitik für eine europäische Lösung einzutreten. Doch dann muss diese Politik auch über genügend Spielraum verfügen, um Missstände wirksam zu beheben und neue Regelungen tatsächlich durchsetzen zu können. Wenn die Grünen stattdessen die Rechtsprechung des EuGH nutzen, um am Status quo festzuhalten, verpassen sie erstens die Gelegenheit, die Potenziale für eine effektivere Anwendung des Europarechts in der Migration aufzuzeigen, und stärken zweitens den Eindruck, dass letztlich nur nationalstaatliche Lösungen helfen. Das ist kein Rückenwind für Grün, sondern für Blau.

  • +++Interview+++ Eigentlich sollte das ZDF-Sommerinterview ein Schlagabtausch mit Tino Chrupalla werden. Doch die floskelhafte Belanglosigkeit seiner Antworten machte schnell klar: Hier war nichts zu holen. Bemerkenswert blieb nur die AfD-Fixierung darauf, Deutschland – trotz veränderter Weltlage – wieder in Abhängigkeit von russischem Gas zu treiben.

    Kein Wunder also, dass Tatjana Ohm von Welt TV mit mir lieber über ein anderes, brisanteres Thema sprach (hier): den Unionsinternen Aufruhr über den von Merz verhängten Stopp der Rüstungslieferungen an Israel. Ob es sachlich gute Gründe für diesen Kurswechsel gibt, sei dahingestellt. Auffällig sind vor allem die chronischen Abstimmungsdefizite zwischen Kanzleramt und Unionsfraktion. Spahn stützt Merz erst Tage später – zu spät, um Führung zu demonstrieren.

    Das alles wirkt nicht wie ein simples Kommunikationsproblem, sondern wie ein Strukturproblem an der Schaltstelle zwischen Regierung und Parlament. – Kanzlerwahlverein? Das war einmal.