Und willkommen!
Meine Homepage ist gedacht als Ort für Wissenschaft und Lehre. In beiden Bereichen beschäftigen mich derzeit die folgenden Schwerpunkte:
3Themenfelder, die eine Schlüsselrolle auf meiner Agenda einnehmen: die Herausforderungen der modernen Demokratie, das Verhältnis von Staat, Recht und Unrecht sowie die Geschichte und Wirkung politischer Ideen.
2Perspektiven auf das Verhältnis von Politik und Recht: die normative Perspektive, die danach fragt, wie das Verhältnis beschaffen sein sollte; und die empirische Perspektive, die sich mit der Wirklichkeit befasst.
1Projekt im Bereich der empirischen Rechtsforschung zur Kontrollmacht der Verfassungsgerichtsbarkeit. Das Ziel besteht darin, die Stärke zu messen, mit der die verfassungsgerichtlichen Entscheidungen den Spielraum der Politik beschränken.
What’s up?
+++Interview++ Die Stimmung in der Bundesregierung ist schlecht, die Umfragen sind im Keller. Einen großen Anteil trägt der Kanzler selbst – so meine Einschätzung in einem Satz: „Er produziert immer wieder klare Worte, ohne einer klaren Linie zu folgen.“
Natürlich ist Schwarz-Rot Ballast für die CDU pur (dafür sorgt ja bereits die CSU), aber der Kanzler selbst belastet seinerseits die Koalition: Seine Vollmundigkeit bleibt folgenlos, die Wankelmütigkeit fördert Zweifel, der Ankündigungsstil produziert Enttäuschungen. Zwischen Moderator und Reformator ist viel Platz – aber Merz müsste seinen Platz mal langsam finden – und zugleich die latente Schwäche im Machtzentrum zwischen Partei, Regierung und Fraktion beseitigen. – Den vollständigen Beitrag findet man hier.
+++Interview+++ Merz macht Station in Sachsen. Die offizielle Rubrik, unter der dieser Besuch stattfindet, gibt jedoch schon selbst einen ungewollten Hinweis auf die ambivalente Beziehung zwischen dem Kanzler und dem Osten der Republik: „Antrittsbesuch“? – Nach einem halben Jahr Kanzlerschaft? Ein passenderes Motto wäre hier wohl angebracht gewesen.
Merz galt einst als Hoffnungsträger für die ostdeutschen Landesverbände der CDU, doch dieser Eindruck ist mittlerweile einer wachsenden Enttäuschung gewichen. Nun stellt sich immer mehr die Frage: Was steckt wirklich hinter Merz‘ konservativer Rhetorik? Und es wachsen die Zweifel, ob der Kanzler tatsächlich Lösungen für die anhaltenden Unterschiede zwischen Ost und West (Vermögensverteilung, Wirtschaftsleistung, Demografie) zu bieten hat.
Steht die CDU vor einer Kurskorrektur im Umgang mit der AfD? Die Ergebnisse der Klausurtagung lassen darauf schließen, dass die CDU künftig stärker inhaltlich gegen die AfD vorgehen möchte – mit einem Begründungszwang statt reiner Brandmauerabgrenzung. Dies fordert Kretschmer, Merzens Verbündeter im Kampf gegen die AfD, schon lange. Anstelle eines „Herbstes der Reformen“ könnten wir also eine politische Herbstoffensive erleben, die sich auf die anstehenden Landtagswahlen konzentriert. Darüber (u.a.) habe ich mit Tatjana Ohm von Welt TV gesprochen. Das Interview dazu finden Sie hier.
+++Hörerfunk+++ Ob es der CDU gelungen ist, Antworten auf die Frage nach dem richtigen Umgang mit der AfD zu finden, bleibt einstweilen offen. Der Hinweis auf das „Stadtbild“ wird dabei kaum weiterführen. Statt Klarheit über den künftigen Kurs herrscht weiterhin viel Unsicherheit – auch über den richtigen Ton im Umgang mit der AfD. Dabei stellen sich eine ganze Reihe von Fragen, zu denen das Team vom Tagesgespräch auf WDR 5 eingeladen hat: Gelingt der CDU überhaupt noch eine glaubwürdige Abgrenzung? Wie wichtig ist sie – und ist sie angesichts der Wahlerfolge der AfD überhaupt noch zeitgemäß? Kommen Parteien irgendwann nicht mehr um eine Zusammenarbeit herum? Und schärft die Brandmauer-Debatte am Ende vielleicht sogar das Profil der CDU?
Über genau diese Fragen habe ich mit den Hörerinnen und Hörern zur Mittagszeit diskutiert. Klug und umsichtig moderiert wurde die Sendung von Anja Backhaus. Vielen Dank, dass ich dabei sein durfte! Wer das Gespräch nachhören möchte, findet es hier.
+++Interview+++ Umfragen zur Sonntagsfrage sind für die CDU seit einiger Zeit kein Grund zur Freude – weder auf Bundes- noch auf Landesebene. Die Zuwächse der AfD machen viele in der Union nicht nur ratlos, sie lassen regelmäßig auch die Frage nach der „richtigen“ Strategie im Umgang mit der AfD aufkommen. Stichwort „Brandmauer“: Sie soll Prinzipienfestigkeit in den eigenen Reihen demonstrieren und zugleich die AfD von der Regierungsmacht fernhalten. Doch innerhalb der CDU schwindet die Gewissheit, ob diese Strategie erfolgreich durchzuhalten sein wird.
Anlässlich der CDU-Klausur im Berliner Grunewald gab es reichlich Gelegenheit, über diese Frage zu diskutieren: Über die derzeit brisante Mixtur aus Unsicherheit und Unzufriedenheit, von der die AfD derzeit stark profitiert, habe ich mit Dietmar Neuerer vom Handelsblatt gesprochen (hier). Andreas Rinke von Reuters hat mir vor allem über die machtpolitischen Herausforderungen der Union gesprochen (hier). Upshot: Wenn die Strategie erfolgreich sein soll, bedarf es mindestens einer gemeinsamen und außerordentlichen Anstrengung aller Parteien der demokratischen Mitte, denn der Modus eines solchen Regierens unterschiedet sich nachhaltig von der Logik eines „Kampfes um die Mitte“.
Mit Blick auf die Landtagswahlen im nächsten Jahr könnte sich die strategische Lage der CDU nochmals zuspitzen; dazu haben mich Marie Droste und Carsten Hädler von Welt TV befragt (hier). In Sachsen-Anhalt etwa könnten sich die Christdemokraten vor eine unbequeme Wahl gestellt sehen: entweder die „saure Brombeere“ in einer Koalition mit den Linken oder das Abtragen der Brandmauer zur AfD. So oder so wäre der Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018 dann Geschichte. Bis dahin wird zwar noch viel Wasser die Elbe hinunterfließen – doch im Grunde steckt die CDU seit geraumer Zeit in einem strategischen Dilemma, aus dem sie bislang keinen klaren Ausweg gefunden hat.
+++Interview+++ Seit ihrem Amtsantritt bemüht sich die Bundesregierung um die richtigen Rezepte, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die notwendige Staatsmodernisierung zu beschleunigen – zuletzt bei der Kabinettsklausur in der Villa Borsig. Wahrlich keine Kleinigkeit. Nur: zu kleinteilig.
Was fehlt, ist ein Ruck – das war meine Botschaft im Gespräch mit Fanny Fee Werther und Marcus Tychsen von Welt TV (hier). Eine Ideensammlung, wie sie Minister Wildberger auf Reiherwerder präsentierte, ist noch kein Handlungsprogramm. Viele der Punkte, die für sich genommen sinnvoll sind – oder zumindest gut klingen –, wirken, als stammten sie aus dem Printer einer Werbeagentur.
Gerade die Ministerinnen und Minister, allen voran der Digitalminister selbst, könnten den dringend benötigten Mentalitätswandel anstoßen. „Ist das nicht kalter Kaffee?“, fragte Fanny Fee Werther. Eine berechtigte Frage.
Aber es geht nicht um einen weiteren leeren Appell der Politik an „die Bürokratie“, sondern um konkrete Anweisungen von oben – in den eigenen Ministerien.
Nur so lässt sich das übertriebene Sicherheitsdenken in der Verwaltung überwinden. Viel wäre schon gewonnen, wenn es gelänge: vorhandene Ermessensspielräume konsequenter zu nutzen, Abweichungen auf kommunaler Ebene zuzulassen und Nachweispflichten zu reduzieren.+++Interview+++ Deutschland feiert den Tag der Einheit – und die AfD marschiert weiter in den Umfragen nach vorn, vor allem im Osten der Republik. Nach der Kommunalwahl in NRW dürfte allerdings auch dem letzten Ungläubigen klar geworden sein: Die Frage nach den Gründen für den Zuspruch zur AfD – und nach dem richtigen Umgang mit ihr – ist längst zu einer gesamtdeutschen Herausforderung geworden. Spendenaufrufe für ein (letztes) „Abwehrgefecht“, wie jüngst in Mecklenburg-Vorpommern, wirken da eher wie ein Ausdruck veritabler Verzweiflung.
„Wie wäre es mit gutem Regieren?“, fragte mich Marie Droste von Welt TV (hier). Ja, klar. – Allerdings kann man mitunter bezweifeln, ob allen Akteuren in der Regierung die veränderten Rahmenbedingungen des demokratischen Wettbewerbs wirklich bewusst sind – so meine Einschätzung im Interview.
Der Kampf um die Mitte ist etwas anderes als der Kampf der demokratischen Mitte. Wo sollen die mit der Regierungspolitik Unzufriedenen eigentlich hin?
Sie drohen, sich aus dem Kreis der Wählerschaft, die bislang die Parteien der demokratischen Mitte – zu denen auch die Grünen zählen – unterstützt, zumindest vorerst zu verabschieden. Der Anreiz für gute Politik ist also auch demokratiepolitisch groß. Dazu gehört vor allem: ruhiges Regieren. Kleinteiliger Streit um die Bürgergeldreform – die im Vergleich zu Rente, Gesundheit und Pflege ohnehin zu den kleineren Baustellen der deutschen Sozialpolitik zählt – ist das genaue Gegenteil davon.