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Moin.

Und willkommen!

Meine Homepage ist gedacht als Ort für Wissenschaft und Lehre. In beiden Bereichen beschäftigen mich derzeit die folgenden Schwerpunkte:

3Themenfelder, die eine Schlüsselrolle auf meiner Agenda einnehmen: die Herausforderungen der modernen Demokratie, das Verhältnis von Staat, Recht und Unrecht sowie die Geschichte und Wirkung politischer Ideen.

2Perspektiven auf das Verhältnis von Politik und Recht: die normative Perspektive, die danach fragt, wie das Verhältnis beschaffen sein sollte; und die empirische Perspektive, die sich mit der Wirklichkeit befasst.

1Projekt im Bereich der empirischen Rechtsforschung zur Kontrollmacht der Verfassungsgerichtsbarkeit. Das Ziel besteht darin, die Stärke zu messen, mit der die verfassungsgerichtlichen Entscheidungen den Spielraum der Politik beschränken.

What’s up?

  • +++Interview+++ Seit ihrem Amtsantritt bemüht sich die Bundesregierung um die richtigen Rezepte, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die notwendige Staatsmodernisierung zu beschleunigen – zuletzt bei der Kabinettsklausur in der Villa Borsig. Wahrlich keine Kleinigkeit. Nur: zu kleinteilig.

    Was fehlt, ist ein Ruck – das war meine Botschaft im Gespräch mit Fanny Fee Werther und Marcus Tychsen von Welt TV (hier). Eine Ideensammlung, wie sie Minister Wildberger auf Reiherwerder präsentierte, ist noch kein Handlungsprogramm. Viele der Punkte, die für sich genommen sinnvoll sind – oder zumindest gut klingen –, wirken, als stammten sie aus dem Printer einer Werbeagentur.

    Gerade die Ministerinnen und Minister, allen voran der Digitalminister selbst, könnten den dringend benötigten Mentalitätswandel anstoßen. „Ist das nicht kalter Kaffee?“, fragte Fanny Fee Werther. Eine berechtigte Frage.

    Aber es geht nicht um einen weiteren leeren Appell der Politik an „die Bürokratie“, sondern um konkrete Anweisungen von oben – in den eigenen Ministerien.
    Nur so lässt sich das übertriebene Sicherheitsdenken in der Verwaltung überwinden. Viel wäre schon gewonnen, wenn es gelänge: vorhandene Ermessensspielräume konsequenter zu nutzen, Abweichungen auf kommunaler Ebene zuzulassen und Nachweispflichten zu reduzieren.

  • +++Interview+++ Deutschland feiert den Tag der Einheit – und die AfD marschiert weiter in den Umfragen nach vorn, vor allem im Osten der Republik. Nach der Kommunalwahl in NRW dürfte allerdings auch dem letzten Ungläubigen klar geworden sein: Die Frage nach den Gründen für den Zuspruch zur AfD – und nach dem richtigen Umgang mit ihr – ist längst zu einer gesamtdeutschen Herausforderung geworden. Spendenaufrufe für ein (letztes) „Abwehrgefecht“, wie jüngst in Mecklenburg-Vorpommern, wirken da eher wie ein Ausdruck veritabler Verzweiflung.

    „Wie wäre es mit gutem Regieren?“, fragte mich Marie Droste von Welt TV (hier). Ja, klar. – Allerdings kann man mitunter bezweifeln, ob allen Akteuren in der Regierung die veränderten Rahmenbedingungen des demokratischen Wettbewerbs wirklich bewusst sind – so meine Einschätzung im Interview.

    Der Kampf um die Mitte ist etwas anderes als der Kampf der demokratischen Mitte. Wo sollen die mit der Regierungspolitik Unzufriedenen eigentlich hin?
    Sie drohen, sich aus dem Kreis der Wählerschaft, die bislang die Parteien der demokratischen Mitte – zu denen auch die Grünen zählen – unterstützt, zumindest vorerst zu verabschieden. Der Anreiz für gute Politik ist also auch demokratiepolitisch groß. Dazu gehört vor allem: ruhiges Regieren. Kleinteiliger Streit um die Bürgergeldreform – die im Vergleich zu Rente, Gesundheit und Pflege ohnehin zu den kleineren Baustellen der deutschen Sozialpolitik zählt – ist das genaue Gegenteil davon.

  • +++Interview+++ Der Herbst ist da – und mit ihm die Zeit der angekündigten Reformen. Die SPD wird sich sehr bald entscheiden müssen, ob sie weiterhin als Verteidigerin des Sozialstaates auftritt, um sozialpolitische Errungenschaften zu bewahren – oder ob sie als pragmatische Reformkraft agiert, die versucht, einen Ausgleich zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik zu finden. Eines der größten Probleme bleibt die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme, die immer drängender wird. Es wäre fatal, wenn die Regierungsparteien hier als Getriebene und nicht als Gestalter der Zukunft erscheinen. So auch meine Einschätzung im Gespräch mit Greta Wagener von Welt TV (hier).

    Man erlebt den Kanzler derzeit wiederholt als Kommentator des Zustands „seiner“ Koalition. Integration und Vertrauen sind innerhalb der Bundesregierung zweifellos wichtig – aber die Zeit für Selbstbeschäftigung ist abgelaufen. Einen „Herbst der Entscheidungen“ hatten wir schon; er führte direkt in den Abgrund der Ampel.

  • +++Interview+++ Nachfolgend ein paar Kommentare aus den letzten Tagen zu verschiedenen Themen, die die Kommunalwahl in NRW betreffen: u.a. zu den Grünen (hier), zur AfD (hier) und zum Problem der Brandmauer (hier) sowie zu den jüngsten Stichwahlen (hier, hier).

  • +++Interview+++ Die CDU hat die NRW-Kommunalwahlen gewonnen – mit einem historisch schlechten Ergebnis. Während Wüst strahlt, müssen sich die Genossen Reden vom „blauen Auge“ gefallen lassne. Wie aber nun umgehen mit dem erwartbaren und erwarteten Aufstieg der AfD, die ihr Ergebnis im Vergleich zu 2020 fast verdreifachen konnte und nun in Städten wie Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen Herausforderer in der Stichwahl stellt. Im Interview mit Radio3 habe ich darüber gesprochen, warum die AfD gerade in klassischen Arbeiterstädten so stark zulegen konnte – und was geschehen müsste, um Teile der Wählerschaft für die Parteien der demokratischen Mitte zurückzugewinnen: hier.

  • +++Interview+++ Nordrhein-Westfalen wird oft als „Herzkammer der SPD“ bezeichnet. Doch wie viel Substanz steckt noch hinter diesem Mythos? Im Interview mit Deutschlandfunk Kultur habe ich über die historischen Stärken, die aktuellen Herausforderungen und die Zukunft der SPD in NRW gesprochen. Wer Lust hat, in den Beitrag für das Studio 9 reinzuhören: Hier geht’s zum Beitrag.