Zum Inhalt springen

Moin.

Und willkommen!

Meine Homepage ist gedacht als Ort für Wissenschaft und Lehre. In beiden Bereichen beschäftigen mich derzeit die folgenden Schwerpunkte:

3Themenfelder, die eine Schlüsselrolle auf meiner Agenda einnehmen: die Herausforderungen der modernen Demokratie, das Verhältnis von Staat, Recht und Unrecht sowie die Geschichte und Wirkung politischer Ideen.

2Perspektiven auf das Verhältnis von Politik und Recht: die normative Perspektive, die danach fragt, wie das Verhältnis beschaffen sein sollte; und die empirische Perspektive, die sich mit der Wirklichkeit befasst.

1Projekt im Bereich der empirischen Rechtsforschung zur Kontrollmacht der Verfassungsgerichtsbarkeit. Das Ziel besteht darin, die Stärke zu messen, mit der die verfassungsgerichtlichen Entscheidungen den Spielraum der Politik beschränken.

What’s up?

  • +++Interview+++ „Es kommt nicht oft vor, dass Friedrich Merz, Markus Söder und Jens Spahn gemeinsam versuchen, eine Debatte auszutreten. Aber dass sich das Führungstrio von CDU und CSU innerhalb von zwei Tagen ungefragt klar gegen die Spekulationen einer Minderheitsregierung auf Bundesebene aussprach, zeigt die Nervosität in CDU und CSU.“ Über die Minderheitsregierung hat Andreas Rinke (Reuters) mich befragt und über die Frage, welche Folgen sie für das Land und für die Union hätte (hier ist der Link zum Artikel). Und über dieses Thema hat mit mir auch Nele Würzbach von WELT TV gesprochen (hier).

    Der Diskurs über die Minderheitsregierung schwillt immer dann an, wenn mal wieder einer der Regierungspartner drohen will – nach dem Motto: Man könne auch anders. Mehr Drohung als Lösung. Aber im Grunde handelt es sich ach wie vor um eine leere Drohung. Denn das Regieren mit wechselnden Mehrheiten, so eines meiner Argumente, setzt eine Toleranz im Umgang mit dem politischen Gegner voraus, an der es derzeit auf der einen wie anderen Seite mangelt.

  • +++Interview+++ Es war eine Enttäuschung mit Ansage. Und wenig überraschend gibt es nach dem Deutschlandtag in den Reihen der Union nur Verlierer. Hatte der Bundeskanzler nicht signalisiert, dass er die Bedenken versteht – ja sogar teilt? Und wollen Merz und Spahn erneut versuchen, die Entscheidung ohne überzeugendes Argument in der Sache durchzudrücken? Äh … Brosius-Gersdorf lässt grüßen.

    Nur: Dieses Mal geht es um ein Schlüsselvorhaben der Koalition. Um Merkel zu paraphrasieren: Scheitert das Rentenpaket, scheitert Schwarz-Rot.
    Und was dann? Eine Minderheitsregierung? – Über diese Fragen hat Nele Würzbach von WELT TV mit mir gesprochen: hier.

  • +++Interview+++ Das Rentenpaket wurde nach alter – und schlechter – Manier zusammengezurrt. Motto: Jeder bekommt etwas. Die CSU ihre Mütterrente, die CDU die Aktivrente, die SPD die „Haltelinie“. Ein mühsam errungener Kompromiss – und wie so oft ein sehr teurer. Kein Wunder, dass es bei der Jungen Union schon seit dem Koalitionsvertrag rumort.

    Nun aber will die Koalition laut Kabinettsbeschluss – und zwar aller drei(!) Parteien – den Ansatz für die Neuberechnung der Rente ab 2031 bei 48 % festschreiben. Es wurde jüngst eine Kommission eingesetzt, die sich mit der Rentenreform auseinandersetzt. Warum überlässt man ihr nicht die Entscheidung über den Ausgangspunkt der Berechnungsgrundlage? Diese Art der Vorfestlegung stößt bei der jungen Generation folgerichtig auf massives Misstrauen. Über diese Widersprüche – und über die Mutlosigkeit der Koalition, die großen Herausforderungen wirklich anzupacken – haben Marie Droste und Carsten Hädler von WELT TV mit mir gesprochen: hier ist der Link.

  • +++Interview+++ Update in Sachen außenpolitischer Orientierung der AfD: hier der Link zum Artikel von Andreas Rinke (Reuters).

  • +++Interview+++ Merz wurde verschiedentlich als der „Unvermeidbare“ oder gar der „Unverwüstliche“ bezeichnet. Ich würde ihn eher den „Verspäteten“ nennen. Er ist ein Politiker des klassischen bundesdeutschen Parteiensystems. Wäre er früher zum Zuge gekommen, hätte er wohl mit „seiner“ Union und der FDP einen Großteil seines Programms umsetzen können.

    Das war der Tenor meiner Ausführungen zum Geburtstag des Kanzlers gegenüber dem WDR in einem Beitrag für die Aktuelle Stunde; eine kurze Sequenz daraus fand Eingang in die Sendung (hier). Ausführlicher habe ich meine Gedanken in zwei Reuters-Artikeln dargelegt (hier und hier). Noch zwei weitere Bemerkungen zum Thema „verspätet“:

    Als wirtschaftsliberaler Vordenker („Leipziger“) und bürgerlich-konservativer Vorkämpfer („Leitkultur“) konnte er in der Union viele Anhänger hinter sich versammeln – nicht zuletzt dank seiner pointierten Rhetorik. Heute jedoch hat er es mit einer deutlich geschrumpften demokratischen Mitte zu tun und muss – in Merkel’scher Manier – lagerübergreifend moderieren. Dafür ist sein politisches Talent weniger geeignet.

    Zwar kann sich in der Politik vieles von jetzt auf gleich ändern. Allerdings ist die Unbeliebtheit von Merz mittlerweile eine erhebliche Bürde. Sie verengt sein Handlungsfeld innerhalb der Koalition. Denkbar ist, dass es ihm noch gelingt, als Reformkanzler in die Geschichte einzugehen – die aktuellen Herausforderungen verlangen in der Tat nach einer reformmutigen Regierung. Wahrscheinlicher jedoch ist, dass er als Übergangsfigur in Erinnerung bleibt: als ein Kanzler, der zu spät kam, um wirklich zu prägen.

  • +++Interview+++ In der CDU/CSU-Union zeigt die aktuelle Syrien-Debatte deutlich, dass ein Führungsvakuum besteht. Außenminister Johann Wadephul (CDU) steht nach seiner Reise nach Syrien unter Druck, weil er auf die Schwierigkeiten einer freiwilligen Rückkehr von Flüchtlingen hingewiesen hat – und wird dafür sogar aus den eigenen Reihen kritisiert.

    Darüber hat Andreas Rinke von Reuters mit mir gesprochen (hier). Meine Einschätzung in a nutshell:

    Weder Kanzler Friedrich Merz noch Fraktionschef Jens Spahn besitzen derzeit die Autorität, diese innerparteiliche Scheindiskussion in der Union zu beenden. Statt klarer Rückendeckung für den eigenen Außenminister gibt es gegenseitige Sticheleien und taktische Manöver. Die Führungsfiguren können die Debatte nicht so steuern, dass sie der Union politisch nutzt.

    Aus meiner Sicht dominiert in der sogenannten Merz-Union die Angst vor der AfD. Viele in der Partei glauben, mit einem harten Migrationskurs Wähler zurückgewinnen zu können. Der Grund: Die Union ist nach sechs Monaten vor allem in der Migrationspolitik sichtbar, während die Wirtschaftspolitik schwächelt. Daher will die CDU ihr Image als „Law-and-Order“-Partei verteidigen – zum Schaden der vermeintlichen Außenpolitik aus einem Guss.