Und willkommen!
Meine Homepage ist gedacht als Ort für Wissenschaft und Lehre. In beiden Bereichen beschäftigen mich derzeit die folgenden Schwerpunkte:
3Themenfelder, die eine Schlüsselrolle auf meiner Agenda einnehmen: die Herausforderungen der modernen Demokratie, das Verhältnis von Staat, Recht und Unrecht sowie die Geschichte und Wirkung politischer Ideen.
2Perspektiven auf das Verhältnis von Politik und Recht: die normative Perspektive, die danach fragt, wie das Verhältnis beschaffen sein sollte; und die empirische Perspektive, die sich mit der Wirklichkeit befasst.
1Projekt im Bereich der empirischen Rechtsforschung zur Kontrollmacht der Verfassungsgerichtsbarkeit. Das Ziel besteht darin, die Stärke zu messen, mit der die verfassungsgerichtlichen Entscheidungen den Spielraum der Politik beschränken.
What’s up?
+++Interview+++ Die Weihnachtsansprache 2025 von Frank-Walter Steinmeier war konventionell – und in Teilen eine Fortschreibung der Rede von 2024. Im Zentrum stand erneut die Gemeinschaft. Steinmeier appellierte an Mut und Gemeinsinn und verwies auf die Pfadfinderaktion „Ein Funke Mut“, bei der das Friedenslicht aus Bethlehem nach Deutschland gebracht wird. Mut – im Großen wie im Kleinen – war das explizite Leitthema der Ansprache.
Gerade hier aber zeigte sich das Grundproblem solcher Reden. Der freiheitliche Staat lebt von Voraussetzungen – etwa Gemeinsinn und Mut –, die er selbst nicht verordnen kann. Wenn Politik überdies als mutlos, zögerlich oder taktierend wahrgenommen wird, wirken Appelle „von oben“ schnell wie eine leere Geste.
So war diese Weihnachtsansprache zweifellos wohlmeinend, aber kaum inspirierend. Das fügt sich in das größere Bild dieser Präsidentschaft. Steinmeier war in seinem früheren Politikerleben ein Vollprofi der Macht: Außenminister, Kanzleramtschef, Vizekanzler. Seine Amtszeit als Bundespräsident bleibt hingegen auffallend resonanzarm.
Nach dem dünnhäutigen Horst Köhler und dem skandalbelasteten Christian Wulff folgte mit Joachim Gauck ein Präsident moralischer Autorität und persönlicher Integrität, der dem Amt Vertrauen zurückgab. Steinmeier hingegen ist der Verwalter: kontrolliert, erfahren, vorsichtig. Der Versuch, eine prägende Leitidee seiner Präsidentschaft zu etablieren, ist bislang nicht gelungen.
Die Weihnachtsansprache 2025, so mein Kommentar gegenüber Carsten Hädler bei Welt TV (hier), passt in dieses Bild: anständig, gut gemeint – aber ohne eine Botschaft, die über den Anlass hinausreicht.
+++Interview+++ Die jüngste Forsa-Umfrage zu Heiligabend 2025 sieht Friedrich Merz leicht im Aufwind. Diese Zahlen sollte man jedoch keinesfalls überbewerten. Ja, zum Jahresende ist spürbar etwas Ruhe eingekehrt. Die Rentenrebellion scheint vorerst abgeebbt, zuletzt dominieren positivere Bilder: Merz im Kreis der europäischen Staats- und Regierungschefs, weniger innenpolitischer Dauerstreit, mehr außenpolitische Präsenz. Doch all das bleibt eine Momentaufnahme – und letztlich Kaffeesatzleserei.
Was bleibt, ist ein anhaltendes Umfragetief, in dem die Regierung steckt – auch wenn ihre Leistungsbilanz objektiv betrachtet nicht ganz so schwach ist, wie es die Werte vermuten lassen. Im Parteienvergleich liegt die AfD weiterhin auf Augenhöhe mit der Union. Zugleich gelingt es den Christdemokraten bislang nicht, ihren vorhandenen Kompetenzvorsprung aus dem Sommer 2025 politisch in Zustimmung zu übersetzen.
Das hat strukturelle Gründe, so mein Argument im Gespräch mit Thomas Klug bei Welt TV (hier). Sehr viel Geld wird für sehr große Aufgaben eingesetzt, ohne dass daraus bislang ein überzeugendes Reformprojekt entsteht. Viele Erwartungen, mit denen diese Regierung gestartet ist, wurden enttäuscht: der Anspruch, von Tag eins an regierungsbereit zu sein; ein pragmatisches Angehen der großen Baustellen; eine Reformagenda, die diesen Namen verdient; sowie Geschlossenheit innerhalb von Parteien und Koalition. Stattdessen dominieren schlechtes Handwerk, Parteiideologie und das Klammern an den Koalitionsvertrag – viel Ankündigungsrhetorik und immer wieder „Geampel“.
Solange sich daran nichts ändert, brauchen Merz und seine Regierung auch nicht auf einen nachhaltigen Stimmungsumschwung zu hoffen. Die Umfragen werden dann weiterhin vor allem eines liefern: schlechte Nachrichten.
+++Interview+++ Zum Jahresende noch eine Niederlage für Merz – und zwar eine unnötige. Statt Günter Krings (ohne „h“) wurde ausgerechnet Annegret Kramp-Karrenbauer zur Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung gewählt. Wenn solche Wahlen offen gegen den Parteivorsitzenden – und Bundeskanzler – laufen, hinterlässt das einen sichtbaren Kratzer. Offenbar reichte Merzens Autorität nicht aus, um eine Mehrheit im KAS-Vorstand hinter seinem Kandidaten zu versammeln. In der Rekonstruktion dieser Niederlage zeigt sich zudem, dass Merz die Wahl seines Favoriten für einen Selbstläufer hielt. Mit anderen Worten: Er hat seine Autorität überschätzt – wieder einmal.
Autorität ist Ansehensmacht. Ihre Quelle ist nicht das Beharren auf einer herausgehobenen Position, sondern die Zuschreibung besonderer Fähigkeiten durch andere. Genau daran mangelt es Merz wiederholt in solchen Machtfragen, die die eigene Partei, Fraktion oder Koalition betreffen. In der Außenpolitik funktioniert es für ihn nicht zuletzt deshalb besser, weil er dort nichts mehr für selbstverständlich halten kann. Jeder Erfolg muss erarbeitet werden, jede Zustimmung ist Ergebnis von Verhandlung – nicht von Erwartung. So meine Analyse im Gespräch mit Isabelle Bhuiyan bei Welt TV (hier).
+++Podcast+++ Ein Rückblick auf das Jahr 2025 – aus ost- und westdeutscher Sicht. Mit den Machern des Podcasts Malte Pieper (MDR) und Anja Maier (FOCUS) habe ich über die politischen Gewinner und Verlierer, über größere wie kleinere Überraschungen und über die Aussichten für 2026 gesprochen. Bei mir stand der Talk unter dem Motto „Dramatische Zeitenwende draußen, bekanntes Weiterso drinnen“, bei Frau Maier „Zurück in die Vergangenheit“; vielleicht hätte man mit Blick auf den Bundeskanzler auch texten können: „Zurück in die Zukunft“. Jedenfalls haben wir uns unter anderem länger darüber unterhalten, ob die Deutschen eine Neigung dazu haben, zu spät auf politische Entwicklungen zu reagieren. Und warum ausgerechnet die für Grünen zuständige FOCUS-Redakteurin, nämlich Anja Maier, „ihre“ Grünen bei der Rückblende überraschenderweise übersehen hat.
Für alle, die reinhören möchten, sei nur gesagt: Die Prognosen sind leider eher düster geraten. Umso heiterer war die Stimmung in der Runde. Es hat mich sehr gefreut, bei dem Duo Pieper/Maier zu Gast gewesen zu sein. Herzlichen Dank für die Einladung! Hier geht es zum Podcast.
+++Interview+++ Politiker-Rankings messen vor allem Sympathie und Resonanz, nicht Regierungs- oder Führungsfähigkeit. Gerade in Zeiten politischen Frustes werden Zuspitzung und Protest eher belohnt als Ausgleich oder Verantwortung. Das sollte man bei der Interpretation solcher Zahlen im Hinterkopf behalten.
Das gilt insbesondere für die schwachen Werte von Friedrich Merz, der als Kanzler die Hauptlast der sogenannten „Regierungskosten“ trägt. Diese Werte sind jedoch kein Ausreißer mehr, sondern Ausdruck eines Trends. Eine Mehrheit der Deutschen ist mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden – und diese Unzufriedenheit färbt unmittelbar auf den Kanzler ab. Zugleich enttäuscht Merz eigene Erwartungen: Er wurde als Politiker mit Kompass und Orientierung gewählt, liefert jedoch weder eine klare Linie noch überzeugendes Erwartungsmanagement. Er polarisiert, integriert aber nicht. Was fehlt, ist Kanzler-Aura: Orientierung, Ruhe und Zuversicht. Außenpolitisch wirkt er souverän(er), innenpolitisch deutlich weniger. Das erklärt, warum Namen wie Hendrik Wüst oder Markus Söder immer wieder als Alternativen gehandelt werden.
Dass Alice Weidel im Ranking im vorderen Bereich liegt, sagt vor allem etwas über die Stimmung im Land. Die AfD fungiert als Resonanzraum für politisch relevante Emotionen wie Ohnmacht und Wut. Weidel erscheint klar, konfliktfähig und berechenbar – vor allem im Vergleich mit dem übrigen Spitzenpersonal ihrer Partei. Und in Zeiten von Frust gewinnt nicht der Ausgleich, sondern die Zuspitzung, die ohne Regierungsvernatwortung um so leichter fällt. Davon profitiert Weidel politisch wie medial. – Das waren meine Gedanken im Gespräch mit Fanny Fee Werther und Alexander Siemon bei WELT TV (hier).
+++Interview+++ Ein Jahr nach dem Start der sogenannten Brombeer-Koalition in Thüringen habe ich mit Monika Trebing (ZDF) über Bilanz, Herausforderungen und den möglichen Vorbildcharakter dieses ungewöhnlichen Regierungsbündnisses gesprochen (hier). In a nutshell: Die Koalition aus CDU, BSW und SPD ist ein politisches Novum – und regiert unter ausgesprochen schwierigen Bedingungen. Sie wurde ermöglicht und hängt nach wie vor an dem Vertrauensverhältnis, vor allem zwischen Voigt Wolf und Maier
Das zentrale Problem der Brombeere bleibt die fehlende eigene Mehrheit im Landtag. Mit 44 von 88 Stimmen ist die Regierung regelmäßig auf die Zustimmung der Linkspartei angewiesen. Das schränkt ihre Handlungsfähigkeit erheblich ein und erschwert insbesondere kontroverse Vorhaben. Hinzu kommt ein deutlicher Hang zur Ankündigungspolitik: So bleibt beim angekündigten Baupaket bislang offen, wann und wie die Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden. Auch in anderen zentralen Politikfeldern – etwa in der Sozial- und Mietpolitik – sind bisher nur wenige greifbare Resultate erkennbar.
Erschwerend kommen die begrenzten finanziellen Spielräume hinzu. Rund 94 Prozent des Haushalts sind gebunden, die verbleibenden freiwilligen Mittel fließen vor allem in politische Wunschprojekte wie kostenlose Kitaplätze oder Steuererleichterungen beim Ersterwerb. Gleichzeitig ist ein ernsthafter Wille zu strukturellen Einsparungen, etwa bei den Personalkosten, kaum erkennbar.
Fazit: Die Brombeer-Koalition kann ein Modell für andere Länder sein – wenn sie es muss, weil die Alternativen schlechter sind. Ihre Voraussetzung, hinreichendes politisches Vertrauen unter den Spitzenpolitikern, wird man jedoch keineswegs überall antreffen.