Und willkommen!
Meine Homepage ist gedacht als Ort für Wissenschaft und Lehre. In beiden Bereichen beschäftigen mich derzeit die folgenden Schwerpunkte:
3Themenfelder, die eine Schlüsselrolle auf meiner Agenda einnehmen: die Herausforderungen der modernen Demokratie, das Verhältnis von Staat, Recht und Unrecht sowie die Geschichte und Wirkung politischer Ideen.
2Perspektiven auf das Verhältnis von Politik und Recht: die normative Perspektive, die danach fragt, wie das Verhältnis beschaffen sein sollte; und die empirische Perspektive, die sich mit der Wirklichkeit befasst.
1Projekt im Bereich der empirischen Rechtsforschung zur Kontrollmacht der Verfassungsgerichtsbarkeit. Das Ziel besteht darin, die Stärke zu messen, mit der die verfassungsgerichtlichen Entscheidungen den Spielraum der Politik beschränken.
What’s up?
+++Interview+++ Die gescheiterte Richterwahl war ein Trauerspiel. Vorläufiger Höhepunkt ist der Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf. Ergebnis: Verbitterung bei der Kandidatin, Wut unter den Genossen, Empörung bei den Grünen und – natürlich – Häme in den Reihen der AfD. Bei jenen, die es verbockt haben, dürfte hingegen die Erleichterung überwiegen, allen voran bei Jens Spahn.
Er hat es – zusammen mit Merz – nicht vermocht, rechtzeitig zu erkennen, dass die Vorbehalte gegenüber Brosius-Gersdorf das Personalpaket gefährden würden. Schlecht. Als Ausweg wurde der Plagiatsverdacht instrumentalisiert. Noch schlechter. Denn damals war es nur ein vorgeschobenes Argument, ohne Rücksicht auf die ehrabschneidenden Wirkungen für die Kandidatin, inklusive akademischer Existenzgefährdung. Und diese Einschätzung gilt auch dann, wenn sich der Vorwurf nun durch die neuerlichen Anschuldigungen vom Plagiatsjäger Weber als hartnäckiger erweisen sollten.
Übrigens: Der Vorwurf an die Union einer Kampagne von ganz rechts außen aufgesessen zu sein, wogegen sich die Abgeordneten von CDU und CSU nun vehement zur Wehr setzen, würde weniger verfangen, wenn man – gerade auch vonseiten der Unionsführung – mit offenen Karten gespielt hätte, und zwar dem Sinn nach: Frauke Brosius-Gersdorf tritt u.a. für eine Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ein. Diese moralpolitische Frage besitzt für uns in der Union hohe Relevanz, weil es das „C“ unserer Überzeugungen berührt. Ihr Modell eines abgestuften Lebensschutzes teilen viele von uns nicht; daher haben eine Reihe von Abgeordneten unserer Fraktionsgemeinschaft ein Problem mit ihrer Kandidatur. Und unsere Führung hat es unterlassen, rechtzeitig einen Diskussionsraum in der Vermittlung zwischen Findungskommission (Auswahl geeigneter Personen) und Fraktion (Zustimmung zum Personalpaket) zu eröffnen.
Nun ist sehr viel Porzellan zerschlagen. Aber die demokratischen Parteien der Mitte sollten sich an das Vorhaben erinnern, und zwar alle, gemeinsam die anstehenden Herausforderungen bei allen Unterschieden in der Sache so angehen zu wollen, dass politische Probleme nachhaltig gelöst werden, um Populismus und Extremismus in Deutschland den Nährboden zu entziehen. Zorn ist kein politisches Programm der Mitte, sondern der Ränder. Also, so schwer es fällt, runter von den Bäumen – so mein Fazit im Gespräch mit Nele Würzbach von Welt TV (hier).
+++Interview+++ Während man sich in der Republik beim Stichwort „Wahlen“ Gedanken über Sachsen-Anhalt macht, stehen in NRW mittlerweile Kommunalwahlen an. Ein untrügliches Zeichen dafür sind Wahlplakate, die die Landschaft plötzlich von einem Tag auf den nächsten bebildern – und bei Kommunalwahlen typischerweise besonders bunt ausfallen. Über deren Sinn und Zweck hat Radio Bochum mit mir gesprochen und dabei auch eine kleine Auswahl an Plakaten getroffen, die das Stadtbild in Bochum bestimmen, um etwas Farbe und Anschauung in die Sache zu bringen (hier).
Am konkreten Objekt zeigt sich dann relativ schnell, dass die allgemein bekannten Vorgaben für gelungene Wahlwerbung nicht so einfach umzusetzen sind. Manchmal geht die Sache auch inhaltlich richtig daneben, wie in zwei Fällen der Unabhängigen Wähler-Gemeinschaft (UWG): In dem einen Fall werden die Kosten für das „Haus des Wissens“ als Geldverschwendung angeprangert, in dem anderen die wachsenden Probleme der Müllentsorgung. Zweifellos zwei legitime Themen der Kommunalpolitik. Über den Comic-Stil, den die UWG auf diesen Plakaten verwendet, kann man streiten. Er sorgt jedoch nicht nur für Aufmerksamkeit, sondern für eine eigene und eigenartige Anmutung.
Plakat-1: OB Eiskirch mit Geldsäcken auf dem Gebäudedach, der bedenkenlos jede Menge von Geldscheinen ausschüttet – eine karikierende Darstellung, bei der es leicht fällt, an eine menschenfeindliche Tradition von Karikaturen erinnert zu werden.
Plakat-2: Ein weißer Mülldetektiv untersucht einen Müllhaufen, während in nächster Nähe ein nicht-weißer Müllverursacher seinen Unrat auskippt. Die UWG bestreitet den rassistischen Kontext des Plakats und verweist auf ihre „klare Kante gegen Rechts“. Aber wäre es dann nicht sinnvoll, auf rechtsextreme Motive zu verzichten?
+++Interview+++ Oder heißt es dann irgendwann „Jette wer?“, fragte mich Julia Barth im Echo des Tages auf WDR5. Nachdem die die Noch-Vorsitzende der Grünen Jugend überraschend(?) ihren Rückzug bekannt gegeben und dabei nicht an kräftiger Kritik gegenüber ihrer eigenen Partei und deren Führung gepart hatte. Ein geeigneter Moment, um einmal darüber nachzudenken, warum diese Personalie für so viel Aufsehen sorgt. Dazu zwei kurze Bemerkungen: Erstens hängt es konkret mit dem Befinden der Grünen zusammen, die längst keine Partei mehr der Provokation und des Protests sein wollen, sondern als Partei der demokratischen Mitte sich der Vernunft, Verantwortung und – neuerdings auch – der Bündnisfähigkeit verpflichtet fühlen. Schrille Töne, auch wenn sie von der eigenen Jugend kommen, passen da nicht mehr so recht. Zweitens nimmt die Bedeutung der „Wutpolitik“ zu und damit die Bedeutung von Figuren, die diese repräsentieren: im deutschen Kontext könnte man Heidi Reichinnek nennen, im amerikanischen etwa Alexandria Ocasio-Cortez oder Jasmine Crockett. Hier der Link zum Interview.
+++Interview+++ Die Grünen befinden sich in einer unbequemen Lage – eingeengt zwischen einer starken AfD, über die sich das ganze Land ununterbrochen Gedanken macht, und einer Linkspartei, die plötzlich frischer denn je wirkt und mit radikaler Systemkritik in der Aufmerksamkeitsökonomie punktet. Daher will die grüne Führung angreifen und das sich ausbreitenden Sommerloch nutzen, um durch Deutschland zu touren, Banaszak sogar dahin, „wo die Luft brennt“, soll heißen: in den Osten der Republik. Dem Auftakt in Form des Sommerinterviews von Brantner im ZDF fehlte es noch an Inspiration. Aber vielleicht gelingt es der Führung, im Nahkontakt mit der Wählerschaft probate Mittel gegen das allgemeine Imageproblem zu finden, die Grünen seien zu abgehoben und im Grunde eine Partei der Luxusprobleme.
Ebenfalls oben auf der Agenda sollte stehen: eine bessere Abstimmung zwischen den Lagern. Man nehme nur das Wort Umverteilung: der eine spricht gern über den „Klima-Soli“ und weitere Zwangsabgaben in Richtung fossile Konzerne, die andere vermeidet das Wort um jeden Preis. Wie erinnerlich, ein Machtzentrum, das in der Lage ist, mehr Einhelligkeit in Kurs und Kommunikation herzustellen, hatten schon die Autoren des Berichts angemahnt, der sich mit Wahlniederlage der Grünen bei der Bundestagswahl befasste. Über die schwierige Oppositionsrolle der Grünen und über Jette Nietzard einige Gedanken von mir im Gespräch mit Marcus Tychsen von Welt TV (hier).
+++Interview+++ Kommunalpolitik als Arena alltäglicher Anfeindungen. Ich bin Uwe Freitag von der Bild-Zeitung dankbar dafür, dass er ein demokratiepolitisch ebenso aktuelles wie zentrales Thema aufgegriffen hat: Die Gefahren und Belastungen für alle, die sich in der Kommunalpolitik engagieren. Der Brandbrief an Thüringens Innenminister Maier ist nur die jüngste Reaktion auf einen Prozess erodierender Zivilität! Und es ist auch kein Wunder, dass der Brief aus der Feder von Grünen stammt. Meine Kommentare dazu finden sich hier.