+++Interview+++ Nach Aschaffenburg will die Union im Deutschen Bundestag eine harte Migrationspolitik durchsetzen. Merz hat dafür einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt – und hat damit dem Wahlkampf eine ganz neue Dynamik gegeben. Wer hinten liegt, muss angreifen. Das kann man bei der SPD anschaulich verfolgen. Aber ohne Not, d.h. politisch gewollt und nicht nur selbstverschuldet, ausgerechnet die Brandmauer-Diskussion zu entfachen, war überraschend, zumal nach dem bisherigen Verlauf, in dem Merz bislang merkwürdig farblos geblieben war. Nun aber will er es wissen. Darüber wollte Welt TV mit mir sprechen (hier). Nachfolgend ein paar Worte meiner Einschätzung:
🔸Merz entdeckt den Trump-Stil und will am ersten Tag seiner Regierung mittels der Richtlinienkompetenz das Innenministerium in re Grenzkontrollen und Zurückweisungen „anweisen“. „Chefsache“ und „Machtwort“ (im Falle der Uneinigkeit im Kabinett) sind im deutschen Kontext üblicher (und ratsamer). Aber die Zuspitzung verdeutlicht, dass sich Merz an seinem Plan messen lassen will.
🔸 Er nimmt dafür in Kauf, dass die AfD der Union beispringen könnte. Bisher hatte man sich deswegen von Unionsseite gescheut, Weidels Partei die Chance zu bieten, „Zufallsmehrheiten“ zu produzieren. Eine echte Strategiewende.
🔸Das wirft die Frage nach der Brandmauer auf: Sie kann als strategische Koordinierung mit der AfD verstanden werden oder als bewusste Inkaufnahme der Stimmen von der „falschen Seite“. Wie auch immer…Diese Diskussion wird den Wahlkampf von SPD und Grünen mit reichlich Sauerstoff versorgen.
🔸Die Kompetenzerweiterung der Bundespolizei spielt bei den Vorschlägen von Merz eine Schlüsselrolle. Darüber soll bereits kommende Woche im Bundestag angestimmt werden. Dann wird sich zeigen, was für die Union tatsächlich den Ausschlag gibt: Handlungswille bei ihrem eigenen Topthema oder doch Brandmauer.
🔸Das eine wie das andere wird von einer Mehrheit der Wählerschaft gewollt. Gerade deswegen wird die Entscheidung demokratiepolitisch von hoher Bedeutung sein.