+++Interview+++ Nach der Niederlage bei der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz hat Welt TV, mich noch zu einem Gespräch eingeladen, um mit mir über den Kurs der Union im Lichte der Ereignisse zu sprechen (hier). Dabei stand die strategische Seite des Vorgehens der CDU im Vordergrund.
Der Kerngedanke besteht darin, dass die bisherige Migrationspolitik einen Kurswechsel benötigt. Dieser setzt auf Seiten der Union zugleich einen Strategiewechsel voraus, nämlich nach rechts einen Möglichkeitsraum für Mehrheiten zu schaffen, um so die rot-grüne Verhinderungsmacht im Parlament zu brechen. Das hat einen Wortbruch zur Folge, weil sich Merz nicht mehr an die Absprache mit den Ampelparteien halten will, gemeinsam die mehrheitsbildende Zustimmung der AfD um jeden Preis zu vermeiden. Die Niederlage vom Freitag wird nichts an der weitreichenden Zustimmung in der Bevölkerung für eine Verschärfung in der Migrationspolitik ändern. Sie wird aber den Eindruck verstärken, dass die Parteien der demokratischen Mitte nicht in der Lage sind, die Probleme in diesem Politikfeld zu lösen. Das sind gute Nachrichten für die AfD. Ihre Rolle könnte durch den Startegiewechsel der Union aufgewertet werden. Darin liegt das strategische Risiko für Merz. Allerding besitzt die AfD keine Gestaltungsmacht. Diese liegt bei jenen Parteien, die über Koalitionsfähigkeit verfügen. Gestaltungsmacht und Koalitionsfähigkeit zusammenzubringen, war und ist das Ansinnen der Union. Auf parlamentarischer Ebene ist sie damit gescheitert.