+++Interview+++ Viele werden es geahnt haben, jetzt hat die BfV ihre Entscheidung veröffentlicht: Die AfD ist auch auf Bundesebene als eine gesichert rechtsextreme Partei eingestuft worden. Was sind die politischen und rechtlichen Konsequenzen? Dazu hat Jana Stäbener von BuzzFeed sowohl den Verfassungsrechtler Ulrich Battis als auch mich um eine erste Einschätzung gebeten (hier). Die Antworten wurden u.a. auch von der Frankfurter Rundschau veröffentlicht (hier). Der Jurist betont u.a., dass durch das BfV keine Vorentscheidung für ein Verbotsantrag getroffen wurde. Der Politikwissenschaftler sieht vor allem den steigenden Druck in der Öffentlichkeit, einen solchen Antrag zu stellen, auch wenn sich bisher die Verantwortlichen der Innenministerien eher zurückgehalten haben.