+++Interview+++ Von Aufbruch ist bei den Grünen derzeit wenig zu spüren: Banaszak und Brantner wollen im Sommerloch „etwas reißen“, indem sie gezielt in Regionen reisen, in denen es für die Grünen bislang nicht gut läuft – doch der Eindruck einer gewissen Orientierungslosigkeit bleibt. Schon die Sommerinterviews boten kaum Neues. Ähnlich bleiernd wirkt die Kritik an der Liste sicherer Herkunftsländer, über die Fanny Fee Werther und Alexander Siemon bei Welt TV mit mir sprechen wollten (hier).
Zweifellos gibt es gute Gründe, in der Migrationspolitik für eine europäische Lösung einzutreten. Doch dann muss diese Politik auch über genügend Spielraum verfügen, um Missstände wirksam zu beheben und neue Regelungen tatsächlich durchsetzen zu können. Wenn die Grünen stattdessen die Rechtsprechung des EuGH nutzen, um am Status quo festzuhalten, verpassen sie erstens die Gelegenheit, die Potenziale für eine effektivere Anwendung des Europarechts in der Migration aufzuzeigen, und stärken zweitens den Eindruck, dass letztlich nur nationalstaatliche Lösungen helfen. Das ist kein Rückenwind für Grün, sondern für Blau.