+++Interview+++ Die Regierung kommt aus der Sommerpause, wie sie hingeraten ist: uneins in der Sache, kompromisslos im Umgang. Was ist mit der gemeinsamen „Verantwortung für Deutschland“? Vom Kanzler gibt’s wieder markige Worte, mit denen er seine Unzufriedenheit bei den Sozialdemokraten ablässt. Kennen wir schon, kommt nicht so gut – und wirkt auch irgendwie eher ratlos als führungsstark. Klingbeil hingegen denkt ungeachtet des Koalitionsvertrages darüber nach, wie er Vermögende stärker zur Kasse bitten kann – und macht damit die Union narrisch. Zack, nutzt der bayerische Ministerppräsident gleich das Sommerinterview, um alles kategorisch auszuschließen, was nach Steuererhöhungen klingt. Allenfalls könne man, so Söder, die Erbschaftssteuer reformieren – lies: regionalisieren, um diese dann in Bayern (natürlich!) mindestens zu halbieren.
Die Aufgaben werden drängender: Das Haushaltsloch wächst, die Wirtschaft schrumpft, das Wahlvolk verliert die Geduld, ach ja, und international muss Europa praktisch von jetzt auf gleich zur militärischen Führungsmacht werden, ohne es zu sein. Zeit für eine andere Art der Kommunikation zwischen den Koalitionären; und ebenfalls Zeit für eine andere Politik der Kompromisse. Schwarz-Rot sollte sich bei den notwendigen Kompromissen nicht am Verhindern, sondern am Gestalten orientieren. Beispiel: Das weite Feld der Steuerpolitik. Auf diese Möglichkeit habe ich in ein paar Interviews hingewiesen. Alle drehten sich um den Stand der Koalition nach der Sommerpause und um die Aussichten vor dem – mal wieder? – Herbst der Entscheidungen: Hier das kurze Statement für den WDR (ab Minute 5:30), dann das Gespräch mit Isabelle Bhuiyan (hier) sowie das Interview mit Marie Droste (hier), jeweils von Welt TV.