+++Interview+++ „Bullshit!“ Lieber Bochum statt Würzburg, dachte sich Bärbel Bas. Im NRW-Kommunalwahlkampf will die SPD klare Kante zeigen – und sich profilierend mit der Union anlegen. Doch leidet darunter nicht das Erscheinungsbild der Koalition? Genau das fragte mich Marie Droste von Welt TV. Meine Antwort konnte wenig überraschen: Ja (hier).
Dazu kommt die Kommunikation erhöhter Erwartungen – der viel beschworene „Herbst der Reformen“. Doch mit Blick auf die frisch eingesetzte Kommission zur Sozialstaatsreform ist absehbar: Bis Herbst wird es keine tragfähige Grundlage für politische Veränderungen geben. Und die Kommissionen zu Rente, Gesundheit und Pflege sind noch weiter davon entfernt. Soll am Ende eine kleine Bürgergeldreform kaschieren, dass die großen Sozialreformen weiter auf sich warten lassen? Das führt geradewegs in eine weitere Kommunikationspleite.
Zumal die Zeit drängt: Die Haushaltsbelastung durch steigende Steuerzuschüsse für die Rente wächst ebenso wie die Sozialbeiträge. Das verteuert Arbeit, belastet die Wirtschaft – und sorgt dafür, dass Arbeitnehmer mit immer weniger Netto vom Brutto unzufriedener werden. – Das wäre dann echter Bullshit.