+++Interview+++ Seit ihrem Amtsantritt bemüht sich die Bundesregierung um die richtigen Rezepte, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die notwendige Staatsmodernisierung zu beschleunigen – zuletzt bei der Kabinettsklausur in der Villa Borsig. Wahrlich keine Kleinigkeit. Nur: zu kleinteilig.
Was fehlt, ist ein Ruck – das war meine Botschaft im Gespräch mit Fanny Fee Werther und Marcus Tychsen von Welt TV (hier). Eine Ideensammlung, wie sie Minister Wildberger auf Reiherwerder präsentierte, ist noch kein Handlungsprogramm. Viele der Punkte, die für sich genommen sinnvoll sind – oder zumindest gut klingen –, wirken, als stammten sie aus dem Printer einer Werbeagentur.
Gerade die Ministerinnen und Minister, allen voran der Digitalminister selbst, könnten den dringend benötigten Mentalitätswandel anstoßen. „Ist das nicht kalter Kaffee?“, fragte Fanny Fee Werther. Eine berechtigte Frage.
Aber es geht nicht um einen weiteren leeren Appell der Politik an „die Bürokratie“, sondern um konkrete Anweisungen von oben – in den eigenen Ministerien.
Nur so lässt sich das übertriebene Sicherheitsdenken in der Verwaltung überwinden. Viel wäre schon gewonnen, wenn es gelänge: vorhandene Ermessensspielräume konsequenter zu nutzen, Abweichungen auf kommunaler Ebene zuzulassen und Nachweispflichten zu reduzieren.