+++Interview+++ „Es kommt nicht oft vor, dass Friedrich Merz, Markus Söder und Jens Spahn gemeinsam versuchen, eine Debatte auszutreten. Aber dass sich das Führungstrio von CDU und CSU innerhalb von zwei Tagen ungefragt klar gegen die Spekulationen einer Minderheitsregierung auf Bundesebene aussprach, zeigt die Nervosität in CDU und CSU.“ Über die Minderheitsregierung hat Andreas Rinke (Reuters) mich befragt und über die Frage, welche Folgen sie für das Land und für die Union hätte (hier ist der Link zum Artikel). Und über dieses Thema hat mit mir auch Nele Würzbach von WELT TV gesprochen (hier).
Der Diskurs über die Minderheitsregierung schwillt immer dann an, wenn mal wieder einer der Regierungspartner drohen will – nach dem Motto: Man könne auch anders. Mehr Drohung als Lösung. Aber im Grunde handelt es sich ach wie vor um eine leere Drohung. Denn das Regieren mit wechselnden Mehrheiten, so eines meiner Argumente, setzt eine Toleranz im Umgang mit dem politischen Gegner voraus, an der es derzeit auf der einen wie anderen Seite mangelt.