+++Interview+++ Im MDR habe ich die wachsende Klagepraxis der AfD vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof eingeordnet. Formal ist der Gang vor Gericht ein legitimes Mittel politischer Auseinandersetzung. Doch die Häufung der Verfahren und die begleitende Rhetorik weisen über den Einzelfall hinaus. Es geht weniger um konkrete Rechtsfragen als um die politische Inszenierung eines angeblich parteiischen Rechtsstaats. Gerichte und Verfassungsorgane werden so zugleich in Anspruch genommen und delegitimiert. Der juristische Weg wird zum Instrument im politischen Kampf – mit dem Ziel, unabhängige Institutionen als Gegner darzustellen. Der Konflikt zeigt: Der Kampf gegen das Recht mit den Mitteln des Rechts ist längst Teil der politischen Strategie. Ein paar Ö-Töne von mir dazu finden sich in dem Bericht für das Thüringen Journal: hier.