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Moin.

And welcome!

My homepage is meant as a place for science and teaching. In both areas, I am currently engaged in the following:

3topics that are key of my research agenda: the challenges of modern democracy, the relationship between the state, law, and injustice, and the history and impact of political ideas.

2perspectives on the relationship between politics and law: a normative perspective (how should the relationship between politics and law be)? Furthermore, an empirical perspective (what is the reality of this relationship?).

1project in empirical legal research on the controlling power of constitutional jurisdiction: This project attempts to measure the power of the constitutional courts to restrain politics.

What’s up?

  • +++Interview+++ Oder heißt es dann irgendwann “Jette wer?”, fragte mich Julia Barth im Echo des Tages auf WDR5. Nachdem die die Noch-Vorsitzende der Grünen Jugend überraschend(?) ihren Rückzug bekannt gegeben und dabei nicht an kräftiger Kritik gegenüber ihrer eigenen Partei und deren Führung gepart hatte. Ein geeigneter Moment, um einmal darüber nachzudenken, warum diese Personalie für so viel Aufsehen sorgt. Dazu zwei kurze Bemerkungen: Erstens hängt es konkret mit dem Befinden der Grünen zusammen, die längst keine Partei mehr der Provokation und des Protests sein wollen, sondern als Partei der demokratischen Mitte sich der Vernunft, Verantwortung und – neuerdings auch – der Bündnisfähigkeit verpflichtet fühlen. Schrille Töne, auch wenn sie von der eigenen Jugend kommen, passen da nicht mehr so recht. Zweitens nimmt die Bedeutung der “Wutpolitik” zu und damit die Bedeutung von Figuren, die diese repräsentieren: im deutschen Kontext könnte man Heidi Reichinnek nennen, im amerikanischen etwa Alexandria Ocasio-Cortez oder Jasmine Crockett. Hier der Link zum Interview.

  • +++Interview+++ Die Grünen befinden sich in einer unbequemen Lage – eingeengt zwischen einer starken AfD, über die sich das ganze Land ununterbrochen Gedanken macht, und einer Linkspartei, die plötzlich frischer denn je wirkt und mit radikaler Systemkritik in der Aufmerksamkeitsökonomie punktet. Daher will die grüne Führung angreifen und das sich ausbreitenden Sommerloch nutzen, um durch Deutschland zu touren, Banaszak sogar dahin, “wo die Luft brennt”, soll heißen: in den Osten der Republik. Dem Auftakt in Form des Sommerinterviews von Brantner im ZDF fehlte es noch an Inspiration. Aber vielleicht gelingt es der Führung, im Nahkontakt mit der Wählerschaft probate Mittel gegen das allgemeine Imageproblem zu finden, die Grünen seien zu abgehoben und im Grunde eine Partei der Luxusprobleme.

    Ebenfalls oben auf der Agenda sollte stehen: eine bessere Abstimmung zwischen den Lagern. Man nehme nur das Wort Umverteilung: der eine spricht gern über den “Klima-Soli” und weitere Zwangsabgaben in Richtung fossile Konzerne, die andere vermeidet das Wort um jeden Preis. Wie erinnerlich, ein Machtzentrum, das in der Lage ist, mehr Einhelligkeit in Kurs und Kommunikation herzustellen, hatten schon die Autoren des Berichts angemahnt, der sich mit Wahlniederlage der Grünen bei der Bundestagswahl befasste. Über die schwierige Oppositionsrolle der Grünen und über Jette Nietzard einige Gedanken von mir im Gespräch mit Marcus Tychsen von Welt TV (hier).

  • +++Interview+++ Kommunalpolitik als Arena alltäglicher Anfeindungen. Ich bin Uwe Freitag von der Bild-Zeitung dankbar dafür, dass er ein demokratiepolitisch ebenso aktuelles wie zentrales Thema aufgegriffen hat: Die Gefahren und Belastungen für alle, die sich in der Kommunalpolitik engagieren. Der Brandbrief an Thüringens Innenminister Maier ist nur die jüngste Reaktion auf einen Prozess erodierender Zivilität! Und es ist auch kein Wunder, dass der Brief aus der Feder von Grünen stammt. Meine Kommentare dazu finden sich hier.