And welcome!
My homepage is meant as a place for science and teaching. In both areas, I am currently engaged in the following:
3topics that are key of my research agenda: the challenges of modern democracy, the relationship between the state, law, and injustice, and the history and impact of political ideas.
2perspectives on the relationship between politics and law: a normative perspective (how should the relationship between politics and law be)? Furthermore, an empirical perspective (what is the reality of this relationship?).
1project in empirical legal research on the controlling power of constitutional jurisdiction: This project attempts to measure the power of the constitutional courts to restrain politics.
What’s up?
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+++Interview+++ Die Jahre der Ramelow-Regierung sind vorüber. Zeit für eine kurze Bilanz. Darum hat mich jedenfalls das Thüringen Journal (MDR) gebeten: Nun, zwei Einträge ins Geschichtsbuch sind Ramelow sicher. Es war die erste Regierung unter Führung Führung eines Ministerpräsidenten von der Partei Die LINKE (Start 2015); und die Minderheitsregierung R2G absolvierte zudem nach dem Kemmerich-Intermezzo (2020) eine weitere volle Legislaturperiode. Aber es gibt noch mehr zu sagen – Gutes und weniger Gutes: hier. – Die Zeit der Linken in Thüringen müsste im Übrigen noch keineswegs ablaufen, auch wenn der Abwärtsstrudel im Freistaat derzeit unübersehbar am Werke ist. Hier meine Einschätzung deren Lage, über die mich MDR aktuell eingehender befragt hatte.
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+++Interview+++ Was ist denn das nun in Thüringen, was die CDU mit der Linkspartei vereinbart hat? Klar ist, dass man vor allem auf Beitreiben der SPD, sämtliche Risiken bei der Wahl von Mario Voigt zum Ministerpräsidenten im Vorwege abräumen wollte. Und der Preis: Tolerierung? Nein. Stabilitätspakt 2.0 mit vertauschten Rollen? Ja, aber ohne formale Unterschrift. Eher ein VIP-Status für die Linken im prälegislativen Konsultationsverfahren, das seinerseits in der basalen Form damit hinfällig geworden ist. Mithin eine weitere »Thüringer Innovation« im Ringen um eine parlamentarische Verantwortungsgemeinschaft. So habe ich es jedenfalls Stefan Hantzschmann (dpa – z.B. SZ, WELT) und Jan Schumann (BILD) erläutert.