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Moin.

And welcome!

My homepage is meant as a place for science and teaching. In both areas, I am currently engaged in the following:

3topics that are key of my research agenda: the challenges of modern democracy, the relationship between the state, law, and injustice, and the history and impact of political ideas.

2perspectives on the relationship between politics and law: a normative perspective (how should the relationship between politics and law be)? Furthermore, an empirical perspective (what is the reality of this relationship?).

1project in empirical legal research on the controlling power of constitutional jurisdiction: This project attempts to measure the power of the constitutional courts to restrain politics.

What’s up?

  • +++Interview+++ Es war eine Enttäuschung mit Ansage. Und wenig überraschend gibt es nach dem Deutschlandtag in den Reihen der Union nur Verlierer. Hatte der Bundeskanzler nicht signalisiert, dass er die Bedenken versteht – ja sogar teilt? Und wollen Merz und Spahn erneut versuchen, die Entscheidung ohne überzeugendes Argument in der Sache durchzudrücken? Äh … Brosius-Gersdorf lässt grüßen.

    Nur: Dieses Mal geht es um ein Schlüsselvorhaben der Koalition. Um Merkel zu paraphrasieren: Scheitert das Rentenpaket, scheitert Schwarz-Rot.
    Und was dann? Eine Minderheitsregierung? – Über diese Fragen hat Nele Würzbach von WELT TV mit mir gesprochen: hier.

  • +++Interview+++ Das Rentenpaket wurde nach alter – und schlechter – Manier zusammengezurrt. Motto: Jeder bekommt etwas. Die CSU ihre Mütterrente, die CDU die Aktivrente, die SPD die „Haltelinie“. Ein mühsam errungener Kompromiss – und wie so oft ein sehr teurer. Kein Wunder, dass es bei der Jungen Union schon seit dem Koalitionsvertrag rumort.

    Nun aber will die Koalition laut Kabinettsbeschluss – und zwar aller drei(!) Parteien – den Ansatz für die Neuberechnung der Rente ab 2031 bei 48 % festschreiben. Es wurde jüngst eine Kommission eingesetzt, die sich mit der Rentenreform auseinandersetzt. Warum überlässt man ihr nicht die Entscheidung über den Ausgangspunkt der Berechnungsgrundlage? Diese Art der Vorfestlegung stößt bei der jungen Generation folgerichtig auf massives Misstrauen. Über diese Widersprüche – und über die Mutlosigkeit der Koalition, die großen Herausforderungen wirklich anzupacken – haben Marie Droste und Carsten Hädler von WELT TV mit mir gesprochen: hier ist der Link.

  • +++Interview+++ Update in Sachen außenpolitischer Orientierung der AfD: hier der Link zum Artikel von Andreas Rinke (Reuters).