And welcome!
My homepage is meant as a place for science and teaching. In both areas, I am currently engaged in the following:
3topics that are key of my research agenda: the challenges of modern democracy, the relationship between the state, law, and injustice, and the history and impact of political ideas.
2perspectives on the relationship between politics and law: a normative perspective (how should the relationship between politics and law be)? Furthermore, an empirical perspective (what is the reality of this relationship?).
1project in empirical legal research on the controlling power of constitutional jurisdiction: This project attempts to measure the power of the constitutional courts to restrain politics.
What’s up?
-
+++Interview+++ Hat ja nicht lang gedauert, bis es wieder holpert mit den beiden Bald-Koalitionären. Merz lässt sich in einem Interview mit der BILD-Zeitung mit den Worten vernehmen: Nix ist fix. Entlastungen für mittlere und geringe Einkommen bei der Einkommenssteuer? Hängt von der Haushaltslage ab. Mindestlohnerhöhung auf 15 EURO? Möglich, aber ebenfalls kein Automatismus. – Letzteres stimmt schon deswegen, weil die Politik der dafür eigens installierten Kommission nicht ihren Eigenstand rauben sollte. Angesichts der anstehenden Mitgliederbefragung bei der SPD stellt sich gleichwohl die Frage: Was war das? Ein taktischer Fehler eines urlaubsreifen Politikers? Oder ein strategisches Manöver im Deutungskampf über den Regierungskurs mit dem ungeliebten Koalitionspartner? Dazu ein paar Worte von mir in der Aktuellen Stunde vom WDR (hier ab Minute 07:27) und bei MDR aktuell (hier).
-
+++Interview+++ Merz wollte die AfD halbieren; jetzt hat sie sich verdoppelt. Und aufgrund dieser Mandatsstärke musste noch einmal die “alte” Mehrheit des vergangenen Bundestages das Schuldenpaket absegnen. Grund genug, sich über die Faktoren Gedanken zu machen, die den Höhenflug der AfD stoppen könnten. Darüber hat Sophia Sichtermann ausführlicher mit mir gesprochen (hier). Zu diesem Themenkomplex lässt sich viel sagen. Um nur ein, zwei Gedanken herauszugreifen:
🔸 Wenn man schon, wie die Union in Sachen Schuldenbremse, eine Kehrtwende vollzieht, dann sollten die Rechtfertigungen stimmig sein. Der Hinweis auf den Eklat im Oval Office und auf die “dramatisch” veränderte internationale Lage reichen da ganz und gar nicht aus.
🔸 Ähnliches ließe sich auch über das Hin- und Her beim Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen sagen: Erst Tempo, dann Qualität vor Schnelligkeit; und dann wieder Tempo – und wieder wegen Trump.
🔸 Gerade im demokratischen Betrieb gilt es zu vermeiden, als “Getriebene” zu erscheinen. Es passt zudem nur allzu sehr in das Narrativ des “Jagens” jener, die sich nicht nur, aber auch von der Schwäche der Union nähren. -
+++Interview+++ Kann Merz Kanzler? Jedenfalls wird er alsbald gewählt werden. Dafür werden der Kanzlerwahlerverein der Union ebenso sorgen wie die Sorge um die staatspolitische Verantwortung unter den Sozialdemokraten. Aber kann Merz auch das verlorene Vertrauen zurückgewinnen? Vielleicht. Dazu wird es u.a. nortwendig sein, die lähmende Angst vor der AfD zu überwinden. So der Tenor meines Interviews mit Katja Losch von Welt TV (hier).
Der Take: Der Wahlkampf wurde ja schon so angelegt, dass die Reformnotwendigkeit des Landes wenig mit der Reformbereitschaft der Bevölkerung zu tun haben sollte. Entsprechend sieht der Koalitionsvertrag aus: Eine Menge an Versprechen, die in der eigenen Klientel gut ankommen. Wesentliche Reformen – darunter Rente, Pflege und Gesundheit – vertagt; im Bereich der Wirtschaft vielleicht “too little”, hoffentlich nicht “too late”. Ohne Mut zur Zumutung wird es jedoch nicht gehen, um im rauer werden internationalen Umfeld wettbewerbsfähig zu bleiben. Das weiß die Bevölkerung – und wundert sich. Ein Teil Skepsis gegenüber der neuen Regierung rührt daher; und diese Skepsis spiegelt sich den Umfragen wider: Wenig Vertrauen, kaum Aufbruchsstimmung.