And welcome!
My homepage is meant as a place for science and teaching. In both areas, I am currently engaged in the following:
3topics that are key of my research agenda: the challenges of modern democracy, the relationship between the state, law, and injustice, and the history and impact of political ideas.
2perspectives on the relationship between politics and law: a normative perspective (how should the relationship between politics and law be)? Furthermore, an empirical perspective (what is the reality of this relationship?).
1project in empirical legal research on the controlling power of constitutional jurisdiction: This project attempts to measure the power of the constitutional courts to restrain politics.
What’s up?
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+++Interview+++ Im Wahlkampf klang es vor allem bei Merz danach, dass die Reform des Bürgergeldes auch eine Sanierung des Haushalts zur Folge hätte. Das ist angesichts der Größenordnungen – sowohl der Zahl an aktivierbaren Leistungsempfängern als auch der verschiedenen Einsparpotenziale nach – blanke Illusion. Gleichwohl hat etwa die jüngste Studie der Bertelsmann-Stiftung die Reformnotwendigkeiten dieses Bereichs deutscher Sozialstaatlichkeit verdeutlicht. Ferner bleibt das Thema emotional aufgeladen – und für die Union zudem ein Symbol für die staatliche Handlungsfähigkeit und Reformbereitschaft Deutschlands. Und mittlerweile gibt es auch innerhalb der SPD bei diesem Thema Bewegung – Stichwort: Missbrauch. Allerdings setzen Bärbel Bas und Linnemann unterschiedliche Akzente: Die Sozialministerin meint die kriminellen Strukturen beim Abschöpfen der Sozialleistungen; der Generalssekretär stößt sich vor allem an der Arbeitsunwilligkeit im Schutze der Bedürftigkeitsregelungen. Hierüber hat mir Isabelle Bhuiyan von Welt TV ein Interview geführt (hier).
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+++Interview+++ Die Abgeordneten-Diäten sollen bald erhöht werden. Immer wieder ein Stein des Anstoßes. Aus diesem Grund gibt es seit rund zehn Jahren eine Quasi-Automatismus, der die Erhöhung an die Nettolohnentwicklung koppelt. Auf diese Weise soll die Debatten entschärft werden. Für Populisten ist ein solches Thema jedoch ein gefundenes Fressen, lässt sich doch leicht der Eindruck hervorrufen, dass die Politik sich selbst die Karten legt. Gegenwärtig liegt der Satz bei 11.227,20 Euro im Monat, geplant ist eine Anhebung um 606 Euro zum Juli. Die Linkspartei und AfD lehnen sowohl den Mechanismus als auch die Erhöhung selbst ab. Wie ist dieser Streit zu beurteilen, fragte Jan Alexander Casper (Welt). Die Antworten von Wolfgang Schroeder und mir finden sich hier.
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+++Interview+++ Die neue Bundesregierung versucht zu liefern. Im Bereich der Migration lässt Dobrindt den Koaltionsvertrag abarbeiten, der u.a. vorsieht, die Regelungen des Familiennachzugs für subsidiär-schutzberechtigte Personen zu verändern und nur noch in Härtefällen zuzulassen. In der Summe bestimmt aber vor allem die Außenpolitik derzeit das Geschehen. Das kommt nicht überraschend angesichts der Weltlage: direkte Kontake zwischen Trump und Putin, fast tägliche Eruptionen von Zollgroll, mit dem der amerikanische Präsident die Welt in Atem hält, die israelische Militäroffensive in Gaza… Über die Herausforderungen für den Bundeskanzer, die neue Regierung und die europäische Politik habe ich mit Katja Losch von Welt TV gesprochen (hier).