And welcome!
My homepage is meant as a place for science and teaching. In both areas, I am currently engaged in the following:
3topics that are key of my research agenda: the challenges of modern democracy, the relationship between the state, law, and injustice, and the history and impact of political ideas.
2perspectives on the relationship between politics and law: a normative perspective (how should the relationship between politics and law be)? Furthermore, an empirical perspective (what is the reality of this relationship?).
1project in empirical legal research on the controlling power of constitutional jurisdiction: This project attempts to measure the power of the constitutional courts to restrain politics.
What’s up?
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+++Interview+++ Mit Spannung wurde der voraussichtlich letzte Koalitionsausschuss der Bundesregierung erwartet – auch weil es erneut auf den letzten Metern geknirscht hatte, etwa beim Bürgergeld. Auf der Pressekonferenz am Morgen danach gab es dann jedoch vor allem viel Selbstlob der Beteiligten. Die langen Diskussionen bis tief in die Nacht hätten sich gelohnt, alles sei „sehr produktiv“ gewesen, so der Kanzler, der damit auch den Ton für die allgemeine Zufriedenheit – vor allem mit sich selbst – vorgab: Die Arbeit füge sich in ein insgesamt erfolgreiches Regierungsjahr ein.
Nehmen Sie ihm das ab? Das fragte mich Max Oppel von WELT TV. Meine Antwort: Dazu gibt es wenig Grund – auch deswegen, weil bereits das Erscheinungsbild der Regierung keinen Anlass für eine solche Bewertung bietet. Das hat ja jüngst die „Zitterpartie“ (Söder) in Sachen Rente deutlich gemacht. Festzustellen ist allerdings, dass die Aufwertung des Koalitionsausschusses – im Vergleich zur Ampelzeit – durchaus zu einem besseren Clearing innerhalb der Regierung beigetragen hat. Auch die Befindlichkeiten in der Regierungsführung selbst sprechen dafür. Anders sieht es jedoch bei den drei Parteien aus: Dort ist zunehmend eine Art Allergie gegenüber den Zumutungen der Regierungskompromisse zu beobachten. – Einige Erläuterungen meinerseits unmittelbar im Nachgang der Pressekonferenz finden sich hier (ab Minute 28:30).
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+++Interview+++ Mit dem Abgang Sahra Wagenknechts muss sich konsequenterweise auch der Name des Bündnisses ändern. Wie es nun weitergeht, wollte der Nachrichtensender :newstime (Pro7) von mir wissen. Meine Einschätzung in a nutshell: Das Momentum ist verloren, viele Erwartungen sind enttäuscht, die Mitgliederbasis weiterhin spärlich, zahlreiche Landesverbände zerstritten, Unterstützer ohne große Begeisterung – und das Friedensthema wird ausgerechnet von Trump aufgesogen. Kurzum: Ohne Wagenknechts Charisma wird ein Machtvakuum entstehen. Und wenn es nicht bald gefüllt wird, steht die Partei vor dem Abgrund. Hier ist der Link zum Interview.
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+++Interview+++ Der WDR wollte noch einmal nachhaken: Wie geht es denn jetzt weiter mit der Regierung – nachdem man mit viel Mühe das Rentenpaket durchgebracht hat? Für Zufriedenheit gibt es jedenfalls wenig Grund. Die viel beklagten Schwächen in der Kommunikation und im Erwartungsmanagement sind das eine; die mangelhafte interne Abstimmung innerhalb der Mehrheitsfraktionen und zwischen ihnen ist das andere. Sich bei wichtigen Abstimmungen auf einen Selbstläufer zu verlassen, ist ein handwerklicher Fehler – und im Wiederholungsfall Ausdruck von Unvermögen. Die machtpolitische „Rute im Fenster“ braucht immer auch ein Pendant: nämlich die Fähigkeit, den richtigen Zeitpunkt zum Überzeugen oder zumindest zum Überreden zu erkennen. – Das war der Tenor meiner Ausführungen, die es in einem kurzen Ausschnitt in die Aktuelle Stunde geschafft haben (hier ab Minute 1:30).