And welcome!
My homepage is meant as a place for science and teaching. In both areas, I am currently engaged in the following:
3topics that are key of my research agenda: the challenges of modern democracy, the relationship between the state, law, and injustice, and the history and impact of political ideas.
2perspectives on the relationship between politics and law: a normative perspective (how should the relationship between politics and law be)? Furthermore, an empirical perspective (what is the reality of this relationship?).
1project in empirical legal research on the controlling power of constitutional jurisdiction: This project attempts to measure the power of the constitutional courts to restrain politics.
What’s up?
-
+++Interview+++ Nach der Niederlage bei der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz hat Welt TV, mich noch zu einem Gespräch eingeladen, um mit mir über den Kurs der Union im Lichte der Ereignisse zu sprechen (hier). Dabei stand die strategische Seite des Vorgehens der CDU im Vordergrund.
Der Kerngedanke besteht darin, dass die bisherige Migrationspolitik einen Kurswechsel benötigt. Dieser setzt auf Seiten der Union zugleich einen Strategiewechsel voraus, nämlich nach rechts einen Möglichkeitsraum für Mehrheiten zu schaffen, um so die rot-grüne Verhinderungsmacht im Parlament zu brechen. Das hat einen Wortbruch zur Folge, weil sich Merz nicht mehr an die Absprache mit den Ampelparteien halten will, gemeinsam die mehrheitsbildende Zustimmung der AfD um jeden Preis zu vermeiden. Die Niederlage vom Freitag wird nichts an der weitreichenden Zustimmung in der Bevölkerung für eine Verschärfung in der Migrationspolitik ändern. Sie wird aber den Eindruck verstärken, dass die Parteien der demokratischen Mitte nicht in der Lage sind, die Probleme in diesem Politikfeld zu lösen. Das sind gute Nachrichten für die AfD. Ihre Rolle könnte durch den Startegiewechsel der Union aufgewertet werden. Darin liegt das strategische Risiko für Merz. Allerding besitzt die AfD keine Gestaltungsmacht. Diese liegt bei jenen Parteien, die über Koalitionsfähigkeit verfügen. Gestaltungsmacht und Koalitionsfähigkeit zusammenzubringen, war und ist das Ansinnen der Union. Auf parlamentarischer Ebene ist sie damit gescheitert.
-
+++Interview+++ Was hat sich Merz dabei gedacht? Diese Frage bewegt die Republik spätestens seit Mittwoch. Und ab Freitag ist klar: Kein Rückzug bei dem Versuch, einen Politikwechsel in der Migrationspolitik durchzusetzen. Mit Manuel Mehlhorn von den Tagesthemen der ARD habe ich über den Kurs von Friedrich Merz gesprochen, anlässlich der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag im Bundestag (hier ab Minute 15:25). In dem kurzen Ausschnitt wird die taktische Seite des Vorgehens angesprochen – und die scheint mir fehlerhaft zu sein: Wer eine deutliche Führung in den Umfragen ohne Not aufs Spiel setzt, geht ein hohes Risiko ein.
Und worin besteht das Risiko? Die Brandmauer wird von großen Teilen der Bevölkerung befürwortet. Mit den Abstimmungen am Mittwoch und Freitag ist diese Diskussion über die Brandmauer brandaktuell – und sie wird es nun für den Rest des Wahlkampfes über bleiben und diesen bestimmen. Deswegen musste Merz sehr sicher sein, dass ihm die eigene Partei folgt und in dieser Frage Geschlossenheit zeigt. Aber in der Kombination Migration/AfD-Zusammenwirken wird die Trennung zwischen Merkelianern und Merzianern wie in kaum einer anderen Frage besonders sichtbar. Geschlossenheit ist jedoch »alternativlos«, um in der medialen Hitze zu bestehen.
-
+++Hörertelefon+++ Aber wir waren noch nicht fertig – mit Merz, der Union und deren Strategiewechsel. Daher gab es am Folgetag auf WDR5 noch eine weitere Runde Tagesgespräch, diesmal war ich Gast von Ralph Erdenberger: Wohin steuert die CDU? Wie blicken Hörer auf die Union – nach der Abstimmung über den Fünf-Punkte-Plan und vor der Entscheidung über das Zustrombegrenzungsgesetz? Wiederum meinen herzlichen Dank an das Team für die Einladung zu dieser sehr munteren Diskussionsrunde! Hier kann man die Aufnahme nachhören (leider diesmal aufgrund der Telefonverbindung in etwas schlechterer Tonqualität).