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Moin.

And welcome!

My homepage is meant as a place for science and teaching. In both areas, I am currently engaged in the following:

3topics that are key of my research agenda: the challenges of modern democracy, the relationship between the state, law, and injustice, and the history and impact of political ideas.

2perspectives on the relationship between politics and law: a normative perspective (how should the relationship between politics and law be)? Furthermore, an empirical perspective (what is the reality of this relationship?).

1project in empirical legal research on the controlling power of constitutional jurisdiction: This project attempts to measure the power of the constitutional courts to restrain politics.

What’s up?

  • +++Interview+++ Mal wieder Theater in Thüringen: Mit der Behauptung, die Menschen im Freistaat hätten das Vertrauen in ihren Ministerpräsidenten verloren, wollte die AfD die Gunst der Stunde nutzen. Statt die gerichtliche Überprüfung des Plagiatsverfahrens durch die TU Chemnitz abzuwarten, setzte sie ein Misstrauensvotum an.

    Für die Wahl von Björn Höcke hätte die AfD 13 zusätzliche Stimmen benötigt – chancenlos. Doch darum ging es auch gar nicht. Ziel war vielmehr, Mario Voigt vorzuführen und die politischen Kosten für die Regierung in die Höhe zu treiben, insbesondere mit Blick auf das BSW, das in den Umfragen zuletzt schwächelt und dem eine Nibelungentreue zu Voigt besonders schwerfallen dürfte (dazu u.a. mein Kommentar im ZDF: hier).

    Artikel 73 der Thüringer Landesverfassung verlangt ein konstruktives Misstrauensvotum. Das hier betriebene Verfahren war jedoch von Anfang an ein destruktives Misstrauensvotum. Überraschend war letztlich nur, wie unspektakulär die Spektakelpolitik der AfD verpuffte. So der Tenor meines Kommentars beim MDR (hier – ab 1:03:30), Thüringen Journal (hier) und in der Tagesschau (hier).

    Vorerst bleibt alles beim Alten. Wie stabil die „Brombeere“ tatsächlich ist, wird sich allerdings erst noch zeigen. Der eigentliche Belastungstest kommt, falls die TU Chemnitz mit ihrem Urteil Recht behält. Doch auch das bleibt abzuwarten.

  • +++Iinterview+++ Die “Causa Voigt” reiht sich ein in prominente Plagiatsaffären um Karl-Theodor zu Guttenberg und Annette Schavan – mit teils fatalen politischen Folgen. Im Interview mit Elena Vogel von der Thüringer Allgemeinen (hier [€]) geht es um Gemeinsamkeiten und Unterschiede bisheriger Fälle, um wachsende Macht der “Jäger”, um Verfahrensänderungen während eines Prüfverfahrens durch die TU Chemnitz sowie um die Frage, ob Voigts Verteidigungsstrategie Transparenz oder Eskalation bedeutet. Klar ist: Bestätigt sich der Vorwurf, droht ein Totalschaden – politisch wie beruflich. Denn schließlich ist der Mann Professor an der Quadriga, einer privaten Hochschule in Berlin. Gleichzeitig versucht die AfD, die politischen Kosten für die Thüringer Landesregierung für zu maximieren. Und wie so oft: Ob Voigt die Krise politisch überlebt, hängt entscheidend vom Umgang mit der Krise ab.

  • +++Interview+++ Die SPD kämpft in Rheinland-Pfalz gegen den drohenden Machtverlust – ausgerechnet in einem Land, das sie jahrzehntelang geprägt hat. Rückenwind zum Wahlkampfauftakt kommt von Boris Pistorius: Der Erhalt von Koblenz als Bundeswehrstandort und die hohe Popularität des Verteidigungsministers zahlen auf ein Bild von Bodenständigkeit ein. Das erinnert viele Rheinland-Pfälzer daran, was sie an Alexander Schweitzer haben – einem ausgewiesenen Pragmatiker.

    Ein bisschen „alte SPD“ mit authentischem Führungspersonal – das könnte ein Erfolgsrezept sein. Die Zahlen zeigen leichten Aufwind: Eine Mehrheit spricht sich für eine SPD-geführte Regierung aus, im direkten Vergleich liegt Schweitzer klar vor CDU-Herausforderer Gordon Schnieder.

    Also lautet das Motto nun: “Raus aus der Defensive”? Vielleicht, so meine Einschätzung im Gespräch mit Nele Würzbach bei Welt TV (hier). Doch nach der Ahrtal-Tragödie darf kein neues Trauerspiel folgen: Sonderurlaub für Staatssekretäre, Steuerverschwendung, womöglich Untreue. Weitet sich der Eindruck von Vetternwirtschaft zum Skandal, bläst der Wind nicht von hinten – sondern von vorn.