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Moin.

And welcome!

My homepage is meant as a place for science and teaching. In both areas, I am currently engaged in the following:

3topics that are key of my research agenda: the challenges of modern democracy, the relationship between the state, law, and injustice, and the history and impact of political ideas.

2perspectives on the relationship between politics and law: a normative perspective (how should the relationship between politics and law be)? Furthermore, an empirical perspective (what is the reality of this relationship?).

1project in empirical legal research on the controlling power of constitutional jurisdiction: This project attempts to measure the power of the constitutional courts to restrain politics.

What’s up?

  • +++Interview+++ Die Gewalt in Gießen ist vorüber. Aber man wird sich in nächster Zeit auf solche Ausnahmezustände einstellen müssen. Die AfD hat mit der Neugründung ihrer Jugendorganisation nun einen engeren Zugriff auf deren Strukturen – und zugleich einen besseren Schutz, weil sie nicht länger als Verein, sondern als Teilorganisation der Partei firmiert. Ungeachtet des Mäßigungsgebots der Parteiführung werden die Probleme weiterhin bestehen. Das war jedenfalls meine Einschätzung im Gespräch mit Isabelle Bhuiyan (WELT TV): So wie die “Junge Alternative” zuvor besitzt auch die “Generation Deutschland” ein Scheunentor, das weit offen steht für radikale und extremistische Bewegungen im rechten Spektrum. Hier hat das Konzept der Remigration seine Heimat. Und dass man es auf Parteifesten weniger ausgelassen abfeiert, muss sich auch erst noch zeigen. Der Link zum Interview findet sich hier.

  • Vertrauensfrage statt Gewissenfrage. Mit dieser „Rute im Fenster“ wird die Regierung die jungen Rentenrebellen wohl zum Einlenken bewegen – so meine Einschätzung im Interview mit Katja Losch (WELT TV) vor dem Wochenende. Und tatsächlich bröckelt der Widerstand seitdem. Zwar leiden sowohl der Kanzler als auch der Fraktionsvorsitzende unter erkennbaren Autoritätsproblemen, doch genau deshalb müssen sie im Konflikt mit den sogenannten Rentenrebellen konsequent bleiben. Die SPD zeigt sich in dieser Frage ohnehin völlig unbeweglich. Immerhin hat man den bemüh­ten Verweis auf die internationale Lage fallenlassen, wonach man sich „keine Regierungskrise leisten“ könne – diese Karte wurde zuletzt etwas zu häufig gezogen. Nun setzt die Regierung auch auf ein Stück Zuckerbrot: Die jungen Abgeordneten sollen einen Platz am Tisch der Rentenkommission erhalten. Das könnte der Einstieg in eine gesichtswahrende Lösung sein. Hier der Link zum Interview.

  • +++Interview+++ „Es kommt nicht oft vor, dass Friedrich Merz, Markus Söder und Jens Spahn gemeinsam versuchen, eine Debatte auszutreten. Aber dass sich das Führungstrio von CDU und CSU innerhalb von zwei Tagen ungefragt klar gegen die Spekulationen einer Minderheitsregierung auf Bundesebene aussprach, zeigt die Nervosität in CDU und CSU.“ Über die Minderheitsregierung hat Andreas Rinke (Reuters) mich befragt und über die Frage, welche Folgen sie für das Land und für die Union hätte (hier ist der Link zum Artikel). Und über dieses Thema hat mit mir auch Nele Würzbach von WELT TV gesprochen (hier).

    Der Diskurs über die Minderheitsregierung schwillt immer dann an, wenn mal wieder einer der Regierungspartner drohen will – nach dem Motto: Man könne auch anders. Mehr Drohung als Lösung. Aber im Grunde handelt es sich ach wie vor um eine leere Drohung. Denn das Regieren mit wechselnden Mehrheiten, so eines meiner Argumente, setzt eine Toleranz im Umgang mit dem politischen Gegner voraus, an der es derzeit auf der einen wie anderen Seite mangelt.