And welcome!
My homepage is meant as a place for science and teaching. In both areas, I am currently engaged in the following:
3topics that are key of my research agenda: the challenges of modern democracy, the relationship between the state, law, and injustice, and the history and impact of political ideas.
2perspectives on the relationship between politics and law: a normative perspective (how should the relationship between politics and law be)? Furthermore, an empirical perspective (what is the reality of this relationship?).
1project in empirical legal research on the controlling power of constitutional jurisdiction: This project attempts to measure the power of the constitutional courts to restrain politics.
What’s up?
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+++Interview+++ Es freut doch, wenn man mal über Positives sprechen kann. Hagen Meyer von der BILD-Zeitung wollte mit mir über die Beliebtheit von Boris Pistorius sprechen. Nun, klare Sprache, sichtbare Entschlossenheit und die Bereitschaft, unbequeme Wahrheiten auszusprechen, tragen dazu bei, dass der Verteidigungsminister seit Jahren als besonders glaubwürdig wahrgenommen wird. Und trotzdem wird er nach meiner Einschätzung kein Kandidat der SPD für das Rennen 2029 werden. Warum kann man hier nachlesen.
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+++Interview+++ In der Neujahrsansprache von Friedrich Merz ging es um Aufbruch, Mut und Zuversicht – und um die zentrale Botschaft, dass Politik handlungsfähig ist. Das ist richtig und notwendig, denn das Gefühl politischer Ohnmacht gehört zu den wirkmächtigsten negativen Emotionen unserer Zeit. Es treibt Menschen an die politischen Ränder und befördert das Geschäft jener, die von Ablehnung und Wut in der Politik leben.
Der Impuls der Rede ist daher nachvollziehbar: kein „Weiter so“. Problematisch ist jedoch, dass sich die Ansprache vor allem an die falschen Adressaten richtet. Erstens lässt sich Mut nicht politisch verordnen. Zweitens bleiben Appelle an Gesellschaft und Bürger leer, wenn die Politik selbst nicht bereit ist, die großen Herausforderungen unserer Zeit mutig anzugehen. Genau hier wirkt die Sprache der Rede floskelhaft – und Floskeln können schnell stumpf werden. Man denke an ritualisierte Reaktionen nach Krisen oder Anschlägen: Betroffenheit, Solidarität, Versicherungen des Zusammenhalts – alles angemessen, aber oft ohne konkrete Orientierung. Sprache wird so zum Ausdruck kommunizierter Ohnmacht.
Auch der Begriff der Zuversicht bleibt ambivalent. Gemeint ist offenbar Vertrauen die eigene Regierungspolitik. Das läuft auf einen weiteren Vorschuss an Geduld hinaus. Durchhalteparolen ohne klares Ziel sind jedoch kein Grund für Zuversicht, sondern Beschwichtigung. Hinzu kommt ein Widerspruch in der politischen Kommunikation: Einerseits ist von Epochenbruch und Zeitenwende die Rede, andererseits wird signalisiert, dass kaum Anstrengung nötig sei. Große Ankündigungen wie ein „Herbst der Reformen“ bleiben folgenarm und wirken daher zunehmend unauthentisch.
Statt Orientierung wechseln sich Angstrhetorik und Beruhigung ab. Dabei wissen viele Menschen längst, dass es so nicht weitergehen kann. Die Bereitschaft, auch Unpopuläres mitzutragen, ist vorhanden. Eine wesentliche Voraussetzung diese Bereitschaft zu vergrößern, ist jedoch eine Politik, die weiß, was sie will – und den Mut hat, es offen auszusprechen. – Das waren meine Kerngedanken im Interview mit Katja Losch bei Welt TV (hier).