And welcome!
My homepage is meant as a place for science and teaching. In both areas, I am currently engaged in the following:
3topics that are key of my research agenda: the challenges of modern democracy, the relationship between the state, law, and injustice, and the history and impact of political ideas.
2perspectives on the relationship between politics and law: a normative perspective (how should the relationship between politics and law be)? Furthermore, an empirical perspective (what is the reality of this relationship?).
1project in empirical legal research on the controlling power of constitutional jurisdiction: This project attempts to measure the power of the constitutional courts to restrain politics.
What’s up?
+++Interview+++ Eigentlich sollte das ZDF-Sommerinterview ein Schlagabtausch mit Tino Chrupalla werden. Doch die floskelhafte Belanglosigkeit seiner Antworten machte schnell klar: Hier war nichts zu holen. Bemerkenswert blieb nur die AfD-Fixierung darauf, Deutschland – trotz veränderter Weltlage – wieder in Abhängigkeit von russischem Gas zu treiben.
Kein Wunder also, dass Tatjana Ohm von Welt TV mit mir lieber über ein anderes, brisanteres Thema sprach (hier): den Unionsinternen Aufruhr über den von Merz verhängten Stopp der Rüstungslieferungen an Israel. Ob es sachlich gute Gründe für diesen Kurswechsel gibt, sei dahingestellt. Auffällig sind vor allem die chronischen Abstimmungsdefizite zwischen Kanzleramt und Unionsfraktion. Spahn stützt Merz erst Tage später – zu spät, um Führung zu demonstrieren.
Das alles wirkt nicht wie ein simples Kommunikationsproblem, sondern wie ein Strukturproblem an der Schaltstelle zwischen Regierung und Parlament. – Kanzlerwahlverein? Das war einmal.
+++Interview+++ Umfrageschlappe für Merz – welche Überraschung. Die Deutschen wollen ruhiges Regieren und einen führungsstarken Kanzler, der Krisenmanagement kann, die richtige Ansprache findet und Orientierung gibt. Derzeit überwiegt die Enttäuschung in der Bevölkerung: Zum einen ist Merz immer noch – bis in die eigenen Reihen hinein – durch seine 180-Grad-Kehre in der Schuldenpolitik belastet; zum anderen haben selbstverschuldete Fehler der letzten Zeit zunichte gemacht, was zuvor mühsam aufgebaut wurde. Dafür gab es jetzt laut Insa-Umfrage die Quittung – und darüber habe ich mit Christina Lewinsky von Welt TV gesprochen (hier).
In Short: Schwarz-Rot ist ganz ordentlich gestartet, hat den Haushalt (alt und neu) auf den Weg gebracht, relative Einigkeit in der Migrationspolitik erzielt, wirtschaftspolitische Kurskorrekturen vorgenommen und das Rentenpaket durchgebracht. Doch an der Rente zeigt sich exemplarisch das Problem für den Kanzler und dessen Bundesregierung: es fehlt an Zutrauen, dass sie die wesentlichen Probleme tatsächlich zukunftsträchtig angeht. Die Sommerpause ermöglicht vielleicht ein Verschnaufen beim Gezänk über die Richterwahl. Aber die Regierung ist dabei, ihren Vertrauensvorschuss aufzubrauchen. Sie lebt, wie auch beim Sondervermögen, auf Pump. Sie muss liefern, und zwar so, dass die Menschen merken: Politik kann einen echten Unterschied machen.