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Moin.

And welcome!

My homepage is meant as a place for science and teaching. In both areas, I am currently engaged in the following:

3topics that are key of my research agenda: the challenges of modern democracy, the relationship between the state, law, and injustice, and the history and impact of political ideas.

2perspectives on the relationship between politics and law: a normative perspective (how should the relationship between politics and law be)? Furthermore, an empirical perspective (what is the reality of this relationship?).

1project in empirical legal research on the controlling power of constitutional jurisdiction: This project attempts to measure the power of the constitutional courts to restrain politics.

What’s up?

  • +++Interview+++ In der CDU/CSU-Union zeigt die aktuelle Syrien-Debatte deutlich, dass ein Führungsvakuum besteht. Außenminister Johann Wadephul (CDU) steht nach seiner Reise nach Syrien unter Druck, weil er auf die Schwierigkeiten einer freiwilligen Rückkehr von Flüchtlingen hingewiesen hat – und wird dafür sogar aus den eigenen Reihen kritisiert.

    Darüber hat Andreas Rinke von Reuters mit mir gesprochen (hier). Meine Einschätzung in a nutshell:

    Weder Kanzler Friedrich Merz noch Fraktionschef Jens Spahn besitzen derzeit die Autorität, diese innerparteiliche Scheindiskussion in der Union zu beenden. Statt klarer Rückendeckung für den eigenen Außenminister gibt es gegenseitige Sticheleien und taktische Manöver. Die Führungsfiguren können die Debatte nicht so steuern, dass sie der Union politisch nutzt.

    Aus meiner Sicht dominiert in der sogenannten Merz-Union die Angst vor der AfD. Viele in der Partei glauben, mit einem harten Migrationskurs Wähler zurückgewinnen zu können. Der Grund: Die Union ist nach sechs Monaten vor allem in der Migrationspolitik sichtbar, während die Wirtschaftspolitik schwächelt. Daher will die CDU ihr Image als „Law-and-Order“-Partei verteidigen – zum Schaden der vermeintlichen Außenpolitik aus einem Guss.

  • +++Interview+++ Das Ampel-Aus jährt sich. Mit der Regierung Merz sollte eigentlich alles besser werden. Und – ist es das? Darüber habe ich mit Tobias Strauss vom Morgenecho auf WDR 5 gesprochen. Spoiler: Nö. – Weder hat sich gegenseitiges Vertrauen entwickelt noch kann die Koalition zukunftsträchtige Projekte vorweisen. Entsprechend mies ist die Stimmung. Der Lack ist ab – und man verhält sich, als hätte man in einer Welt voller Koalitionsalternativen alle Zeit der Welt. Die Rede von der “letzten Patrone der Demokratie” halte ich aus verschiedenen Gründen für unverantwortlich. Aber wenn die Koalitionäre wirklich daran glauben, sollten sie auch in diesem Geiste handeln. Was zu Beginn der Koalition möglich war, wäre jetzt wieder nötig. Hier geht’s zum Interview.

  • +++Interview+++ Während sie in Deutschland als rechtsextrem gilt und von anderen Parteien gemieden wird, sucht die AfD in Washington neue Freunde – ausgerechnet im Umfeld von Donald Trumps MAGA-Bewegung. Mit Treffen im US-Außenministerium und Auftritten bei Republikanern will die Partei internationale Rückendeckung gewinnen – und sorgt damit für Unruhe in Berlin. Mit Andreas Rinke von Reuters habe ich länger über die außenpolitischen Umtriebe der AfD gesprochen. Ein kurzer Ausschnitt meiner Einschätzungen finden sich hier.