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Moin.

And welcome!

My homepage is meant as a place for science and teaching. In both areas, I am currently engaged in the following:

3topics that are key of my research agenda: the challenges of modern democracy, the relationship between the state, law, and injustice, and the history and impact of political ideas.

2perspectives on the relationship between politics and law: a normative perspective (how should the relationship between politics and law be)? Furthermore, an empirical perspective (what is the reality of this relationship?).

1project in empirical legal research on the controlling power of constitutional jurisdiction: This project attempts to measure the power of the constitutional courts to restrain politics.

What’s up?

  • +++Interview+++ Die Neugründung der AfD-Jugend in Berlin und Brandenburg wird von Protesten begleitet – doch hinter neuem Namen und neuer Struktur zeigen sich deutliche ideologische Kontinuitäten. Radikalisierungstendenzen, strategische Abgrenzungsversuche und die begrenzte Steuerungsfähigkeit der Mutterpartei prägen das Bild. Die Entwicklung erscheint weniger als Neuanfang denn als Fortschreibung bekannter Muster. Mehr denn je wohnt hier der Geist der Remigration.

    Für die AfD entsteht damit ein Spannungsverhältnis zwischen politischer Strategie und ideologischer Dynamik – eine Einschätzung, die ich im Gespräch mit Joyn erläutert habe (hier).

  • +++Interview+++ In der AfD brodelt es. Vorwürfe gegen Spitzenpolitiker, interne Lagerkämpfe in NRW und ein offener Konflikt mit Björn Höcke setzen die Partei unter Druck. Ausgerechnet im Superwahljahr droht Selbstbeschädigung. Besonders heikel: Der Vorwurf der Vetternwirtschaft trifft eine Partei, die sich als Alternative zum “System” inszeniert und anderen Korruption sowie Postenschacher vorwirft, ins Mark. Der Glaubwürdigkeitsverlust könnte größer sein als der konkrete Skandal. Mit Stefanie Witte vom Tagesspiegel habe ich über die jüngsten Entwicklungen gesprochen. Entstanden ist eine kleine Analyse der Hintergründe, Machtspiele und strategischen Risiken – hier [€].

  • +++Interview+++ Im MDR habe ich die wachsende Klagepraxis der AfD vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof eingeordnet. Formal ist der Gang vor Gericht ein legitimes Mittel politischer Auseinandersetzung. Doch die Häufung der Verfahren und die begleitende Rhetorik weisen über den Einzelfall hinaus. Es geht weniger um konkrete Rechtsfragen als um die politische Inszenierung eines angeblich parteiischen Rechtsstaats. Gerichte und Verfassungsorgane werden so zugleich in Anspruch genommen und delegitimiert. Der juristische Weg wird zum Instrument im politischen Kampf – mit dem Ziel, unabhängige Institutionen als Gegner darzustellen. Der Konflikt zeigt: Der Kampf gegen das Recht mit den Mitteln des Rechts ist längst Teil der politischen Strategie. Ein paar Ö-Töne von mir dazu finden sich in dem Bericht für das Thüringen Journal: hier.