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Moin.

And welcome!

My homepage is meant as a place for science and teaching. In both areas, I am currently engaged in the following:

3topics that are key of my research agenda: the challenges of modern democracy, the relationship between the state, law, and injustice, and the history and impact of political ideas.

2perspectives on the relationship between politics and law: a normative perspective (how should the relationship between politics and law be)? Furthermore, an empirical perspective (what is the reality of this relationship?).

1project in empirical legal research on the controlling power of constitutional jurisdiction: This project attempts to measure the power of the constitutional courts to restrain politics.

What’s up?

  • +++Interview+++ In der Neujahrsansprache von Friedrich Merz ging es um Aufbruch, Mut und Zuversicht – und um die zentrale Botschaft, dass Politik handlungsfähig ist. Das ist richtig und notwendig, denn das Gefühl politischer Ohnmacht gehört zu den wirkmächtigsten negativen Emotionen unserer Zeit. Es treibt Menschen an die politischen Ränder und befördert das Geschäft jener, die von Ablehnung und Wut in der Politik leben.

    Der Impuls der Rede ist daher nachvollziehbar: kein „Weiter so“. Problematisch ist jedoch, dass sich die Ansprache vor allem an die falschen Adressaten richtet. Erstens lässt sich Mut nicht politisch verordnen. Zweitens bleiben Appelle an Gesellschaft und Bürger leer, wenn die Politik selbst nicht bereit ist, die großen Herausforderungen unserer Zeit mutig anzugehen. Genau hier wirkt die Sprache der Rede floskelhaft – und Floskeln können schnell stumpf werden. Man denke an ritualisierte Reaktionen nach Krisen oder Anschlägen: Betroffenheit, Solidarität, Versicherungen des Zusammenhalts – alles angemessen, aber oft ohne konkrete Orientierung. Sprache wird so zum Ausdruck kommunizierter Ohnmacht.

    Auch der Begriff der Zuversicht bleibt ambivalent. Gemeint ist offenbar Vertrauen die eigene Regierungspolitik. Das läuft auf einen weiteren Vorschuss an Geduld hinaus. Durchhalteparolen ohne klares Ziel sind jedoch kein Grund für Zuversicht, sondern Beschwichtigung. Hinzu kommt ein Widerspruch in der politischen Kommunikation: Einerseits ist von Epochenbruch und Zeitenwende die Rede, andererseits wird signalisiert, dass kaum Anstrengung nötig sei. Große Ankündigungen wie ein „Herbst der Reformen“ bleiben folgenarm und wirken daher zunehmend unauthentisch.

    Statt Orientierung wechseln sich Angstrhetorik und Beruhigung ab. Dabei wissen viele Menschen längst, dass es so nicht weitergehen kann. Die Bereitschaft, auch Unpopuläres mitzutragen, ist vorhanden. Eine wesentliche Voraussetzung diese Bereitschaft zu vergrößern, ist jedoch eine Politik, die weiß, was sie will – und den Mut hat, es offen auszusprechen. – Das waren meine Kerngedanken im Interview mit Katja Losch bei Welt TV (hier).

  • +++Interview+++ Die Weihnachtsansprache 2025 von Frank-Walter Steinmeier war konventionell – und in Teilen eine Fortschreibung der Rede von 2024. Im Zentrum stand erneut die Gemeinschaft. Steinmeier appellierte an Mut und Gemeinsinn und verwies auf die Pfadfinderaktion „Ein Funke Mut“, bei der das Friedenslicht aus Bethlehem nach Deutschland gebracht wird. Mut – im Großen wie im Kleinen – war das explizite Leitthema der Ansprache.

    Gerade hier aber zeigte sich das Grundproblem solcher Reden. Der freiheitliche Staat lebt von Voraussetzungen – etwa Gemeinsinn und Mut –, die er selbst nicht verordnen kann. Wenn Politik überdies als mutlos, zögerlich oder taktierend wahrgenommen wird, wirken Appelle „von oben“ schnell wie eine leere Geste.

    So war diese Weihnachtsansprache zweifellos wohlmeinend, aber kaum inspirierend. Das fügt sich in das größere Bild dieser Präsidentschaft. Steinmeier war in seinem früheren Politikerleben ein Vollprofi der Macht: Außenminister, Kanzleramtschef, Vizekanzler. Seine Amtszeit als Bundespräsident bleibt hingegen auffallend resonanzarm.

    Nach dem dünnhäutigen Horst Köhler und dem skandalbelasteten Christian Wulff folgte mit Joachim Gauck ein Präsident moralischer Autorität und persönlicher Integrität, der dem Amt Vertrauen zurückgab. Steinmeier hingegen ist der Verwalter: kontrolliert, erfahren, vorsichtig. Der Versuch, eine prägende Leitidee seiner Präsidentschaft zu etablieren, ist bislang nicht gelungen.

    Die Weihnachtsansprache 2025, so mein Kommentar gegenüber Carsten Hädler bei Welt TV (hier), passt in dieses Bild: anständig, gut gemeint – aber ohne eine Botschaft, die über den Anlass hinausreicht.

  • +++Interview+++ Die jüngste Forsa-Umfrage zu Heiligabend 2025 sieht Friedrich Merz leicht im Aufwind. Diese Zahlen sollte man jedoch keinesfalls überbewerten. Ja, zum Jahresende ist spürbar etwas Ruhe eingekehrt. Die Rentenrebellion scheint vorerst abgeebbt, zuletzt dominieren positivere Bilder: Merz im Kreis der europäischen Staats- und Regierungschefs, weniger innenpolitischer Dauerstreit, mehr außenpolitische Präsenz. Doch all das bleibt eine Momentaufnahme – und letztlich Kaffeesatzleserei.

    Was bleibt, ist ein anhaltendes Umfragetief, in dem die Regierung steckt – auch wenn ihre Leistungsbilanz objektiv betrachtet nicht ganz so schwach ist, wie es die Werte vermuten lassen. Im Parteienvergleich liegt die AfD weiterhin auf Augenhöhe mit der Union. Zugleich gelingt es den Christdemokraten bislang nicht, ihren vorhandenen Kompetenzvorsprung aus dem Sommer 2025 politisch in Zustimmung zu übersetzen.

    Das hat strukturelle Gründe, so mein Argument im Gespräch mit Thomas Klug bei Welt TV (hier). Sehr viel Geld wird für sehr große Aufgaben eingesetzt, ohne dass daraus bislang ein überzeugendes Reformprojekt entsteht. Viele Erwartungen, mit denen diese Regierung gestartet ist, wurden enttäuscht: der Anspruch, von Tag eins an regierungsbereit zu sein; ein pragmatisches Angehen der großen Baustellen; eine Reformagenda, die diesen Namen verdient; sowie Geschlossenheit innerhalb von Parteien und Koalition. Stattdessen dominieren schlechtes Handwerk, Parteiideologie und das Klammern an den Koalitionsvertrag – viel Ankündigungsrhetorik und immer wieder „Geampel“.

    Solange sich daran nichts ändert, brauchen Merz und seine Regierung auch nicht auf einen nachhaltigen Stimmungsumschwung zu hoffen. Die Umfragen werden dann weiterhin vor allem eines liefern: schlechte Nachrichten.