+++Interview+++ Das Rentenpaket ist mit Kanzlermehrheit durch den Bundestag gegangen. Ende gut, alles gut? Mitnichten. Kurz vor der Abstimmung wurde in letzter Minute der Entschließungsantrag gestrichen – jener ohnehin nur symbolische Versuch, die Rentenrebellen zu besänftigen. Dass in einem solchen Text Formulierungen auftauchen konnten, die im Nachhinein niemand verantworten möchte, verweist auf ein Grundproblem: die erstaunliche Fehleranfälligkeit politischer Nachtsitzungen.
Wichtiger aber ist die Frage, wie ein Thema derart aus dem Ruder geraten konnte, bei dem man sich lange einig war, jede unnötige Eskalation zwischen Regierung und Opposition zu vermeiden. Diese Frage richtet sich zuallererst an die Kanzlerpartei, die weder sachpolitisch noch machtpolitisch zu überzeugen vermochte. Doch auch das Führungspersonal der SPD präsentiert sich in diesen Tagen alles andere als souverän. Nach meiner Einschätzung ist das nicht allein ein Kommunikationsproblem: In der Regierung fehlt es aktuell an politischer Urteilskraft – jener Mischung aus Leidenschaft und Augenmaß, die Stabilität schafft und Krisen verhindert.
Über all das – und über weitere Fragen der politischen Kultur (Weimarer Verhältnisse, Lübcke-Statue) – habe ich mit Fanny Fee Werther und Alexander Siemon (Welt TV) gesprochen. Hier der Link.