+++Interview+++ Stehen wir vor einem Herbst der Reformen? Und wie kann es Friedrich Merz gelingen, seine politischen Vorhaben gegenüber den Koalitionspartnern durchzusetzen? Über diese und andere Fragen hat Ben Knight von der Deutschen Welle mit mir gesprochen (hier).
Es ist eine Koalition der Schwäche. Erstens befinden sich die Lager ungeachtet der Wahlergebnisse in einem ungefähren Gleichgewicht – Sinnbild dafür ist die paritätische Kabinettsbesetzung, was zu wechselseitiger Blockade führt. Zweitens lähmt auf beiden Seiten die Angst vor der AfD die Reformkraft der Koalition. Drittens aber schwächt gerade diese mangelnde Reformkraft das Zutrauen in die Regierung. Und Merzens markige Worte sind keine Kompensation. Vielmehr erwecken sie häufig den Eindruck einer leeren Geste.