+++Interview+++ Das Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt ist kein gewöhnliches Wahlprogramm, sondern ein ideologisches Manifest. Es richtet sich gegen gesellschaftliche Vielfalt, institutionelle Kontrolle und verfassungsrechtliche Bindungen – und entwirft das Szenario eines autoritär verengten Staates.
Zwei Beispiele: Wenn Schulen politisch-symbolisch reguliert und Fördermittel an eine ‚patriotische Grundhaltung‘ geknüpft werden sollen, wird staatliche Macht zur Durchsetzung eines engen Weltbildes eingesetzt. Das steht in deutlichem Spannungsverhältnis zum staatlichen Neutralitätsgebot. Medienpolitisch zielt das Programm nicht auf Reform, sondern auf Kontrolle. Die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Systems zugunsten eines staatlich finanzierten ‚Grundfunks‘ würde journalistische Unabhängigkeit schwächen und politische Einflussnahme erleichtern. – Warum überdies viele Forderungen kaum umsetzbar sind und was politisch tatsächlich dahintersteckt, war Thema des Interviews mit Dietmar Neuerer vom Handelsblatt (hier [€]).