Friedrich Merz hat mit der Abgrenzung zur AfD in den Anträgen zur Verschärfung der Migrationspolitik erst relativ spät versucht, Klarheit darüber zu schaffen, dass er eine Mehrheit mit Stimmen der AfD nicht sucht. Wie ist das zu beurteilen, war eine der Fragen von Paula Völkner für IPPEN.MEDIA, abgedruckt u.a. in der Frankfurter Rundschau (hier). Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung:
🔸 Das Thema Migration hat Merz zu einem Strategiewechsel bewogen: Man scheut sich nicht mehr vor „Zufallsmehrheiten“ bei dem Versuch eine parlamentarische Mehrheit für die eigenen politischen Ziele zu erreichen. Das gilt zumindest im gegenwärtigen Raum der freien Mehrheitsbildung im Parlament.
🔸 Es geht der Union primär darum, den Eindruck der Zusammenarbeit mit der AfD zu verhindern. Darauf richtet sich das Kalkül, nicht jedoch darauf, dass die AfD von der Rhetorik tatsächlich abgehalten werden würde. Überdies hat die AfD immer wieder gezeigt, dass sie zu taktischen Manövern bereit ist. Sofern sie sich davon etwas verspricht, wird sie im Zweifel zustimmen – unabhängig von irgendwelchen Klarstellungen oder Schuldzuweisungen.
🔸 Die Union möchte im Bereich der Migrationspolitik die mögliche Mehrheitsmacht rechts der sogenannten Mitte als Gestaltungsmacht nutzen, auch um hier eine Repräsentationslücke zu schließen, von der bislang v.a. die AfD profitiert. Darin liegt die demokratiepolitische Relevanz des Vorgangs. Das Problem der Repräsentationslücke muss sich aber nicht darauf beschränken. Auch aus diesem Grund sind vor allem die SPD und die GRÜNEN alarmiert.