+++Interview+++ Entschließungsanträge bieten die Gelegenheit für parlamentarische Positionen und Appelle – ohne Verbindlichkeit für die Regierungsarbeit, aber eine geeignete Arena für Symbolpolitik. Dieses Mal ging es bei den zwei Anträgen der Union zur Migrationspolitik und zur Inneren Sicherheit über die inhaltliche Dimension hinaus vor allem darum, einen Möglichkeitsraum für eine Mehrheit rechts der Mitte zu schaffen: zusammen mit der AfD und FDP. Darüber hat mit mir vor der Abstimmung Jan Kröger von MDR aktuell gesprochen (hier). Im Lichte des Ergebnisses: Beim sogenannten Fünf-Punkte-Plan war die Union knapp erfolgreich. Sie wollte sichtbar mit dem Bann der rot-grünen Verhinderungsmacht brechen. Auch ein Symbol – nur welches? Wer Merz am Ende der Aussprache gesehen hatte, sah ihn in der Defensive: Vielleicht ist das Bild vom Macher noch fataler als Laschets Lacher.