+++Interview+++ In der CDU/CSU-Union zeigt die aktuelle Syrien-Debatte deutlich, dass ein Führungsvakuum besteht. Außenminister Johann Wadephul (CDU) steht nach seiner Reise nach Syrien unter Druck, weil er auf die Schwierigkeiten einer freiwilligen Rückkehr von Flüchtlingen hingewiesen hat – und wird dafür sogar aus den eigenen Reihen kritisiert.
Darüber hat Andreas Rinke von Reuters mit mir gesprochen (hier). Meine Einschätzung in a nutshell:
Weder Kanzler Friedrich Merz noch Fraktionschef Jens Spahn besitzen derzeit die Autorität, diese innerparteiliche Scheindiskussion in der Union zu beenden. Statt klarer Rückendeckung für den eigenen Außenminister gibt es gegenseitige Sticheleien und taktische Manöver. Die Führungsfiguren können die Debatte nicht so steuern, dass sie der Union politisch nutzt.
Aus meiner Sicht dominiert in der sogenannten Merz-Union die Angst vor der AfD. Viele in der Partei glauben, mit einem harten Migrationskurs Wähler zurückgewinnen zu können. Der Grund: Die Union ist nach sechs Monaten vor allem in der Migrationspolitik sichtbar, während die Wirtschaftspolitik schwächelt. Daher will die CDU ihr Image als „Law-and-Order“-Partei verteidigen – zum Schaden der vermeintlichen Außenpolitik aus einem Guss.