+++Interview+++ Hatten sich das die Architekten des Unvereinbarkeitsbeschlusses (UVB) so vorgestellt? Ein Hufeisen sollte den Anspruch der CDU als Partei der Mitte unterstreichen, den Extremismus der linken und rechten Spielart geißeln und die eigene Glaubwürdigkeit stärken. In letzter Zeit vergeht jedoch kaum eine Woche ohne Nachfrage zum Stand der Dinge. Ein Fest für den politischen Gegner. Und die CDU gießt selbst Öl ins Feuer, weil sie immer wieder Zweifel am UVB aufkommen lässt. Dazu gehört auch, dass sie die linke Seite anders behandelt als die rechte – und sich aufgrund der veränderten Mehrheitsverhältnisse immer wieder zu Absprachen mit der Linkspartei gezwungen sieht. Über dieses Thema hat Julius Stucke vom Studio 9 (Deutschlandfunk Kultur) mit mir gesprochen. Hier der Mitschnitt und nachfolgend noch ein paar Gedankensplitter:
Zweifellos ist vielen CDU-Mitgliedern – gerade in Ostdeutschland – die Linkspartei aufgrund ihrer Vergangenheit unerträglich. Und der Parteitag jüngst in Chemnitz war in den Augen von Christdemokraten sicher keine Werbeveranstaltung, den UVB nach links abzuräumen. Ja, beide Parteien trennen programmatisch Welten. Und ja, die Abneigung ist wechselseitig.
Doch am Ende nötigt der UVB zu rhetorischen Verrenkungen, die zulasten der eigenen Glaubwürdigkeit gehen. Wer abseits der Kanzlerwahl vom 6. Mai 2025 Anschauungsmaterial benötigt, wird in Thüringen fündig. Zumal dort die CDU mit dem BSW gemeinsam regiert. Klar, kann man erklären: Wer Recht behalten will und hat nur eine Zunge, behält’s gewiß – heißt es im Faust. Aber BSW vereinbar, Linke unvereinbar – ist schon herausfordernd, wenn das Ganze auch noch überzeugend sein soll.
Apropos Herausforderung: Die nächsten Proben auf Bundesebene stehen schon an: Verfassungsrichterwahlen, die ebenso wie die Reform der Schuldenbremse, deren Überprüfung zwischen den Koalitionären bekanntlich vereinbart wurde, qualifizierte Mehrheiten voraussetzen. Dafür wird man wohl oder übel mal Handynummern austauschen – müssen.