+++Interview+++ Im Morgenecho auf WDR5 habe ich die aktuellen Überlegungen der SPD zu ihrem neuen Grundsatzprogramm eingeordnet. Vorschläge wie eine Gesundheitsabgabe oder die Einbeziehung weiterer Berufsgruppen in die gesetzliche Rentenversicherung knüpfen an bekannte Gerechtigkeitsnarrative an. Sie sind kommunikativ anschlussfähig, lösen jedoch die strukturellen Herausforderungen der Partei nicht.
Die eigentliche Frage lautet: Wofür steht sozialdemokratische Umverteilung im 21. Jahrhundert? Solange unklar bleibt, welchen gesellschaftlichen Zweck sie erfüllen und welches Aufstiegs- und Teilhabeversprechen sie erneuern soll, bleiben auch programmatische Initiativen fragmentarisch. Leichte Zugewinne in Umfragen deuten weniger auf eine substanzielle Erneuerung hin als auf situative Konstellationen im Parteiensystem.
Die SPD steht damit vor einer grundlegenden Aufgabe: Sie muss ihre normativen Leitbegriffe – insbesondere Solidarität – nicht nur rhetorisch aktualisieren, sondern politisch neu begründen und strategisch konsistent ausbuchstabieren.
Das vollständige Gespräch im Morgenecho finden Sie hier. Eine knappe Einordnung derselben Problemlage habe ich zudem im Mittagsmagazin WDR aktuell (hier) sowie in der Aktuellen Stunde (hier) am Abend gegeben.