+++Interview+++ Im Bundestag wird über die Verschuldungspläne von Union und SPD beraten. Die Grünen weigern sich bislang, dem Vorhaben zuzustimmen. Und ob das Bundesverfassungsgericht die Abstimmung im alten Parlament noch durchgehen lässt, ist auch noch offen. Demokratiepolitisch kann man jedenfalls die Nase rümpfen, denn die Last-Minute-Aktion widerspricht dem Geist des Parlamentarismus doch ziemlich. Zu diesen und anderen Fragen hat mich Marie Droste von Welt TV befragt (hier). Dazu kurz vorab:
Es wäre nicht das erste Mal, dass das BVerfG funktionalistisch, stabilitätsorientiert und staatspolitisch (lies: regierungsnah) entscheidet. Zweifellos ist das Begründungsniveau von Schwarz-Rot ist niedrig („Eilbedürftigkeit“), nur kennt das Grundgesetz vor der Neukonstituierung eben kein „abgewähltes Parlament“.
Die Grünen sind sauer – keine Frage. Aber dass sie sich verweigern, wenn die Union auf ihre Linie einschwenkt, ist wenig wahrscheinlich – sondern eher eine Frage des Geldes (mit dem der KTF ausgestattet wird).