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Interview: Welt TV

    +++Interview+++ Im Wahlkampf klang es vor allem bei Merz danach, dass die Reform des Bürgergeldes auch eine Sanierung des Haushalts zur Folge hätte. Das ist angesichts der Größenordnungen – sowohl der Zahl an aktivierbaren Leistungsempfängern als auch der verschiedenen Einsparpotenziale nach – blanke Illusion. Gleichwohl hat etwa die jüngste Studie der Bertelsmann-Stiftung die Reformnotwendigkeiten dieses Bereichs deutscher Sozialstaatlichkeit verdeutlicht. Ferner bleibt das Thema emotional aufgeladen – und für die Union zudem ein Symbol für die staatliche Handlungsfähigkeit und Reformbereitschaft Deutschlands. Und mittlerweile gibt es auch innerhalb der SPD bei diesem Thema Bewegung – Stichwort: Missbrauch. Allerdings setzen Bärbel Bas und Linnemann unterschiedliche Akzente: Die Sozialministerin meint die kriminellen Strukturen beim Abschöpfen der Sozialleistungen; der Generalssekretär stößt sich vor allem an der Arbeitsunwilligkeit im Schutze der Bedürftigkeitsregelungen. Hierüber hat mir Isabelle Bhuiyan von Welt TV ein Interview geführt (hier).

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