+++Interview+++ Deutschland feiert den Tag der Einheit – und die AfD marschiert weiter in den Umfragen nach vorn, vor allem im Osten der Republik. Nach der Kommunalwahl in NRW dürfte allerdings auch dem letzten Ungläubigen klar geworden sein: Die Frage nach den Gründen für den Zuspruch zur AfD – und nach dem richtigen Umgang mit ihr – ist längst zu einer gesamtdeutschen Herausforderung geworden. Spendenaufrufe für ein (letztes) „Abwehrgefecht“, wie jüngst in Mecklenburg-Vorpommern, wirken da eher wie ein Ausdruck veritabler Verzweiflung.
„Wie wäre es mit gutem Regieren?“, fragte mich Marie Droste von Welt TV (hier). Ja, klar. – Allerdings kann man mitunter bezweifeln, ob allen Akteuren in der Regierung die veränderten Rahmenbedingungen des demokratischen Wettbewerbs wirklich bewusst sind – so meine Einschätzung im Interview.
Der Kampf um die Mitte ist etwas anderes als der Kampf der demokratischen Mitte. Wo sollen die mit der Regierungspolitik Unzufriedenen eigentlich hin?
Sie drohen, sich aus dem Kreis der Wählerschaft, die bislang die Parteien der demokratischen Mitte – zu denen auch die Grünen zählen – unterstützt, zumindest vorerst zu verabschieden. Der Anreiz für gute Politik ist also auch demokratiepolitisch groß. Dazu gehört vor allem: ruhiges Regieren. Kleinteiliger Streit um die Bürgergeldreform – die im Vergleich zu Rente, Gesundheit und Pflege ohnehin zu den kleineren Baustellen der deutschen Sozialpolitik zählt – ist das genaue Gegenteil davon.