+++Interview+++ In der Neujahrsansprache von Friedrich Merz ging es um Aufbruch, Mut und Zuversicht – und um die zentrale Botschaft, dass Politik handlungsfähig ist. Das ist richtig und notwendig, denn das Gefühl politischer Ohnmacht gehört zu den wirkmächtigsten negativen Emotionen unserer Zeit. Es treibt Menschen an die politischen Ränder und befördert das Geschäft jener, die von Ablehnung und Wut in der Politik leben.
Der Impuls der Rede ist daher nachvollziehbar: kein „Weiter so“. Problematisch ist jedoch, dass sich die Ansprache vor allem an die falschen Adressaten richtet. Erstens lässt sich Mut nicht politisch verordnen. Zweitens bleiben Appelle an Gesellschaft und Bürger leer, wenn die Politik selbst nicht bereit ist, die großen Herausforderungen unserer Zeit mutig anzugehen. Genau hier wirkt die Sprache der Rede floskelhaft – und Floskeln können schnell stumpf werden. Man denke an ritualisierte Reaktionen nach Krisen oder Anschlägen: Betroffenheit, Solidarität, Versicherungen des Zusammenhalts – alles angemessen, aber oft ohne konkrete Orientierung. Sprache wird so zum Ausdruck kommunizierter Ohnmacht.
Auch der Begriff der Zuversicht bleibt ambivalent. Gemeint ist offenbar Vertrauen die eigene Regierungspolitik. Das läuft auf einen weiteren Vorschuss an Geduld hinaus. Durchhalteparolen ohne klares Ziel sind jedoch kein Grund für Zuversicht, sondern Beschwichtigung. Hinzu kommt ein Widerspruch in der politischen Kommunikation: Einerseits ist von Epochenbruch und Zeitenwende die Rede, andererseits wird signalisiert, dass kaum Anstrengung nötig sei. Große Ankündigungen wie ein „Herbst der Reformen“ bleiben folgenarm und wirken daher zunehmend unauthentisch.
Statt Orientierung wechseln sich Angstrhetorik und Beruhigung ab. Dabei wissen viele Menschen längst, dass es so nicht weitergehen kann. Die Bereitschaft, auch Unpopuläres mitzutragen, ist vorhanden. Eine wesentliche Voraussetzung diese Bereitschaft zu vergrößern, ist jedoch eine Politik, die weiß, was sie will – und den Mut hat, es offen auszusprechen. – Das waren meine Kerngedanken im Interview mit Katja Losch bei Welt TV (hier).